Terrorgefahr: Faeser will zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen
Berlin. Der Terroranschlag bei Moskau hat eine Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland ausgelöst. Dabei steht vor allem die Sicherheit bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft im Fokus, die am 14. Juni beginnt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte Kontrollen an allen deutschen Grenzen während des Turniers an.
Faeser sagte der „Rheinischen Post“, das sei notwendig, um dieses internationale Großereignis „bestmöglich“ zu schützen. Der Fokus reiche vom Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten bis hin zu Hooligans. Auch die FDP hält angesichts möglicher Anschlagspläne von verstärkte Grenzkontrollen für zwingend.
„Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Beim Sommermärchen 2006 sind wir auch so verfahren und es haben alle Seiten verkraftet.“
Die Sorge der Politik ist, dass Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) und seiner Ableger auch hierzulande zuschlagen könnten. Die Bundesregierung stuft nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau mit fast 140 Toten die Terrorgefahr als hoch ein. Frankreich ging schon einen Schritt weiter und rief die höchste Terrorwarnstufe aus.
Frankreich warnt vor IS-Anschlagsplänen auch in Deutschland
Die französische Regierung verwies darauf, dass die IS-Gruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) – eine afghanische Abspaltung des IS – die Verantwortung für den Angriff bei Moskau übernommen habe. Die Organisation bedrohe auch Frankreich und sei in mehrere kürzlich entdeckte Anschlagspläne in verschiedenen europäischen Ländern verwickelt. Die Pläne hätten neben Frankreich auch Deutschland betroffen.
Auch der deutsche Terrorismusexperte Peter Neumann warnte, die größte Terrorgefahr in Deutschland gehe wieder vom Islamismus aus. Seit dem Beginn des Gazakriegs im Oktober gebe es eine riesige „Mobilmachung von Islamisten, von Dschihadisten überall in Westeuropa“, sagte Neumann am Montag im Deutschlandfunk.
Darauf hatte jüngst auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hingewiesen. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht, sagte Haldenwang im November.
Terrorgefahr in Deutschland: Wirtschaft warnt vor „Populismus und Aktionismus“
In Sicherheitskreisen wurde damals auch die Fußball-EM als mögliches Anschlagsziel genannt. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagte der Verfassungsschutzchef. Experte Neumann wies auf eine besondere Herausforderung hin. Lange Zeit hätten potenzielle Attentäter nicht in festen Strukturen, sondern als Einzeltäter agiert. Nun aber gebe es mit der IS-Gruppe „Khorasan“ wieder eine gut organisierte dschihadistische Gruppe, die Westeuropa ins Visier nehme.
In der Wirtschaft kommt der Ruf nach schärferen Grenzkontrollen nicht gut an. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, sagte dem Handelsblatt: „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen.“
Jandura gab zu bedenken, dass Lkw-Staus an den Grenzen „ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft“ wären. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sieht solche Maßnahmen auch skeptisch. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte dem Handelsblatt. „Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.“ Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.
Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. „Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, dem Handelsblatt. Die andauernden Grenzkontrollen seien „immer wieder ein großes Ärgernis“ für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem „verhältnismäßigen Rahmen“ bewegen.
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, rechnet fest mit temporären Grenzkontrollen, um die Einreise gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern und die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren. „Beide Ziele können aber niemals nur durch eine Maßnahme erreicht werden“, sagte er.
FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat
Der FDP-Politiker Kubicki sieht indes nicht nur in Grenzkontrollen eine Antwort auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge. Es brauche zudem einen Nationalen Sicherheitsrat. „Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben“, sagte er. Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern „noch nicht durchgedrungen“.
Für ein solches Gremium, angesiedelt im Kanzleramt, hatte sich auch die Union ausgesprochen. In Krisenfällen würde der Sicherheitsrat die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union übernehmen, so die Idee.
Unterstützung kommt von Polizeigewerkschafter Peglow. „Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können“, sagte er. Damit würden sich die unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Bereiche schneller koordinieren lassen, „um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren“.
Allerdings gibt es bereits diverse Abstimmungsstrukturen. Etwa Staatssekretärsrunden oder das Sicherheitskabinett, dass vom Bundeskanzler einberufen werden kann, wenn Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit zu besprechen sind.
Ein Austausch von Informationen über gefährliche Islamisten geschieht auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Laut Bundesinnenministerium sind durch diese Kooperation seit der Gründung des GTAZ im Jahr 2004 schon über 20 terroristische Anschläge verhindert worden.
Im GTAZ wird auch über den aufenthaltsrechtlichen Status einzelner ausländischer Gefährder gesprochen – und über Möglichkeiten, diese abzuschieben. In Deutschland sind derzeit 483 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, denen die Behörden schwerste Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Kubicki sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass jeder einzelne dieser erfassten Gefährder unter engmaschiger Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht – auch während einer Europameisterschaft.“
Polizeigewerkschaft fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erinnerte die Bundesregierung an ihr Versprechen, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. „Die Bundesregierung ist total unglaubwürdig, wenn einerseits große Terrorwarnungen ausgesprochen werden, andererseits aber die notwendigen Sicherheitsgesetze unterbleiben“, sagte der Polizeigewerkschafter. Die Pflicht für Internetprovider zur Speicherung von IP-Adressen sei nicht nur in der akuten Terrorlage notwendig, sondern auch zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer im September veröffentlichten Entscheidung festgehalten, dass IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürften – nur sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt. In der Frage einer Datenspeicherung liegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten über Kreuz.
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die diskutierten Sicherheitsmaßnahmen. „Hinsichtlich der aktuellen Gefahr für Deutschland wird nochmals deutlich, dass selbst Russland mit seinem umfangreichen Sicherheitsapparat sich nicht wirksam gegen einen solchen mutmaßlich lange vorbereiteten Anschlag schützen konnte“, sagte er.
Die Terrorattacke in Moskau „zeigt den hohen Organisationsgrad, die Professionalität, Kaltblütigkeit und Entschlossenheit des ISPK, mit solchen brutalen Anschlägen gegen Zivilisten vorzugehen.“
Erstpublikation: 25.03.2024, 15.59 Uhr