Landtagswahlen: Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor negativen Folgen für Wachstum
Berlin. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen vor Stillstand. „Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wird eine Regierungsbildung schwierig werden, in Thüringen noch schwieriger als in Sachsen, das kann Wochen oder gar Monate dauern“, sagt die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Nachrichtenagentur Reuters.
Ohne stabile Mehrheit gebe es keine politischen Entscheidungen. Vor allem werde kein Landeshaushalt verabschiedet. „Das bedeutet aber, dass Unternehmen, Hochschulen, kulturelle Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger keine Planungssicherheit haben“, sagt die Top-Ökonomin.
„Gerade für die Wirtschaft ist Unsicherheit aber Gift, die Unternehmen werden Investitionspläne verzögern oder ganz aufgeben, mit negativen Auswirkungen auf das Wachstum.“ Es müsse deshalb zügig Klarheit geschaffen werden, wie es nun weitergehe, inklusive der Optionen einer Minderheitsregierung oder gar von Neuwahlen.
Ach das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht in den Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen ein schlechtes Signal. „Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther der Nachrichtenagentur Reuters.
Da die Bundesebene ihren Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben dürfte, müssten auch dort die Herausforderungen entschlossen angegangen werden. „Eins ist klar: mehr Sozialpolitik hält Menschen nicht von der Wahl populistischer Parteien ab“, sagt Hüther. „Da Abstiegsängste und Entwertungserfahrungen einen großen Einfluss haben, braucht es vielmehr den vorsorgenden Investitionsstaat statt des nachsorgenden Sozialstaates.“
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. „Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters.
Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wahlergebnisse zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften aus beiden Regionen führen werde. „Vor allem junge, gut qualifizierte und hoch motivierte Bürgerinnen und Bürger werden die beiden Bundesländer verlassen und dorthin gehen, wo sie mehr Offenheit und Wertschätzung erfahren“, sagte der Ökonom. „Dies dürfte einen Anstieg der Insolvenzen und einen Exodus von Unternehmen zur Folge haben.“