Parlamentswahl Portugal: Luís Montenegro – Ein schwacher Wahlsieger mit starken Prinzipien
Madrid. Es ist fast ein Uhr morgens, als Luís Montenegro am Montag nach der Wahl vor die Kameras tritt. Bis dahin lieferte er sich bei der Auszählung der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem sozialistischen Kontrahenten Pedro Nuno Santos. Am Ende lag die von Montenegro geführte konservative Allianz AD mit 0,8 Prozentpunkten knapp vorne.
Der Wahlsieg ist für den 51-Jährigen aber nicht nur wegen des knappen Vorsprungs bitter. Montenegro hat bei dieser Wahl auch nicht mehr Stimmen gewonnen als beim Urnengang vor zwei Jahren – und das, obwohl seine konservative Volkspartei PSD nicht mehr alleine angetreten ist, sondern sich mit der kleineren Partei CDS zum Wahlbündnis AD zusammengeschlossen hat. Er hat es damit nicht geschafft, von den Regierungskrisen der Sozialisten zu profitieren. Seit sie 2022 die absolute Mehrheit erreichten, sind nach diversen Skandalen 14 ihrer Kabinettsmitglieder zurückgetreten.
Doch von der Unzufriedenheit der Portugiesen hat ausschließlich eine andere Partei profitiert: die rechtspopulistische Chega (portugiesisch für „genug“). Sie verdreifachte ihren Stimmenanteil fast von sieben auf 18 Prozent.
Das macht den Wahlsieg für Montenegro kompliziert: Er kommt nur mithilfe von Chega auf eine rechte Mehrheit. In der Wahlnacht hat er aber erneut bekräftigt, dass er jede Kooperation mit der Partei ausschließt, die er als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet.
Mit der Grenze, die Montenegro um Chega zieht, beweist der gelernte Anwalt zwar Prinzipientreue und widersteht der Versuchung, die Konservativen nach acht Jahren Opposition um jeden Preis an die Macht zu bringen. Er riskiert damit aber auch politische Instabilität. „AD hat die Wahl gewonnen“, sagte Montenegro in der Wahlnacht. Er hoffe, dass die Sozialisten und Chega jetzt „keine negative Allianz bilden, um die Regierung zu verhindern, die die Portugiesen wollen“.
Montenegro will das Wachstum antreiben
Die Sozialisten haben zwar versprochen, eine konservative Minderheitsregierung zu ermöglichen – und somit Chega auszugrenzen. Nuno Santos hat in der Wahlnacht aber auch klargemacht, dass seine Partei danach nicht für weitere Hilfe zur Verfügung steht. Damit könnte Montenegro schon im Herbst bei der Abstimmung über den kommenden Haushalt die nötige Mehrheit fehlen.
„Montenegro ist ein netter Typ, aber kein Führer – er wäre ein guter zweiter Mann“, sagt João Duque, Professor für Finanzwissenschaft und Dekan des Instituts für Wirtschaft und Management (ISEG) an der Uni Lissabon. Positiv sei allerdings, dass er sich ein sehr kompetentes Team aus anerkannten Ökonomen für seine Wirtschaftspolitik zusammengestellt habe.
Sie haben mit an dem Wahlprogramm gearbeitet, dessen Kern eine umfangreiche Steuerreform ist: Die Einkommensteuer soll ebenso sinken wie die Grunderwerbsteuer für junge Leute, die am meisten unter den explodierenden Immobilienpreisen in Portugal leiden und in Scharen ins Ausland abwandern. Die Körperschaftsteuer soll nach und nach von aktuell 21 auf 15 Prozent sinken.
Gepaart mit Investitionsanreizen will Montenegro so das Wachstum antreiben. Das liegt zwar seit Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt, wird sich nach Prognosen der EU-Kommission in diesem und dem kommenden Jahr aber abschwächen.
Montenegro führt die konservative Volkspartei PSD seit Juli 2022. Zuvor war er von 2011 bis 2017 Fraktionsvorsitzender im Parlament. 2011 musste Portugal vor dem Staatsbankrott gerettet werden – die PSD war damals an der Regierung und setzte harte Sparmaßnahmen um, die Portugal im Gegenzug zur Rettung auferlegt wurden.