Kommentar – Der Chefökonom: Im Zollstreit könnte Deutschland zum großen Verlierer werden
Zölle scheinen im US-Wahlkampf eine magische Anziehungskraft zu besitzen. Spätestens seit der Amtszeit von Donald Trump weiß die Welt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr Verfechter und Verteidiger von Liberalisierung und freiem Handel sind, wie dies in den 1980er-Jahren unter der Reagan-Administration der Fall war. Vielmehr schottet sich die einzig verbliebene Weltmacht immer stärker ab, um den neuen geopolitischen Rivalen China ökonomisch auf Abstand zu halten.
Was bei Trump „America first“ und „Make America great again“ hieß, ist bei seinem Nachfolger Joe Biden ein unter der Chiffre „Inflation Reduction Act“ getarntes gigantisches Subventionsprogramm für Greentech. Nun, da die USA kurz vor der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs stehen, versucht Biden, seinen Rivalen Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen: Importzöllen.
So kündigte die Biden-Administration jüngst eine Einfuhrabgabe von 100 Prozent auf Elektroautos aus China an. Zudem wird die Einfuhr von kritischen Gütern wie Solarzellen, Halbleitern, Lithium-Ionen-Batterien, Hafenkränen und Medizinartikeln aus der Volksrepublik verteuert.
Für die USA ist diese Strategie mit geringen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden, da die amerikanische Volkswirtschaft nur wenig mit der Welt verflochten ist. So beträgt der an der Summe von Ein- und Ausfuhr im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung gemessene Offenheitsgrad – man könnte auch sagen Abhängigkeitsgrad – der US-Wirtschaft etwa 25 Prozent, der der chinesischen Volkswirtschaft 38 Prozent und der der deutschen etwa 90 Prozent.
„Wir werden niemals zulassen, dass China den Markt für E-Autos kontrolliert“, verkündete Präsident Biden. Pekings unfaire Handelspraktiken bedrohten amerikanische Unternehmen und Beschäftigte. Günstige Fahrzeuge aus China könnten US-Hersteller aus dem heimischen Markt drängen, wie es in der Vergangenheit in der Stahlbranche geschehen ist. Das vor gut 200 Jahren vom Briten David Ricardo entwickelte Freihandelstheorem hat in den USA offensichtlich ausgedient.
Der Börsenmakler, Ökonom, Mathematiker und Naturwissenschaftler Ricardo ist der Spiritus Rector des Freihandels und damit der Globalisierung. Vor gut 200 Jahren zeigte er, dass alle am Freihandel beteiligten Staaten Vorteile daraus ziehen, wenn jedes Land das produziert, was es vergleichsweise kostengünstig erzeugen kann, und diese Güter gegen Waren und Leistungen tauscht, die woanders günstiger hergestellt wurden.
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs trieben die USA die Gründung von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und später dem „General Agreement on Tariffs and Trade“ (kurz: GATT) voran. Die Idee: Durch eine stabile Weltwirtschaftsordnung mit offenen Märkten und klaren Handelsregeln sollten Absatzmärkte für die intakte US-Industrie erschlossen werden. Die USA wurden zum Freihandelsverfechter schlechthin.
Als in seiner Republikanischen Partei protektionistische Stimmen aufkamen, erinnerte Präsident Ronald Reagan in den 1980er-Jahren an den „Smoot-Hawley Act“ von 1930 und dessen fatale Folgen. Damals erhöhten die USA für über 20.000 Produkte die Einfuhrzölle auf ein Rekordniveau, um die von der Weltwirtschaftskrise hart getroffene US-Ökonomie zu schützen. In der Folge brach der internationale Handel zusammen – und der Nationalismus erblühte rund um den Globus.
Vor zwei Dekaden relativierte der Jahrhundertökonom Paul Samuelson das Ricardo-Theorem und zeigte, dass es unzutreffend ist, dass „der uneingeschränkte Freihandel unterm Strich jedem überall nutzt“. Ein schnelles technologisches Aufholen Chinas könne in den USA durchaus zu Wohlfahrtsverlusten führen.
Genau diese potenziellen Verluste wollen die letzten beiden Präsidenten der USA verhindern – ohne Rücksicht auf Verbündete. Formal richten sich die neuen US-Zölle nicht gegen Verbündete wie etwa Deutschland. Unstrittig ist jedoch, dass sie markante Auswirkungen auf die Welthandelsströme haben werden, da China seine Exporte umleiten dürfte. Im Fokus wird dabei das kaufkräftige Europa stehen.
Nun war Deutschland einer der großen Gewinner der zurückliegenden Globalisierungsdekaden. Angetrieben von der „Produktivitätspeitsche“ regelmäßiger D-Mark-Aufwertungen erzielte die exportorientierte deutsche Industrie beachtliche Produktivitätsfortschritte.
Die Unternehmen des produzierenden Sektors perfektionierten das Outsourcing von Teilen der Fertigung in Niedriglohnländer, zunächst nach Südeuropa, dann in die Länder Osteuropas und im Zuge der Integration Chinas in den Welthandel auch in Länder Südostasiens. Dank globaler Lieferketten wurden gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Forschung und Entwicklung, Produktdesign und Endmontage im Hochlohnland Deutschland gesichert. Deutschland wurde Exportweltmeister – und war stolz auf diesen Titel.
Billige Waren aus China bremsen die Teuerung
Gleichzeitig erfreuten sich die deutschen Verbraucher an preiswerten Elektronik- und Alltagsprodukten aus China. Diese Importe waren ein wichtiger Grund dafür, dass die Verbraucherpreise in den vergangenen Dekaden kaum stiegen – gerade Unterhaltungselektronik verbilligte sich markant.
Die Kehrseite: Europäische Hersteller wurden aus diesem Segment verdrängt, genauso wie die in den 2000er-Jahren mit hohen Subventionen aufgebaute deutsche Solarindustrie, die heute faktisch vom Markt verschwunden ist. Nahezu alle gegenwärtig in Deutschland verbauten Solarmodule stammen aus China. Nur dank der niedrigen Preise sind solche Anlagen trotz des sonnenarmen Wetters auch hierzulande halbwegs rentabel zu betreiben.
Die jüngste Ankündigung Bidens ist ein Signal an die US-Wähler, dass er solch eine Entwicklung in den USA verhindern will. Ökonometrische Schätzungen haben zwar ergeben, dass durch Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium rund 1300 Arbeitsplätze in den geschützten Branchen gesichert wurden. Zugleich gingen aber bis zu 75.000 Stellen in anderen Branchen verloren, weil US-Produzenten für ihre Vorprodukte deutlich mehr zahlen mussten und an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Doch für ökonomische Fakten ist in US-Wahlkämpfen wenig Raum.
Nun mag man diskutieren, ob das betroffene Handelsvolumen von rund 14 Milliarden US-Dollar – etwa vier Prozent der US-Importe aus China – ausreicht, relevante gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu entfalten. Bislang exportiert China 12.000 E-Autos pro Jahr in die USA.
Gefahr durch Chinas Gegenmaßnahmen
Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass China Gegenmaßnahmen verhängt, die dann europäische und vor allem auch deutsche exportorientierte Unternehmen treffen würden. Anders als den USA oder China fehlen der Bundesregierung die Möglichkeiten, ihre (frei)handelspolitischen Interessen durchzusetzen.
Zum einen ist die EU für die Verhandlung von Handelsabkommen zuständig – und die Wirtschaft der übrigen 26 Mitgliedstaaten ist keineswegs überall so stark auf freien Handel angewiesen wie die Deutschlands. Zum anderen wird in Deutschland Handels- und Außenpolitik nicht vorrangig als strategisches Instrument im globalen Wettbewerb gesehen, sondern vielfach als Instrument zum Export hehrer Wertvorstellungen betrachtet.
Solch einen Kurs mag man als moralisch hochstehend erachten. Allerdings muss man dann aber auch bereit sein, die realwirtschaftlichen Kosten dafür zu tragen. Andere Regierungen agieren nämlich durchaus erfolgreich als Lobbyisten der eigenen Wirtschaft.