Morning Briefing: Was Deutschland bei Neuwahlen blühen würde
Abgeliefert: China erfüllt selbstgesetztes Wachstumsziel
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Chinas Ministerpräsident wollte nicht abwarten bis das Statistikamt die offizielle Zahl heute veröffentlicht. Bereits am Dienstag sagte Li Qiang beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die chinesische Wirtschaft 2023 um 5,2 Prozent gewachsen sei. Damit hätte China sein Ziel von fünf Prozent übertroffen.
Nun darf man sich die chinesische Spielart der Statistik nicht als exakte Wissenschaft vorstellen, sondern eher als gut formbaren politischen Dämmschaum, mit dem das Pekinger Regime allerlei Risse im ökonomischen Gemäuer verschwinden lassen kann.
Ein Anwendungsbeispiel dieses Spezialbaustoffs: Die Statistikbehörde korrigierte im Dezember die offizielle Zahl für das Bruttoinlandsprodukt 2022 leicht nach unten. Da dieser Wert die Vergleichsbasis für das Wachstum 2023 ist, lässt die Korrektur die Daten für 2023 entsprechend besser aussehen.
Derartige Revisionen seien „ziemlich verdächtig“, findet Barry Naughton, Professor an der University of California und einer der führenden Experten für die Wirtschaftspolitik Chinas. Die chinesische Wirtschaft sei 2023 eher um rund 1,5 Prozent gewachsen, vermuten gar die Experten des US-Thinktanks Rhodium.
Im laufenden Jahr sind es fünf große Risiken, die nach Ansicht unserer China-Korrespondenten Sabine Gusbeth und Martin Benninghoff auf der chinesischen Wirtschaftsentwicklung lasten werden:
- Anhaltende Immobilienkrise: Trotz eines Rückgangs der Bautätigkeit um 18 Prozent habe der aufgeblähte Wohnungsmarkt erst etwa „die Hälfte der notwendigen Korrektur“ hinter sich, schätzen die Experten von Bloomberg Economics.
- Flauer Konsum: Drei Viertel des Vermögens chinesischer Haushalte stecken Schätzungen zufolge in Immobilien. Sinken deren Preise, bedeutet das massenhaften Wohlstandsverlust. So dürfte der private Konsum auch 2024 nicht zum erhofften Wachstumsmotor werden.
- Hohe Überkapazitäten: Das Regime in Peking will die Zukunftsbranchen Batterietechnik, erneuerbare Energie und E-Mobilität zu Wachstumstreibern aufbauen. Doch durch die hohen, staatlich-gelenkten Investitionen drohen dort massive Überkapazitäten.
- Sinkende Exporte: Im vergangenen Jahr sind Chinas Exporte gemessen in Dollar erstmals seit 2016 gefallen. Die Ursachen: Zum einen wächst die Weltwirtschaft langsamer und damit auch die Nachfrage nach chinesischen Produkten. Zum anderen wollen sich viele westliche Staaten von China unabhängiger machen.
- Politische Risiken: Die geopolitischen Spannungen und wechselseitigen Handelsrestriktionen zwischen China und dem Westen drücken die Stimmung in Chinas Unternehmen und bremsen Investitionen.
Durchmarsch geht anders: Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL derzeit im Bund weniger als drei Prozent Zustimmung. Die Union liegt demnach in der Gunst der 2504 Befragten bei 31 Prozent. Die AfD ist laut Forsa mit 22 Prozent klar zweitstärkste Kraft. Die Grünen erreichten 14 Prozent, die SPD 13. FDP und Linke blieben mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke.
Angesichts solcher Umfragewerte hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen seltsamen Zeitpunkt ausgesucht, um öffentlich daran zu zweifeln, dass die Ampel bis 2025 durchhält. „Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar“, sagte Kubicki den „Nürnberger Nachrichten“. Wenn das so bleibe, würden die Proteste im Land zunehmen. Kubicki: „Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält. Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren.“
Eine Frage, die sich nach jetzigem Umfragestand für die FDP gar nicht stellen würde. Aus den Forsa-Zahlen ergibt sich das kuriose Bild eines Vier-Fraktionen-Parlaments aus Union, AfD, Grünen und SPD. Bleibt es bei der Ablehnung der AfD als Bündnispartner, wäre darin eine Regierungsbildung gegen die Union nicht möglich. Die könnte dafür relativ komfortabel zwischen SPD und Grünen als Koalitionspartner wählen.
Bereits in diesem Jahr stehen reichlich Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Europaebene an. Und falls jemand gehofft haben sollte, dass die Zahl der Flüchtlinge schon rechtzeitig abnehmen und damit die AfD ihr wichtigstes Thema verlieren werde: Daraus wird eher nichts.
In Europa dürften 2024 erneut mehr Asylbewerber ankommen als in den Vorjahren. Das geht aus der Jahresprognose des Thinktanks International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) hervor, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird. CMPD-Chef Michael Spindelegger sagte dem Handelsblatt: „Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückgang der Zahlen.“
Im Gegenteil: Man müsse damit rechnen, dass sich mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Gazastreifen oder Afghanistan Richtung Europa aufmachen werden. Auch aus der Ukraine könnten die Zahlen wieder steigen, wenn Russland seine Bombardierung ukrainischer Städte verschärfen sollte.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge in der EU nach vorläufigen Angaben gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf rund eine Million gestiegen, dem höchsten Wert seit der Flüchtlingskrise 2016. Die gerade beschlossene EU-Asylreform mit Schnellverfahren an den Außengrenzen werde an der Zahl der Flüchtlinge kurzfristig nichts ändern, sagte Spindelegger, da sie erst 2026 in Kraft trete.
Auch in Frankreich dürften die Rechtspopulisten um Marine Le Pen bei der Europawahl in fünf Monaten gut abschneiden. Wohl auch um dem zu begegnen, will Emmanuel Macron nun mit einem bunten Reform-Allerlei das Vertrauen der Franzosen zurückgewinnen. Der Präsident kündigte am Dienstagabend an, dass in etwa hundert Schulen Uniformen getestet würden. Auch solle es mehr Staatsbürgerkunde-Unterricht geben und alle Schüler in der Mittelstufe sollten Theaterkurse besuchen.
Frankreich plane zudem die Lieferung von etwa 40 Langstreckenraketen und mehreren hundert Bomben an die Ukraine, außerdem soll der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden.
Ich bin an dieser Stelle ganz froh, dass Bildung in Deutschland Ländersache ist, und die Ampel in ihrer Not nicht mit einem Schuluniform-Erlass um die Ecke kommen kann. Eine zünftige Debatte über das Für und Wider der Einheitskleidung unter besonderer Berücksichtigung der Einkommens-gestaffelten Beihilfen zu deren Beschaffung würde das Land politisch wahrscheinlich ebenso effektiv lahmlegen wie Bauernproteste und Bahnstreik zusammen.
Deutschland hinkt nur noch hinterher, ist nirgendwo mehr wirklich Spitze? Keineswegs! Was der Fußball-Nationalmannschaft und dem deutschen Grand-Prix-Schlager hoffentlich noch bevorsteht, hat der deutsche Reisepass bereits geschafft.
Er hat sich zurückgekämpft und steht auf Platz Eins des „Passport Ranking“ der britischen Beratungsfirma Henley: In 194 Staaten und Territorien weltweit kann ein Bundesbürger demnach mit seiner Roten Mamba einreisen, ohne vorher ein Visum zu beantragen. Mehr schafft keiner. Den Spitzenplatz, den Deutschland zuletzt 2017 innehatte, teilen wir uns allerdings mit Frankreich, Italien, Spanien, Singapur und Japan. An letzter Stelle des Ranking liegt laut Henley Afghanistan, mit dessen Pass man nur in 18 Staaten unbürokratisch willkommen ist.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem sich Ihnen alle Türen öffnen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
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