Israel-Krieg: Ebnet der Tod von Hamas-Führer Sinwar den Weg zum Frieden in Nahost?
Tel Aviv. Er stand auf der Fahndungsliste Israels an oberster Stelle, nun ist er tot: Die radikalislamische Hamas bestätigte am Freitag, dass ihr Anführer Jahja Sinwar nicht mehr lebt.
Am Donnerstagabend hatte die israelische Regierung bereits mitgeteilt, dass Sinwar, Drahtzieher der Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober 2023, vom israelischen Militär getötet worden war.
Es ist bereits der zweite verheerende Schlag gegen die Terrororganisation in kurzer Zeit. Erst im Sommer hatte Israel den damaligen Hamas-Anführer Ismail Hanija getötet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht nun unter Druck, Sinwars Tod zu nutzen, um eine Waffenruhe auszuhandeln.
US-Präsident Joe Biden machte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag deutlich, was er erwartet. Die Tötung Sinwars sei ein „Moment der Gerechtigkeit“ gewesen, der „einen Weg zum Frieden“ und zu einer besseren Zukunft im Gazastreifen eröffnen könnte, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit voranzukommen.“ Bereits nach seiner Landung in Berlin am Donnerstag hatte Biden die Losung ausgegeben: „Weitergehen in Richtung eines Waffenstillstands in Gaza.“
USA sondieren mit Saudi-Arabien und Katar
Der Ton der USA gegenüber der israelischen Regierung war zuletzt deutlich kritischer geworden. Mitte Oktober hatte die US-Regierung Tel Aviv schriftlich dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza durchzulassen, und der Regierung Netanjahu ein Ultimatum von 30 Tagen gestellt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Freitag, mit Sinwars Tod eröffne „sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“. Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 befinden sich noch immer 101 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas.
US-Außenminister Antony Blinken telefonierte am Donnerstag mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und dem katarischen Premier- und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um mit ihnen über die Beendigung des Nahostkonflikts zu sprechen.
Auch Israels Militär und die Geheimdienste gelten als Befürworter einer Waffenruhe. Bei der Rechtsaußen-Koalition des israelischen Premierministers und vielen seiner Wähler würde ein Abkommen mit der Hamas hingegen nicht gut ankommen und könnte den Fortbestand der Regierung gefährden.
Netanjahu: „Anfang vom Ende“ des Kriegs im Gazastreifen
Bisher äußerte sich Netanjahu nur rätselhaft, ob er jetzt unter den neuen Vorzeichen einer Waffenruhe zustimmen würde. Die Tötung des Hamas-Führers sei „der Anfang vom Ende“ des Krieges im Gazastreifen, sagte er in einer kurzen Fernsehansprache.
Einige Beobachter interpretieren diese Äußerung Netanjahus als Rechtfertigung für seine Politik des unerbittlichen militärischen Drucks im Gazastreifen, den er aufrechterhalten werde, bis die Hamas definitiv besiegt sei. Seine Rede enthielt jedoch auch Andeutungen, dass er den Schwerpunkt Israels von der Vernichtung der Hamas auf die Heimkehr der 101 israelischen Geiseln verlagern könnte.
Auch wenn Sinwars Tod ein wichtiges symbolisches Signal sei: Es bedeute nicht, dass Israel den Krieg jetzt beenden könne, lässt sich Yaakov Amidror zitieren, Netanjahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Die Hamas sei nach wie vor stark genug, um jede andere Regierung in Gaza anzugreifen, so Amidror.
Israel müsse deshalb die militärischen Fähigkeiten der Hamas weiter schwächen, „um sie irrelevant zu machen“ – nicht nur als Bedrohung für Israel, sondern für jeden, der als Alternative zu ihrem Regime auftreten könnte. Amidror sagt „mindestens ein weiteres Jahr der Kämpfe im Gazastreifen“ voraus.
Wer folgt auf Sinwar?
Dafür spricht auch das Chaos, das nach dem Tod Sinwars ausbrechen könnte. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere führende Mitglieder der Terrororganisation Opfer gezielter Tötungen geworden sind, könnten sich Verhandlungen mit der Hamas als noch komplexer als bisher erweisen, solange sich keine neue Führung durchsetzen kann, mit der sich über eine Waffenruhe verhandeln ließe. Die Frage, wer auf Sinwar folgen wird, wird den weiteren Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflussen.
„Die Hamas wurde als Organisation ins Chaos gestürzt“, sagt Hamas-Experte Jonathan Schanzer von der Foundation for Defense of Democracies. Es gebe immer weniger geeignete Kandidaten, die die Führung der Terrorgruppe übernehmen könnten. Israel hat praktisch alle führenden Köpfe der Hamas im Gazastreifen getötet, mit Ausnahme von Sinwars Bruder Mohammed, der die militärischen Operationen der Gruppe überwacht und nun möglicherweise ihr Chef werden könnte.
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Von Palästinensern wird Sinwars Tod nicht zwingend als Vorbote des Zusammenbruchs der Terrororganisation oder eines baldigen Endes des Krieges interpretiert. Israel tötete den Gründer der Gruppe, Scheich Ahmed Jassin, und den damaligen Anführer Abdel Aziz Rantisi im Jahr 2004 und in diesem Sommer Hamas-Chef Ismail Hanija.
Aber diese gezielten Tötungen hätten die Hamas nicht geschwächt, sagt Mkhaimar Abusada, Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza, der derzeit eine Gastprofessur an der Northwestern University in den USA hat. Die Hamas sehe sich „als nationale Befreiungsbewegung“, die gegen die israelische Besatzung kämpfe“, meint Abusada. „Wenn ein Anführer stirbt, wird ein anderer den Kampf aufnehmen und fortsetzen.“
Und der Verlierer ist: der Iran
Der Tod des Hamas-Anführers verändert auch das strategische Kräfteverhältnis im Nahen Osten – zum Nachteil des Irans. Sinwar, ein treuer Diener des iranischen Vormachtstrebens, war für den Iran eine wichtige Stütze in der Region. Auch das birgt die Gefahr, dass der Konflikt im Nahen Osten allen Hoffnungen zum Trotz weitereskaliert.
So erklärte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Donnerstag, die Tötung des Hamas-Anführers Sinwar werde zu einer Stärkung des „Widerstands“ in der Region führen. Stunden nachdem Israel bestätigt hatte, dass es den Terrorchef getötet hatte, erklärte die proiranische Miliz Hisbollah im Libanon den „Übergang zu einer neuen und eskalierenden Phase“ des Krieges.
Da sich ohne Regimewechsel in Teheran am regionalen Anspruch der Ajatollahs nichts ändern dürfte, wird der Iran seinen geschwächten „Feuerring“ von Stellvertretern um Israel wieder stärken wollen. Denn die Auslöschung Israels bleibt ein zentraler Pfeiler der Außenpolitik der Islamischen Republik.
Zudem besteht die Gefahr, dass sich der Iran angesichts seiner geschwächten regionalen Stellvertreter nach Alternativen umsieht. Dazu könnte auch eine Forcierung des Atomwaffenprojekts gehören.
Tamir Hayman, ehemaliger Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes und geschäftsführender Direktor des Instituts für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, sieht hingegen eine Chance für Israel, seinen Mehrfrontenkrieg zu beruhigen. Israel sollte dem Iran jetzt sagen, dass es die Hamas an den Verhandlungstisch zwingen sollte, wenn es einen direkten Krieg mit Israel vermeiden und das retten wolle, was von der Hisbollah noch übrig sei.