Morning Briefing: Tritt zum Rücktritt – Der Machtkampf in der Grünen-Spitze
Geburtstag mit Merz: Wie Angela Merkel ihren 70. feierte
Liebe Leserinnen und Leser,
Warum ausgerechnet die beiden? Das war die vorherrschende Reaktion bei meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb der Handelsblatt-Redaktion, als sie gestern vom Rücktritt der beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erfuhren. Es fallen einem ja durchaus ein paar Namen ein, die man mit den Patzern der Grünen in den drei Ampel-Jahren in Verbindung bringt: Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein missratenes Heizungsgesetz zum Beispiel, oder Familienministerin Lisa Paus und ihre verbockte Kindergrundsicherung.
Aber Lang und Nouripour? Die beiden Pflichtaufgaben von grünen Doppelspitzen haben sie erfüllt: Sie haben sich nicht öffentlich gestritten und den Dauerkonflikt zwischen Realos und Fundis leidlich unter dem Deckel gehalten. Bis weit in die CDU hinein waren die beiden beliebt als verlässliche Verhandlungspartner. Sicher, die Grünen hatten in diesem Jahr schlechte Wahlergebnisse, aber die haben auch andere Parteien eingefahren.
Die Kollegen von „Table Media“ berichten als Ursache von einem Machtkampf zwischen Lang und Nouripour einerseits und Habeck andererseits. Klar ist: Der designierte Spitzenkandidat (früher sagte man „Kanzlerkandidat“) der Grünen will der Parteispitze die Verantwortung für den kommenden Bundestagswahlkampf entziehen und ihn seiner Vertrauten und derzeitigen parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner übertragen. Die forderte laut „Table“ dafür „maximale Autorität“ ein, was Lang und Nouripour als Affront aufgefasst hätten.
Brantner wird nun als Favoritin des Realo-Flügels für einen der beiden Vorsitzenden-Posten gehandelt. Setzt sie sich durch, hätte Habeck seine Hausmacht in der Partei deutlich ausgebaut. Aus dem linken Spektrum kursieren für den Vorsitz die Namen der beiden Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch und Felix Banaszak.
Im allgemeinen Rücktrittsreigen wiegte sich gestern auch der Vorstand der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend: Das Gremium trete geschlossen von seinen Ämtern zurück und wolle obendrein auch die Grünen-Partei verlassen.
Das französische Haushaltsdefizit könne im laufenden Jahr sechs Prozent übertreffen, sagte der neue Budgetminister Laurent Saint-Martin in Paris. Sein Fazit:
Die entscheidenden Gründe dafür seien Steuereinnahmen, die hinter den Erwartungen zurückblieben, sowie zu hohe öffentliche Ausgaben. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich. „Für 2025 müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen“, sagte Minister Saint-Martin. Zunächst gelte es, bei den Ausgaben zu sparen, erst danach und nicht andersherum könne über Steuererhöhungen nachgedacht werden.
Das klingt fast so, als hätte er seinen Sprechzettel mit dem von Christian Lindner getauscht.
Russland passt seine Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen laut Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Die Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.
Gemäß der neuen Doktrin würde sich vor allem für die westlichen Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien die Gefahr eines russischen Gegenschlags erhöhen, sollten sie die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen. Wörtlich sagte Putin:
„In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“
Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines vor zwei Jahren soll nach „Spiegel“-Informationen vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine autorisiert worden sein. Die Operation in der Ostsee sei knapp 300.000 US-Dollar teuer gewesen und privat finanziert worden, aber Waleri Saluschni zur Autorisierung vorgelegt worden, berichtete das Magazin unter Verweis auf eigene Recherchen. Präsident Wolodimir Selenski sei hingegen nicht vorab informiert worden. Saluschni, mittlerweile ukrainischer Botschafter in Großbritannien, hatte bereits dem „Wall Street Journal“ gesagt, nichts über einen solchen Einsatz zu wissen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem geschäftsführenden libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati eine diplomatische Lösung des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah gefordert. Dazu müsse sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen. Israels Militär und die vom Iran unterstützte Hisbollah liefern sich seit Monaten Gefechte, die sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft haben.
Die US-Regierung schlägt eine vorübergehende Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah vor. Die könne helfen, den eskalierenden Konflikt zu beruhigen, so US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Unter den drei deutschen Autoherstellern schlägt sich ausgerechnet jener derzeit am besten in Sachen Antriebswende, der mit dem i3 einen frühen Elektro-Flop gelandet hatte und seitdem besonders vehement gegen eine alleinige Festlegung auf batterieelektrische Fahrzeuge argumentiert. Die Rede ist natürlich von BMW. Während die Nachfrage nach E-Autos erheblich hinter den Prognosen zurückbleibt und Volkswagen ganze Werke schließen will, erweitert BMW seine Elektrokapazitäten.
Im Osten Ungarns, keine 100 Kilometer vor der ukrainischen Grenze, baut BMW derzeit ein neues Werk. Hier in Debrezin soll ab Ende 2025 ein neues Elektro-SUV vom Band laufen. Es handelt sich um das erste Modell auf Basis der so genannten „Neuen Klasse“, der neuen Elektroplattform des Konzerns. Zeitgleich zu Ungarn wird auch das Stammwerk in München umgebaut, hier werden ab 2026 die elektrischen Limousinen der „Neuen Klasse“ gefertigt.
Anders als die Konkurrenten geht BMW davon aus, die Klimavorgaben der EU für Autohersteller im kommenden Jahr einhalten zu können. Denn obwohl BMW seine Elektroautos bislang aus bestehenden Modellen ableitet, verkaufen die Münchener deutlich mehr Stromer als die beiden direkten Wettbewerber Audi und Mercedes. Im Juli überholte BMW beim Elektro-Absatz in Europa zudem erstmals Tesla.
Mit viel CDU-Prominenz, Parteichef Friedrich Merz inklusive, hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ihren 70. Geburtstag gefeiert. Was dabei schon Tradition hatte: der Festvortrag eines Wissenschaftlers.
Nach einem Gehirnforscher zum 50. und einem Historiker zum 60. Geburtstag war diesmal ein Kunsthistoriker an der Reihe: Horst Bredekamp schlug einen weiten Bogen von der Dialektik der Aufklärung über die Bedeutung von Bildern, bis hin zu der Frage, was sich durch die Erfindung des Internets geändert habe. Zu Beginn aber bekannte er, dass er die von der Kanzlerin gekochten Rouladen besonders schätze.
Wahrscheinlich hat Merz die nie serviert bekommen, sonst hätte er wohl kaum über all die Jahre das mangelnde Profil der CDU unter Merkel beklagt. Denn was gibt es Wertkonservativeres als eine gute Roulade.
Ich wünsche Ihnen einen runden Tag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens