Gastkommentar: Ohne einen Industrial Deal wird Europas Industrie keine Zukunft haben
Seitdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal vor fünf Jahren als Europas „Man on the Moon“-Moment ausgerufen hat, ist viel passiert. Zahllose Gesetze wurden verabschiedet und etliche Investitionen getätigt, um die Transformation voranzutreiben. Von einer Mondlandung – also dem Netto-null-Ziel – sind wir dennoch weit entfernt.
Global lagen die CO2-Emissionen 2023 auf Rekordniveau, genauso wie vielerorts die Temperaturen. Nach der Europawahl und den deutlichen Gewinnen der Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament ist nun ein Zurückdrehen des Green Deals zu befürchten. Das wäre fatal. Vielmehr ist es nun absolut notwendig, endlich in die Umsetzung zu kommen, um die Zukunft der europäischen Industrie zu sichern.
Transformation braucht wettbewerbsfähige und langfristig planbare Bedingungen
Immer mehr Industrieunternehmen gehen beim Klimaschutz voran. Einige von ihnen engagieren sich auch in der Stiftung Klimawirtschaft. Für sie ist klar: Aufgrund ihrer Effizienzvorteile werden sich grüne Technologien langfristig am Markt durchsetzen und sichere Jobs, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit ermöglichen.
Damit die Unternehmen jedoch diese Herausforderung bewältigen und die nötigen Investitionen auf den Weg bringen können, brauchen sie wettbewerbsfähige und langfristig planbare Rahmenbedingungen.
Mondreisen sind nun mal kein Fünf-Jahres-Projekt. Beim Green Deal ist deshalb ein langer Atem nötig. Und bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit spielen die Energiepreise in Europa eine zentrale Rolle.
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Günstige erneuerbare Energie ist der Treibstoff der Transformation. In den USA und China hat man das verstanden. In Europa bremsen die Energiepreise die Transformation dagegen aus. Laut einer Prognos- Studie von Ende 2023 liegen die durchschnittlichen Industriestrompreise in China und den USA bei rund 8,4 Eurocent.
In zahlreichen Regionen beider Länder beginnt die Spanne bereits bei fünf Eurocent. In der Europäischen Union (EU) und Deutschland liegen die Preise dagegen bei 19,9 und 20,3 Eurocent. Stromintensive Großverbraucher zahlen im Schnitt zehn bis zwölf Eurocent.
Eine wichtige Voraussetzung ist ein besser integrierter und harmonisierter EU-Strommarkt
Für energieintensive Unternehmen ist das ein riesiger Wettbewerbsnachteil. Dabei könnten die Strompreise in der EU durch niedrigere Abgaben leicht gesenkt werden. Dazu kommt: Die aktuellen Entlastungen für energieintensive Industrien sind zeitlich auf wenige Jahre befristet. Das ist kein Planungszeitraum, der Zukunftsinvestitionen in die grüne Transformation zulässt.
Vor allem die Chemie- und Grundstoffindustrie braucht einen klaren Business-Case für die Transformation. Ansonsten findet das „Man-on-the-Moon-Projekt 2.0“ im Ausland statt. Um das zu verhindern, muss der Green Deal um einen Industrial Deal erweitert werden.
Die wichtigsten Punkte: ein besser integrierter und harmonisierter europäischer Strommarkt, grüne Leitmärkte, international wettbewerbsfähige Strompreise für energieintensive Unternehmen bei gleichzeitigem Abbau überbordender Überwachungs- und Berichtspflichten. Des Weiteren sind bessere Bedingungen für Privatinvestitionen entscheidend, sprich ein integrierter Kapitalmarkt und damit die Vollendung der Kapitalmarktunion.
Als größte Industrienation Europas hat Deutschland ein besonderes Interesse an einem starken Industrial Deal. Die Bundesregierung sollte sich in den laufenden Verhandlungen zur Kommissionsbildung deshalb für eine Fortsetzung des Man-on-the-Moon-Projekts einsetzen. Die kommenden fünf Jahre dieser EU-Legislatur sind die entscheidenden Jahre der Transformation.
Brüssel wird hier verlässliche Co-Piloten brauchen. Der Bundeskanzler kann diese Rolle einnehmen und eine stimmige Industrie- und Klimaschutzpolitik ganz oben auf der EU-Agenda platzieren. Denn Klimaschutzpolitik muss auch Industriepolitik sein. Deshalb heißt es jetzt: raus aus dem Wahlkampf, rein in die Dekade der pragmatischen Umsetzung.
Die Autoren: Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft.
Christian Hartel ist CEO der Wacker Chemie AG.