Großbritannien: Neuwahlen – das ist Labours Plan für Großbritannien
London. Die Labour-Partei will mit einem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft die Parlamentswahlen am 4. Juli gewinnen und Großbritannien aus der Krise führen. „Neuen Wohlstand zu schaffen hat für uns oberste Priorität“, sagte Labour-Chef Keir Starmer, als er am Donnerstag das Wahlprogramm seiner Partei in Manchester vorstellte.
Erreichen will die sozialdemokratische Partei das zusätzliche Wachstum vor allem mit schnelleren Planungsverfahren für Großprojekte und gezielten öffentlichen Investitionen in Schlüsselbereiche wie Klimaschutz, Wohnungsbau und Technologie.
Dazu will Labour ähnlich wie die Regierungen anderer Länder eine Industriestrategie entwickeln und einen nationalen Wohlstandsfonds gründen. „Wir werden in sauberen Stahl investieren, Gigafabriken importieren und 650.000 neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte Starmer. Der 61-Jährige kündigte im Fall einer Machtübernahme einen radikalen „Richtungswechsel“ an. Doch in vielen Fragen blieb er vage.
Der Grund dafür ist, dass Labour den seit 14 Jahren regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak eine möglichst geringe Angriffsfläche bieten möchte, um den schon sicher geglaubten Wahlsieg nicht zu gefährden. In den Meinungsumfragen liegt die größte Oppositionspartei Großbritanniens mehr als 20 Prozentpunkte vor den konservativen Tories.
Da Wahlen in erster Linie eine Abstimmung über die Regierung sind und nicht über die Opposition, rechnen sich die Sozialdemokraten gute Chancen aus, die nächste Regierung in London zu stellen.
Labour: Großbritannien braucht Stabilität
Das Labour-Programm enthalte keine Überraschungen, sagte auch Starmer. „Großbritannien braucht Stabilität – und nicht mehr Chaos“, betonte der Oppositionsführer und versprach, weder die Einkommensteuer noch die Sozialversicherungsbeiträge oder die Mehrwertsteuer anzuheben.
Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll ebenfalls auf dem gegenwärtigen Niveau von 25 Prozent bleiben. Nicht rückgängig machen will Starmer die Entscheidung der Tories, die Freibeträge in der Einkommensteuer einzufrieren, wodurch viele Briten in höhere Steuerklassen gerutscht sind.
Bereits zuvor hatte Labour moderate Steuererhöhungen von umgerechnet insgesamt rund zehn Milliarden Euro angekündigt. So sollen Eltern, die ihre Kinder auf englische Privatschulen schicken, künftig eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen.
Für Energiekonzerne sind höhere Abgaben auf sogenannte Sondergewinne geplant, und Private-Equity-Manager müssen damit rechnen, dass sie auf ihre Investitionserträge (carried interest) deutlich mehr als den bisherigen Steuersatz von 28 Prozent zahlen. Ähnlich wie die Tories will auch Labour Steuerschlupflöcher stopfen, insbesondere für reiche Ausländer mit einem Wohnsitz in Großbritannien.
Die zusätzliche Kreditaufnahme des Staates soll auf 3,5 Milliarden Pfund (etwa vier Milliarden Euro) pro Jahr beschränkt werden und den geplanten Schuldenabbau im fünften Jahr der Regierungszeit nicht gefährden.
Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen möchte Labour neue Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern einstellen sowie die öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz stärken. Technologiekonzerne können darauf hoffen, dass ihre Investitionspläne für neue Datenzentren in Großbritannien deutlich zügiger verwirklicht werden können.
Der designierte Forschungsminister Peter Kyle hatte zuvor angekündigt, dass eine Labour-Regierung „Technologie in den Mittelpunkt unserer Aufgaben stellen und technologische Hindernisse beseitigen wird“. Großbritannien verfügt bereits heute nach den USA und China über den drittgrößten Technologiesektor der Welt.
Ökonomen warnen vor Finanzlöchern
Allerdings sind manche Ökonomen skeptisch. So hat das parteiunabhängige Institute of Fiscal Studies (IFS) darauf hingewiesen, dass die Fiskalpläne beider großen Parteien lediglich auf zahlreichen Hoffnungswerten wie dem Kampf gegen Steuervermeidung und künftigem Wachstum beruhen – und der nächsten Regierung deshalb ein Fehlbetrag von rund 18 Milliarden Pfund in der kommenden Parlamentsperiode drohen könnte, falls die Pläne nicht aufgehen.
Für den Fall, dass seine Maßnahmen nicht so schnell wie erhofft zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollten, versprach Starmer, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung nicht zur „Austerität“ früherer konservativer Regierungen zurückkehren werde.
Er habe keinen Zauberstab und die Probleme des Landes würden auch nicht über Nacht gelöst, räumte der Labour-Chef ein. Zugleich betonte er jedoch: „In diesem Zeitalter der Unsicherheit muss die Regierung aktiv werden und darf nicht abseits stehen.“