Fußball-EM: Faeser verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich
Berlin. Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. „Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Handelsblatt.
Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine „enge Zusammenarbeit“ vereinbart. „Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland“, erklärte die Ministerin.
Nach dem Terroranschlag in Russland wird darüber diskutiert, wie hoch die Gefahr für Deutschland und die bevorstehende Fußball-EM ist. Die „Bild“-Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten Antiterror-Fahnder: „Im Sommer ist die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, danach sind in Paris Olympische Spiele. Darauf schaut die ganze Welt, das sind in der schrecklichen Logik der Terroristen perfekte Ziele.“
Faeser kündigte an, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden „noch stärker gegenüber allen aktuellen Bedrohungslagen“ wappneten. „Das reicht vom Schutz vor Islamisten und anderen potenziellen Gewalttätern bis zur Sicherheit unserer Netze vor Cyberangriffen.“
Die Ministerin wies auf bereits „schlagkräftige Strukturen“ für den Kampf gegen den islamistischen Terror hin, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin. „Wir setzen alles daran, islamistische Terrorpläne früh zu erkennen und zu unterbinden“, sagte Faeser. „Dafür setzen wir alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel ein.“
Faeser verteidigt die geplanten Grenzkontrollen
Faeser stuft die islamistische Terrorgefahr seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg als „noch höher als zuvor“ ein. Mit den Verboten der Hamas und der palästinensischen Gruppierung Samidoun in Deutschland habe man der islamistischen Szene „weitere harte Schläge versetzt“, sagte sie. „Auch deshalb habe ich in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Die Gefahr durch islamistischen Terror bleibt akut. Entsprechend handeln wir.“
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorosan“ (ISPK) den jüngsten Anschlag bei Moskau zu verantworten hat. „Von dieser Terrorgruppe geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte Faeser.
Der Islamische Staat (IS) plant nun offenbar weitere Angriffe. In einer am Donnerstag veröffentlichten 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan „Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen“, insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.
Erst am vorvergangenen Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Islamisten des IS-Ablegers ISPK festnehmen lassen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch die Gruppierung gegolten, sagte Faeser.
Die Ministerin verteidigte die geplanten Grenzkontrollen während der Fußball-EM im Juni und Juli. „Vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen sind unumgänglich, um Gewalttäter – ob Islamisten, andere Extremisten oder Hooligans – an der Einreise hindern zu können.“ Die Bundespolizei werde „umsichtig und in enger Absprache“ mit den jeweiligen Nachbarländern handeln. „Wir tun alles dafür, dass sich Kontrollen auf Pendler oder den Handelsverkehr so wenig wie möglich auswirken“, versicherte die Ministerin.
Wirtschaft warnt vor Lkw-Staus an den Grenzen
An den geplanten Schutzmaßnahmen war zuletzt Kritik aus der Wirtschaft laut geworden. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, dem Handelsblatt.
Lkw-Staus an den Grenzen wären „ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft“. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich auch skeptisch. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte dem Handelsblatt: „Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.“ Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.
Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. „Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, dem Handelsblatt. Die andauernden Grenzkontrollen seien „immer wieder ein großes Ärgernis“ für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem „verhältnismäßigen Rahmen“ bewegen.