Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützen
Berlin. Immerhin: Ein gemeinsames Dokument existiert schon. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten unter dem Titel „Dynamisierungspaket“ derzeit fast täglich an Maßnahmen, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Vor allem in den Abendstunden kommt die Dreierrunde oder ihre Fachleute im Kanzleramt zusammen.
Nach Handelsblatt-Informationen nähern sich die drei Spitzenpolitiker der Ampel bei einigen Themen nun doch an, etwa bei der Frage, wie sich Arbeitsanreize erhöhen lassen, oder bei Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Anderes bleibt streitig, vor allem die finanziellen Entlastungen für die Wirtschaft. Hier erschwert die angespannte Haushaltslage eine Einigung. Auch die Rente ist ein Konfliktthema.
Noch bestehe das gemeinsame Dokument, an dem Scholz, Habeck und Lindner arbeiten, aus zahlreichen eckigen Klammern, heißt es in Regierungskreisen. Über die so markierten Punkte herrscht keine Einigkeit. Die drei obersten Ampelvertreter halten aber an dem Ziel fest, das Wachstumspaket zeitgleich mit dem Haushalt bis Anfang Juli fertigzustellen.
Im Folgenden ein Überblick über mögliche Maßnahmen des Dynamisierungspakets.