Leserforum: Woher soll das Geld für die Verteidigung kommen?
Ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in die deutsche Verteidigung investieren zu können – das schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner vor und erntet von den Koalitionspartnern und Sozialverbänden scharfe Kritik.
Wir haben die Handelsblatt-Leserschaft gefragt, was sie von dem Vorschlag halten und woher das Geld für die Verteidigung sonst kommen könnte.
Einige Leser befürworten den Vorstoß. Um finanzielle Mittel frei zu machen, müsse man den Fokus auf die aktuellen Ausgaben wenden, „Verteilungsfragen“ stellen, so ein Leser, und „Ausgaben grundsätzlich begrenzen“, ergänzt ein anderer. Die Sozialausgaben seien ohnehin hoch, und deren Steigerungen würden falsche Anreize erzeugen, argumentiert ein Leser.
Es gibt Gegenstimmen: Sozialausgaben einzufrieren bedeute in „inflationären Zeiten real eine Kürzung“, schreibt ein Leser und fügt hinzu, Lindners Idee berge die Gefahr, die „sozialen Spannungen“ zu vertiefen. Ein Leser bezeichnet die Idee als „gegebenenfalls verfassungswidrig“, ein anderer findet Lindners Vorschlag „unsozial“ und prophezeit als Folge „berechtigte Proteste“.
Aus der Leserschaft kommen auch alternative Vorschläge: Statt an die Sozialleistungen zu gehen, schlägt ein Leser vor, deren „Missbrauch“ stärker zu bekämpfen – dadurch „würden hier bestimmt Milliarden“ freigesetzt. Weiteres Einsparpotenzial sehen gleich mehrere Leser im Staat, beispielsweise wenn „endlich die Zentralisierung und Digitalisierung der Verwaltung“ und die Reformierung des „Beamtenverhältnisses“ angegangen würden, schreibt ein Leser.
Im Rahmen des Bürokratieabbaus schlägt ein Leser vor, Stellen zu streichen, ein anderer rät dazu, die „in Pension gehenden Jahrgänge nicht zu ersetzen“. Auch die staatlichen Subventionen „von deutlich über 100 Milliarden Euro“ hätten „genügend Masse für Kürzungen oder Umwidmungen“, so ein Leser. Den Punkt greift ein anderer Leser auf: Die Subventionen in fossile Industrien „gehören nicht nur eingefroren, sondern massiv gekürzt“.
Für die aktuelle Ausgabe unseres Leserforums haben wir aus den unterschiedlichen Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Nettozahler würden es begrüßen
„Im deutschen Bundeshaushalt machen die Sozialausgaben aktuell zusammen rund ein Drittel aus. Die Steigerungen für vielfältige Eventualitäten erzeugen Anreize der falschen Art.
Es wird endlich Zeit, diesem Klientelgebaren für einige Zeit eine Bremse einzubauen, eventuell sogar Rückschnitte im Dschungel durchzuführen. Die Nettosteuerzahler würden es mit Sicherheit begrüßen.“
Peter Abele
Es ist eine dumme Idee
„Die Idee des Herrn Lindner klingt dumm und nicht zu Ende gedacht, da sie die Gefahr der noch tieferen (als ohnehin bereits) sozialen Spannung in sich trägt und damit den bisher bestehenden Konsens zur Unterstützung der Ukraine (unnötig) gefährdet.
Statt die Sozialausgaben ‚einzufrieren‛, was in inflationären Zeiten real einer Kürzung entspricht, muss es bei einem so reichen Land wie dem unseren andere Optionen geben, zum Beispiel eine einmalige Vermögensabgabe (in der Höhe abhängig von der Zielgröße der Investitionssumme) für alle Vermögen ab 100.000 Euro oder die Aufhebung beziehungsweise präzise Umgestaltung und Neufassung der meines Erachtens intellektuell dummen Schuldenbremse, sodass Investitionen sowie längerfristige Programme wieder ohne ‚Klimmzüge‛ möglich werden.“
Kai Seim
Lindner hat völlig recht
„Bereits Henry Ford hat einmal gesagt: ‚Reich wird man nicht durch das, was man einnimmt, sondern durch das, was man nicht ausgibt‛ !
In diesem Sinne bin ich für ein Modell, Ausgaben grundsätzlich zu begrenzen und zu hinterfragen.
Das gilt für den privaten, wie auch für den öffentlichen Haushalt. Insofern hat Lindner völlig recht mit seinem Vorschlag. Leider wurde das Thema durch Medien in Bezug auf Sozialausgaben gehypt.“
Arthur Wilm
Das ist kein Reformkonzept
„Sozialstaatsausgaben nur einzufrieren ist kein Reformkonzept. Das ist gegebenenfalls verfassungswidrig, Verzögerung und Dilettantismus.“ Hartmut A. Grams
Beamtenverhältnis überdenken
„Deutschland könnte sich eine umfassende Verteidigung leisten, wenn wir endlich die Zentralisierung und Digitalisierung der Verwaltung angehen würden. Ebenso sollte in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ob das bestehende Beamtenverhältnis nicht reformiert oder sogar abgeschafft werden sollte.
Dieser überproportionale Einsatz von Steuergeldern hat vor allem zwei Nachteile: Beamte zahlen weder in die Kranken- und Pflegeversicherung noch in die Arbeitslosenversicherung ein.
Es scheint kaum jemanden zu stören, dass der Staat, der uns die Rente als sicher und die gesetzliche Krankenversicherung als die beste der Welt verkauft, seine eigenen Beamten privat vorsorgen lässt. Mein Wunsch für die Zukunft: Flat Tax für alle Einkommen, Reform des Rentensystems und eine bessere Standortpolitik.“
David Scheffczyk
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Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen
„Ich halte nichts von Kürzungen bei Sozialleistungen, aber ein stärkerer Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen würde doch auch schon einige Mittel freisetzen.
Missbrauch zu bekämpfen gilt für alle Bereiche – Steuerschlupflöcher, Subventionsbetrug etc. Bessere und wasserdichte Gesetze würden hier bestimmt Milliarden freisetzen. Vielleicht auch schon die Androhung stärkerer Kontrollen.“
Joachim Pietz
Fünf Prozent in jedem Ressort
„Um höhere Verteidigungskosten zu finanzieren, sollte jedes Haushaltsressort eine Liste mit ernsthaften Vorschlägen zur Reduzierung von fünf Prozent der eigenen Haushaltsmittel vorlegen, über die eine Kommission bestehend aus den verschiedenen Ampelkoalitionsparteien entscheiden wird.
Wie in jedem privaten Haushalt oder Unternehmen muss im Falle knapper Mittel priorisiert und bei entsprechender Unterfinanzierung gegebenenfalls gegengesteuert werden.
Die jeweiligen Ressorts sollten selbst die besten Kenntnisse darüber haben, welche Kosten weniger wichtig beziehungsweise am ehesten verzichtbar sind.
Es gibt zahlreiche Publikationen über die mangelnde Sinnhaftigkeit von Verkehrs- oder Entwicklungshilfemaßnahmen, bei denen der Eindruck entstehen könnte, sie wurden rein mit dem Ziel veranlasst, vorhandene Budgetmittel möglichst vollständig auszugeben.“
Marc Schöne
Es ist die richtige Richtung
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Benötigt werden Reformen unter anderem in der Sozialgesetzgebung und auch in fast allen anderen Bereichen. Investieren ist gefragt, nicht konsumieren.“
Hans-Jürgen Scheele
Es muss noch mehr kommen
„Der Vorschlag von Lindner ist wohl der Versuch, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Löblich als Anfang, es muss noch mehr kommen: Der Staat sollte sparen!
Zum Beispiel beim Bürokratieabbau auch gleich viele Stellen ersatzlos streichen, Subventionen reduzieren oder gar streichen und so weiter. Damit wäre nicht nur der Ukraine geholfen, sondern Lindners schwarze Löcher würden kleiner werden.“
Henry von Moltke
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Notwendiger Teil der Zeitenwende
„Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, Sozialausgaben und Subventionen für drei Jahre auf dem derzeitigen Stand einzufrieren und keine weiteren Sondervermögen, die eigentlich neue Schulden sind, zu bilden, ist ein notwendiger Teil der von Kanzler Scholz verkündeten Zeitenwende.
Wenn der Begriff der Zeitenwende politisch ernst gemeint ist, werden Verteilungsfragen gestellt werden müssen. Zur Zeit des kalten Krieges hatte die Bundesrepublik mit teilweise deutlich über drei Prozent vom BIP höhere Militärausgaben als in den Jahren nach der Wiedervereinigung.
Heute gibt es einen heißen Krieg in der Ukraine, und die Friedensdividende der letzten 30 Jahre ist leider Vergangenheit. Es ist notwendig, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln mehr für die äußere Sicherheit zu tun, auch wenn die Ausgaben für die innere soziale Sicherheit, für einen befristeten Zeitraum nicht weiter ausgebaut werden können.“
Frank Arnold
Einfrieren reicht nicht
„Ohne zu prüfen, ob das Wünschbare auch politisch durchsetzbar ist: Die Subventionen einzufrieren reicht bei Weitem nicht. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlicht jedes Jahr eine Liste offener und versteckter Subventionen in seinem Subventionsbericht.
Diese haben einen Umfang von deutlich über 100 Milliarden Euro und liefern damit genügend ‚Masse‛ für Kürzungen oder Umwidmungen der Mittel für militärische Zwecke.
Merke: Die wenigsten dieser Subventionen genügen der theoretischen Anforderung, ‚positive externe Effekte‛ zu unterstützen.
Friedrich L. Sell
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Immer nur der Sozialbereich
„Schon wieder nur ‚Sparen im Sozialbereich‛ . Aber dort trifft man auf keine Lobby, denn Alte und Rentner (nicht Beamte) können sich leider nicht wehren.
Warum nicht am ‚Apparat‛ sparen, das heißt, die zurzeit in großer Zahl in Pension gehenden Jahrgänge nicht ersetzen? Wäre die seltene Möglichkeit, im Bereich ‚Unkündbarkeit trotz fehlender Arbeitsleistung‛ mal aufzuräumen.
Auch im Bereich ‚Überversorgung durch überhöhte Pensionen und Zusatzleistungen‛ wären enorme Einsparmöglichkeiten gegeben, die zudem den Bestversorgten nicht wehtäten, weil dort keine Not herrscht. Bestenfalls müssten einige Kreuzfahrtbuchungen unterbleiben, was jedoch dem Umweltschutz zugutekäme.
Norbert Fröhlich
Subventionen fossiler Energien massiv kürzen
„Sozialausgaben einzufrieren ist unsozial und würde zu berechtigten Protesten führen. Subventionen für Zukunftsprojekte darf man nicht einfrieren, da sonst die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt wird.
Subventionen zur Förderung fossiler Industrien und Projekte müssen nicht nur eingefroren, sondern massiv gekürzt werden.
Dabei handelt es sich um Subventionen der Größenordnung von vielen Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld könnte anderweitig eingesetzt werden.“
Heinz Schwalb
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Mehr: Muss sich Europa mehr um die eigene Sicherheit kümmern? Darüber diskutierte die Handelsblatt-Leserschaft in der vergangenen Woche.