Wahlkämpfe 2024: Wie die CDU im Superwahljahr die AfD zurückdrängen will
Berlin. Ausgerechnet die eigenen Mitglieder bescherten Jan Redmann ein Erlebnis der ganz besonderen Art. Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU besuchte im Spätsommer die Kreisverbände. Stolz berichtete er, dass Migranten ohne Bleibeperspektive im Erstaufnahmelager blieben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt würden – und das bereits seit Juli. „Mehr CDU pur gibt es nicht“, jubilierte der Partei- und Fraktionschef vor seinen Anhängern. Doch statt Applaus erntete er überraschte Gesichter.
Die eigenen Leute hatten nichts vom politischen Erfolg der CDU in der SPD-geführten Landesregierung mitbekommen. Dabei hatte doch die brandenburgische Landespresse monatelang über die Maßnahme berichtet und diskutiert. Redmann muss in diesem Jahr in den Wahlkampf ziehen. Und der 44-Jährige hat nach seiner Erfahrung entschieden: „Wir müssen Neues probieren.“ Er könne von seinen westdeutschen Kollegen aus den jüngsten Wahlkämpfen in Hessen oder Bayern „für meinen Wahlkampf nichts lernen“, sagt er.
Die Menschen in Brandenburg wie auch in Sachsen und Thüringen wählen im September neue Landtage. Überall liegt derzeit in Umfragen die AfD vorn. Vorher steht noch die Europawahl an, davor und danach gilt es noch, Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Ländern zu bestreiten. Wie sollen die demokratischen Kräfte ihre eigenen Anhänger erreichen und mobilisieren, wenn selbst die eigenen Mitglieder kaum noch Zeitung lesen und die in Teilen rechtsextreme AfD die sozialen Medien befeuert wie keine andere Partei? Wenn wütende Bauern und Spediteure selbst sagen, sie schauen weder Fernsehen noch lesen Zeitungen?
Kurz vor Weihnachten trafen sich die Parteiführungen der Ost-CDU in Berlin, um mit der Bundesspitze vertraulich zu beraten. Die Marschrichtung: Nur mit einer klaren Sprache lassen sich die Menschen überzeugen, kann die CDU ihr Potenzial von 40 Prozent der Stimmen ausschöpfen. „Wir dürfen nicht mehr etwas nicht sagen, weil es die AfD sagt“, lautete eine Empfehlung. Parteichef Friedrich Merz solle auf Bundesebene weiter klare Kante zeigen, die Spitzenkandidaten in den Ländern sollten kein Blatt vor den Mund nehmen. In der heißen Wahlkampfphase dann wird Merz selbst durch die Länder touren, ebenso Generalsekretär Carsten Linnemann und andere Spitzenpolitiker von CDU und der CSU.
Doch werden klassische Wahlkampfveranstaltungen nicht reichen, um alle Menschen zu erreichen. Schließlich nutzen viele von ihnen wie die CDU-Mitglieder in Brandenburg vor allem Messengerdienste wie Whatsapp.
Nicht auf „alte“ Kommunikationskanäle verzichten
Dort würden sie sich informieren, sagt Landeschef Redmann. Kurze Texte stünden höher im Kurs als mehrseitige Erklärungen aus der Landesparteizentrale.
Also haben sich Redmann und die brandenburgische CDU für eine Agentur entschieden, die noch nie einen Wahlkampf organisiert hat, die aber weiß, wie sie Menschen über die digitalen Kanäle erreicht. „Wir führen Marken digitalreal“, werben die Strategen von Zebra aus dem sächsischen Chemnitz. Mehr wollte die Agentur nicht verraten. Eine Anfrage blieb unbeantwortet.
Ob Wahlkämpfer Altbewährtes links liegen lassen sollten? Kommunikationsexperten raten ab. „Auf der Basis von Unterschieden im Mediennutzungsverhalten auf bestimmte Kommunikationskanäle zu verzichten halte ich für wenig sinnvoll“, sagt Jürgen Maier, Professor für politische Kommunikation an der Universität Koblenz-Landau. So sei „die Glaubwürdigkeit von Social Media-Kommunikation erheblich geringer als die klassischer Kanäle“.
Maier hat im Rahmen eines Projekts der Deutschen Forschungsgesellschaft alle Kandidaten der Landtagswahlkämpfe 2021 und 2022 befragt. Demnach gab es „nur wenige Hinweise, dass sich die Landtagswahlkämpfe in Ost- und Westdeutschland mit Blick auf die verwendeten Kommunikationskanäle unterscheiden“. Allenfalls würde die Vielzahl der Kommunikationswege im Westen insgesamt stärker genutzt als im Osten. Am meisten zum Einsatz kämen Flugblätter, Pressemitteilungen, Wahlplakate und öffentliche Auftritte.
Die befragten Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten hingegen häufiger angegeben, Anzeigen in Zeitungen sowie Werbespots im Radio, TV, Internet und Kino zu schalten als dies bei den befragten Kandidaten in Hamburg, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der Fall war.
Landesparteien gestalten Wahlkämpfe sehr unterschiedlich
Die Wahlkämpfe in den drei ostdeutschen Ländern werden im Details unterschiedlich verlaufen und doch die sozialen Medien besonders in den Blick nehmen. In Sachsen kämpft CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer seit nunmehr sechs Jahren um jeden einzelnen Wähler – bisher vor allem im direkten Gespräch. Er reist durchs Land, stellt sich den Diskussionen, um ernstzunehmen, zu verstehen. In den sozialen Medien ist er auch präsent. Dennoch ist der Frust so groß, dass 37 Prozent der Sachsen derzeit laut Umfragen AfD wählen würde.
Kretschmer kennt die Gründe: Neben der schlechten Performance der Bundesregierung gibt es beim Messenger-Dienst Telegram einen Kanal, der all die Enttäuschten vereint und wo sich viel Gefühltes und wenig Gesichertes verbreitet. 150.000 Menschen lesen dort rein - und damit mehr als Regionalzeitungen vor Ort Auflage gaben. Dort wollen sie genau hinschauen. Die Bundespartei wird helfen, mit Hardware, Personal und Geld. „Neben klassischen Veranstaltungsformaten wird wie auch 2019 der Wahlkampf im digitalen Raum wichtig sein“, heißt es in Dresden. Dazu gehören die sozialen Netzwerke wie auch themenbezogene Mikrokampagnen. Sie setzen aber vor allem „auf viel direkten Dialog“ und „eine klare Sprache“. In „Ideenwerkstätten“ etwa will die CDU Zukunftsideen mit den Bürgern entwickeln.
Mario Voigt greift als Oppositionsführer des thüringischen Landtags seit nunmehr zwei Jahren die Landesregierung offensiv an. „Permanente Kampagne“ sei eine „zentrale Aufgabe“, heißt es in der Landespartei. Eigene Printprodukte, Tür-zu-Tür-Aktionen, Veranstaltungen und Infostände gehörten ebenso dazu wie Videos und Social-Media-Formate, die „eine wichtige Rolle spielen“, wie es weiter heißt. Parteichef Voigt sagt, seine CDU werde „mit einer eigenen Strategie im Social Media- und Messengerbereich unterwegs sein, um die Bürger wirklich zu erreichen“. So wolle er im digitalen Raum „direkt an die Menschen heran“. Er sei zudem „sehr dankbar“, dass auch CSU-Chef Markus Söder mit Auftritten vor ORt wie in Sachsen auch in Thüringen helfen wolle. „Die Freistaaten halten zusammen.“
Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Redmann wird nicht nur in den sozialen Medien um Stimmen buhlen. Auch er wird das direkte Gespräch mit den Menschen suchen und sogar auf das klassischste aller Wahlkampfinstrumente setzen: die Wesselmänner – großflächige Plakate.
Sie sind es, die die Menschen vor allem im Wahlkampf wahrnehmen, gefolgt von Briefen und Straßenständen. „Wahlplakate erreichen alle Teile der Bevölkerung. Es gibt keinen Unterschied zwischen Ost und West, Frauen und Männern oder großen Städten und ländlicheren Gebieten“, resümieren die Experten der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Auswertung zum Bundestagswahlkampf 2021.