Korruption: EU-Staatsanwalt ermittelt gegen ehemaligen EIB-Chef Werner Hoyer
Düsseldorf. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat Ermittlungen wegen Korruption, Veruntreuung und Amtsmissbrauch gegen Werner Hoyer eingeleitet. Der FDP-Politiker war von 2012 bis Anfang 2024 Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.
Hoyers Anwalt Nikolaos Gazeas bestätigte dem Handelsblatt, dass es bei den Ermittlungen um eine Abfindungszahlung an einen ehemaligen Mitarbeiter gehe. Diese habe Hoyer als Präsident der Förderbank unterschrieben, sei aber nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt gewesen.
Hoyer sagte, die Vorwürfe seien „absurd und unbegründet“. Er werde mit der Eppo uneingeschränkt kooperieren und fordere dazu auch die EIB auf. Sein Anwalt sagte, Hoyer habe um die Aufhebung seiner Immunität gebeten.
EIB hebt Immunität von zwei ehemaligen Mitarbeitern auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft gab nur bekannt, dass die EIB einen Antrag der Eppo angenommen und die Immunität von zwei ehemaligen Mitarbeitern aufgehoben habe. In der Mitteilung wurden keine Namen genannt. EU-Beamte verfügen über Immunität gegen Strafverfolgung in Bezug auf ihr Amt. Die Leitung der Institution kann diese aufheben. Am Dienstag bestätigte nun Hoyers Anwalt, dass die Immunität von Hoyer aufgehoben wurde.
Der 72-jährige Hoyer hatte die EIB in seinen zwölf Jahren an der Spitze als „Klimabank“ positioniert und ihre Aktivitäten deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 1600 auf 4100. Die Förderbank wurde zu einem der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU. Wann immer europäische Politiker Geld für ein neues Großprojekt brauchten, verwiesen sie auf die EIB.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bank Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Euro. Der Anteil der „grünen“ Projekte stieg von 38 auf 49 Milliarden Euro. Zu seinem Abschied hatte Hoyer gesagt, zu Beginn seiner Amtszeit sei die EIB „in den Wäldern von Luxemburg gut versteckt“ gewesen. „Wir haben sie ins Bewusstsein der politischen Öffentlichkeit gerückt.“
Vor seiner Zeit als Bankchef war Hoyer 25 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der FDP. Er bekleidete mehrere Führungsämter in Partei, Fraktion und Regierung: parlamentarischer Geschäftsführer, Generalsekretär und Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Hoyers Nachfolgerin bei der EIB ist die Spanierin Nadia Calviño, die sich im Rennen um das Präsidentenamt gegen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager durchgesetzt hatte. Sie hat nun ein Interesse daran, dass die Vorwürfe gegen ihren Vorgänger möglichst schnell aufgeklärt werden.
Die EIB gilt als das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie sich insbesondere als Geldgeber für den Klimaschutz, gegen die Folgen der Coronakrise und auch für die Unterstützung der Ukraine.
Die Anteilseigner der Bank sind die 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Finanzminister bilden den Gouverneursrat, der über alle wichtigen Fragen entscheidet. Kürzlich hatten die Minister beschlossen, dass die Bank verstärkt in Verteidigungsprojekte investieren soll.