Großbritannien: Hilft Keir Starmers „Law and Order“-Strategie dem Land weiter?
Berlin. Keir Starmer wollte eigentlich Urlaub machen. Der Wahlkampf, an dessen Ende ein klarer Sieg seiner Labour-Partei stand, war kräftezehrend. Die ersten Termine als britischer Premierminister auch: die traditionelle Eröffnung der neuen Parlamentssaison mit der „Kings’ Speech“, erste Treffen mit anderen Staatschefs und die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris. Doch Starmer musste seinen Urlaub verschieben – und sein Land stattdessen aus dem Ausnahmezustand befreien.
Der Premierminister sieht sich mit Unruhen konfrontiert, wie sie das Land seit mehr als zehn Jahren nicht erlebt hat. Noch immer fällt es den Briten schwer, die Ereignisse der vergangenen Tage zu verstehen.
Am 29. Juli erstach ein junger Mann in Southport drei Mädchen und verletzte mehrere Kinder. Auf verschiedenen Plattformen war die Falschmeldung verbreitet worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien geboren wurde. Seine Eltern stammen aus Ruanda.
Über Jahrzehnte angestauter Frust entlädt sich in Großbritannien
Diese Tat und die Falschmeldungen mobilisierten Rechtsextreme: Im ganzen Vereinigten Königreich griffen sie Polizisten an, zündeten Unterkünfte von Asylbewerbern an und attackierten Menschen mit Migrationshintergrund. Autos und Gebäude wurden in Brand gesetzt. Medien berichteten von mehr als 400 Festnahmen.
Premierminister Starmer kündigte an, dass die Randalierer mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zu rechnen hätten. Erste Haftstrafen wurden schon verhängt. Die Unruhen zeigen jedoch, dass der deutliche Wahlsieg seiner Labour-Partei tiefe Gräben überdeckt hat und die eigentliche Herausforderung für Starmer erst nach der Bewältigung der Proteste kommt. In den Krawallen entlud sich ein Frust, der sich über Jahre und Jahrzehnte aufgestaut hat.
Als „Honeymoon“, also als Flitterwochen, haben manche die ersten Wochen zwischen den Briten und ihrem neuen Premier bezeichnet. Die Umfragewerte des Labour-Politikers schnellten nach seinem Amtsantritt in die Höhe. Er bot den Briten einen seriösen Kontrast zu Tory-Vorgängern wie Boris Johnson oder Liz Truss. Eine Aufbruchstimmung schien sich im Land breitzumachen nach Jahren des konservativen Chaos.
Der 61-jährige Starmer übernahm den Labour-Vorsitz vor viereinhalb Jahren, rückte die in der 14-jährigen Oppositionszeit weit nach links gewanderte Partei wieder in die Mitte und führte sie zu einem klaren Sieg über die Tories. Doch sein überwältigender Wahlsieg ist zu großen Teilen auf die Unzufriedenheit der Wähler mit den Tories zurückzuführen. Starmer muss die Briten von seinen Führungsqualitäten erst noch überzeugen und steht nun, inmitten der Krise, vor seiner ersten großen Bewährungsprobe.
Der Premier setzt auf „Law and Order“
Statt sich im Urlaub vom Wahlkampf zu erholen, leitete Starmer drei Sitzungen des nationalen Krisenstabs „Cobra“ ein, um mit Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Sicherheitskräfte über die Lage zu beraten. Fremd ist Starmer die neue Rolle nicht. Der Labour-Politiker hat Erfahrung im Umgang mit Unruhen.
Er leitete die königliche Staatsanwaltschaft, als es 2011 zunächst in London, dann in Birmingham, Liverpool und Manchester zu tagelangen Straßenschlachten kam. Auslöser war damals der Tod des Schwarzen Mark Duggan, der bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Der Labour-Chef sorgte damals dafür, dass die Gerichte 24 Stunden am Tag geöffnet blieben, um über Straftäter zu verhandeln, und erlaubte den Richtern, längere und härtere Strafen zu verhängen. Starmer kennt die verfügbaren Machthebel also und die Leute, die sie betätigen.
Diesmal kommen die Proteste von rechts. Der Premierminister betont jedoch, dass die Motivation der Randalierer „keine Rolle“ spiele: „Das ist Gewalt, kein Protest.“ Der „gewalttätige Mob“ repräsentiere nicht das Land.
Als „Law and Order“-Mann will sich Starmer präsentieren. Er verspricht die schnelle Verurteilung der Täter zu mehrjährigen Haftstrafen – und dazu kommt es auch. Bereits am Mittwoch wurden die ersten festgenommenen Randalierer zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Zudem verkündete Starmer, die Regierung habe 70 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt, ein System der gegenseitigen Hilfe zwischen den Polizeikräften ausgeweitet und neue Notfall-Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen eingeführt.
All diese Maßnahmen entsprechen dem öffentlichen Bild von Starmer: Er gilt als Sachpolitiker, als unaufgeregter Denker und organisierter Entscheider. Seine Leute nennen ihn „No-Drama-Starmer“.
Keir Starmer: Der Premier geht ins Risiko
Mit seiner Politik der Härte geht Starmer aber auch ein Risiko ein. Denn die Gefängnisse in Großbritannien sind überfüllt. Noch im Juli kündigte die neue Regierung an, Tausende Häftlinge früher zu entlassen, um Platz zu schaffen. Die Gewerkschaft der Gefängnisdirektoren warnt nun, dass ein Ansturm von Häftlingen das Gefängnissystem „lähmen und destabilisieren“ würde.
Doch der Premier setzt darauf, dass die harten Strafen die Randalierer abschrecken. Zugleich verstärkt er die Polizeipräsenz. Für Mittwochabend bereitete sich die Einsatzkräfte auf Ausschreitungen an mehr als 100 Orten vor – dann allerdings gingen Bilder der ersten Verurteilungen der Straßenschläger durch die Medien, zum angekündigten „Big Day“ kam es nicht.
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Stattdessen versammelten sich Tausende Menschen zu friedlichen Protesten gegen die rechtsextremen Ausschreitungen in Städten wie London, Sheffield, Bristol und Brighton. Doch niemand weiß, ob das Schlimmste überstanden ist.
No-Drama-Starmer versus Elon Musk
Die Gewaltausbrüche haben gezeigt, wie fragil die britische Gesellschaft ist – und wie leicht sich Onlinemedien zur geistigen Brandstiftung nutzen lassen. Mit Elon Musk, dem Inhaber der Kommunikationsplattform X, geriet der britische Regierungschef sogar persönlich aneinander. Musk warf Starmer vor, mit zweierlei Maß zu messen und die Polizei einseitig zum Schutz von ethnischen Minderheiten einzusetzen.
Der Premierminister kritisierte die Anwürfe scharf und warnte Plattformanbieter, dass angesichts der ausbrechenden Gewalt Verbrechen „in Ihren Räumen“ stattfänden. Sein Team sagte, dass Social-Media-Unternehmen eine Verantwortung hätten, keine Desinformationen zu verbreiten. Die britischen Behörden kündigten an, „Tastaturkrieger“ strafrechtlich zu verfolgen, sollten sie zu Gewalt aufrufen.
Dass sich die Unruhen in Großbritannien so schnell ausbreiten konnten, hat allerdings nicht nur mit Fehlinformationen in den sozialen Medien zu tun. Vor allem die sozialen Brennpunkte im ehemals industriell geprägten Norden Englands leiden seit Langem unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Viele Menschen in Städten wie Middlesbrough im Osten oder Liverpool im Westen fühlen sich wirtschaftlich vom reichen Süden abgehängt und von der Regierung in London vergessen.
Der Lebensstandard des durchschnittlichen Briten ist immer noch niedriger als zum Zeitpunkt der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 – eine Folge der Inflation, die seit fast zwei Jahren höher ist als die Lohnsteigerungen. Die Armutsquote nach Abzug der Wohnkosten ist auf etwa 20 Prozent gestiegen, viele Menschen sind obdachlos. Die Folge: eine tiefliegende Frustration, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.
Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik
Und eine weitere Ebene verschärft die sozialen Konflikte: der anhaltende politische Streit über den Umgang mit illegalen Einwanderern.
Die einwanderungsfeindliche Stimmung war einer der Hauptgründe für die Entscheidung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016, die Europäische Union zu verlassen. Wie unzufrieden viele Briten immer noch sind, zeigte zuletzt der Erfolg der Reform UK Party von Nigel Farage: Der ehemalige Brexit-Promoter gewann bei den Parlamentswahlen am 4. Juli vier Millionen Stimmen – unter anderem mit der Forderung, nur so viele Einwanderer ins Land zu lassen, wie im selben Jahr das Land verlassen.
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Starmers konservative Vorgänger versuchten mit dem sogenannten Ruanda-Plan illegale Einwanderer pauschal in das ostafrikanische Land abzuschieben. Der Nutzen dieser Idee wurde von vielen angezweifelt und sie scheiterte schließlich. Der neue Premier hingegen will verstärkt gegen die Schlepperbanden vorgehen.
Doch schon jetzt wird Kritik laut – auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Auf der rechten Seite steht der Nationalist Farage, der die „zögerliche“ Reaktion des Premierministers auf die Unruhen kritisiert. Von linker Seite attackieren der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine Verbündeten die Regierung, werfen ihr vor, zu der antimigrantischen und antimuslimischen Stimmung beigetragen zu haben.
Starmers Reaktion auf die Ausschreitungen könnte ein entscheidender Moment in seiner Amtszeit werden. Schnellurteile gegen Steinewerfer werden nicht reichen, so viel ist klar: Wenn es dem Premier nicht gelingt, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden, werden die nächsten Ausschreitungen nur eine Frage der Zeit sein.
Erstpublikation: 08.08.2024, 18:04 Uhr.