China: Xi verschärft Ton zur „Wiedervereinigung“ mit Taiwan – Präsidentin Tsai reagiert
Taipeh. Chinas Staats- und Regierungschef hat die Vereinigung mit Taiwan als „historisch unvermeidlich“ bezeichnet. Die Ansage aus Peking zum Jahreswechsel war deutlich: Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Ansprüche auf Taiwan erneut öffentlich formuliert. „Die Wiedervereinigung des Mutterlandes ist historisch unvermeidlich“, sagte Xi in der chinesischen Originalfassung seiner Neujahrsansprache.
Die von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte amtliche Übersetzung war etwas diplomatischer formuliert: „China wird sicher wiedervereinigt werden.“ Militärische Drohungen gegen Taiwan gab es in Xis Rede nicht, doch der Konflikt um Taiwan gilt als einer der brisantesten möglichen globalen Krisenherde. Die kommunistische Führung in Peking will die Insel in die Volksrepublik China integrieren.
Experten fürchten, dass dies auch mit kriegerischen Mitteln passieren könnte. Taiwan selbst steht unmittelbar vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Am 13. Januar wählt die Bevölkerung einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Damit stellt der Inselstaat auch die Weichen für die Beziehung mit China.
Die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen hat in ihrer Neujahrsansprache direkt auf Xis Aussagen reagiert. Tsai rief China zu einer friedlichen Koexistenz auf. „Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder einen gesunden und geregelten Austausch aufnehmen“, sagte sie am Montag.
Taiwan wolle einen Weg finden, damit beide Seiten langfristig nebeneinander nach den Prinzipien „Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog“ bestehen könnten. „Taiwans einzige Wahl in der Zukunft ist, die Demokratie aufrechtzuerhalten und den Frieden zu wahren“, sagte die Politikerin der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP).
Peking bezeichnet die regierende DFP immer wieder als separatistisch. Als Tsai mit der Partei 2016 an die Macht kam, brach China den Kontakt zur taiwanischen Regierung ab. Tsai tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an.
Wichtige Wahl im Januar
Der Wahlausgang dürfte maßgeblich über das weitere Verhältnis zu China entscheiden, da auch Parteien antreten, die Peking etwas weniger kritisch sehen.
Drei Kandidaten mit unterschiedlichen Strategien treten an – und das Rennen ist offen. Für die DFP tritt Vizepräsident Lai Ching-te an. Er gehört klar zum „grünen“ Lager, das für eine Unabhängigkeit Taiwans steht. Die chinafreundlicheren Gruppen, die der Idee vom einen einheitlichen China anhängen, sind das „blaue“ Lager.
Kandidat Hou You-yi von der Kuomintang (KMT) setzt dagegen auf Annäherung an China. Der ehemalige Chef der Polizeibehörde will die Gespräche mit Peking reaktivieren – auf der Basis eines 1992 geschlossenen Konsenses, den die DFP nicht mitträgt. Damals einigten sich Peking und die KMT darauf, dass es ein China gebe.
Ko Wen-je von der Taiwan Peoples Party (TPP) setzt auf eine Position in der Mitte: eine starke Verteidigung, ähnlich wie unter Präsidentin Tsai, aber einen stärkeren Dialog und engere Wirtschaftsbeziehungen mit China. Etwa die Hälfte der unter 30-Jährigen unterstützt die TPP, weil ihnen die KMT zu chinafreundlich und die DFP zu inkompetent erscheint.