Pipeline: Nord-Stream-Anschläge – Haftbefehl gegen verdächtigen Ukrainer
Karlsruhe, Berlin. Die Enthüllungen über die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines und die Verwicklung ukrainischer Taucher werden keine Folgen für die deutsche Unterstützung der Ukraine haben. Das haben führende Außenpolitiker der Ampelkoalition am Mittwoch klargestellt.
Die Unterstützung der Ukraine basiere auf „fundamentalen“ Interessen, betonte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. „Die Ukrainer verteidigen die Grundfesten europäischer Werte.“ SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte, dass der „Sabotageakt auf kritische Infrastruktur lückenlos aufgeklärt und in der Folge bestraft wird“. Er warne allerdings ausdrücklich davor, „voreilig Schlüsse zu ziehen“.
Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, die Aufklärung des Anschlags habe für Deutschland „höchste Priorität“, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern.
Polen hat Haftbefehl aus Deutschland erhalten
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, sie habe von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten. Der Vorwurf lautet nach Berichten der „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“ und ARD: verfassungsfeindliche Sabotage und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
Allerdings konnte sich der Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll, einem „Spiegel“-Bericht zufolge dem Zugriff der Behörden entziehen. Noch zwei weitere Ukrainer sollen im Fokus der Ermittlungen stehen, ein Mann und eine Frau. Auch bei ihnen handelt es sich um erfahrene Taucher. Die Bundesanwaltschaft wollte die Berichte nicht öffentlich kommentieren.
Am 26. September 2022 hatten sich südöstlich und nordöstlich von der dänischen Ostseeinsel Bornholm mehrere Explosionen ereignet. Dabei wurden ein Strang der nie in Betrieb genommenen Nord-Stream-2-Pipeline und beide Stränge der älteren Nord-Stream-Pipeline zerrissen und große Mengen Gas freigesetzt. Unmittelbar nach den Detonationen sprach die Nato von „vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakten“.
Mehrere Länder nahmen Ermittlungen auf. Mittlerweile stellten Dänemark und Schweden die Verfahren allerdings ein. Zunächst fiel der Verdacht auf Russland, dann aber konkretisierte sich eine Spur in die Ukraine.
Geübte Taucher brachten offenbar Sprengladungen an
Der bisherige Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft lässt sich so zusammenfassen: Anfang September 2022 sollen mehrere Männer und womöglich eine Frau mit der Segeljacht „Andromeda“ in See gestochen sein. Offenbar waren geübte Taucher an Bord, die mehrere Sprengladungen an den Nord-Stream-Pipelines anbringen konnten – in 70 bis 80 Meter Tiefe. An Bord des Segelschiffs sollen Spuren von Sprengstoff gefunden worden sein.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Diplomatenkreisen teilt die US-Regierung die Auffassung, dass die Drahtzieher des Angriffs aus der Ukraine stammen. Gestützt wird diese These durch ein CIA-Papier, über das US-Medien im Kontext eines Datenlecks berichteten. Die sogenannten Discord-Files hatte ein junger US-Nationalgardist in einer Chatgruppe geteilt, und sie waren unter anderem von der „Washington Post“ veröffentlicht worden.
Nord-Stream-Anschläge: Haftbefehl gegen verdächtigen Ukrainer
Dem Dokument zufolge erhielten die USA vor den Explosionen über einen befreundeten Nachrichtendienst Informationen von einer ukrainischen Quelle, die sich weitgehend mit den inzwischen von den deutschen Ermittlern gesammelten Erkenntnissen decken: Ein Kommando von sechs ukrainischen Tauchern plane einen Sprengstoffangriff auf die Pipelines. Dafür solle ein gemietetes Boot genutzt werden.
Brisant: Aus dem Papier geht hervor, dass der ukrainische Geheimdienst die Operation gesteuert haben soll. Ihre Informationen sollen die Amerikaner mit den Deutschen geteilt haben. Zudem warnte die US-Regierung die Ukraine davor, die Sabotagepläne in die Tat umzusetzen. Offenkundig ohne Erfolg.
Die Ukraine hat die Nord-Stream-Pipelines politisch jahrelang bekämpft, da mit ihnen das ukrainische Leitungsnetz umgangen werden konnte. Russland gaben die Rohre die Möglichkeit, die Ukraine zu erpressen, ohne die lukrative Geschäftsbeziehung zu Europa zu riskieren.
Mit dem Angriff auf das Nachbarland hat Moskau die Grundlage für die Energiepartnerschaft mit Europa allerdings zerstört. Schon vor dem Nord-Stream-Anschlag hatte Russland die Gaslieferung über Nord Stream 1 eingestellt, um Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Die EU will sich daher dauerhaft von russischer Energie lösen.