USA: Trump rehabilitiert den saudischen Kronprinzen – und wittert das große Geschäft
Washington. Donald Trump sitzt breitbeinig vor dem Kamin in seinem goldverzierten Oval Office, stützt seine Ellbogen auf seine Knie, seine Hände bilden ein Dreieck, fast so wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel es zu tun pflegte. Rechts neben dem US-Präsidenten sein Gast, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, auch MBS genannt. Er lächelt etwas verlegen, verborgen hinter seinem schwarzen Bart, so, als müsse er sich konzentrieren, um nicht überheblich auf all den goldverzierten Prunk um ihn herum zu schauen. Denn in seiner Heimat ist der Kronprinz Prunk und Glitzer ganz anderer Qualität gewohnt.
Was der 40-Jährige De-facto-Herrscher aber nun zu hören bekommt, hat er wahrscheinlich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen zu hoffen gewagt: „Ich habe hier einen großen Freund, ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat, was er getan hat hinsichtlich der Menschenrechte und allem anderen“, sagt Trump. Das Lächeln von MBS wird breiter. Vizepräsident JD Vance, zur Linken des Präsidenten, nickt eifrig.
Zwei Tage ist MBS zu Gast in Washington, und Trump hat für den Mann aus Saudi-Arabien alles aufgeboten, was er aufzubieten hatte: von der Ehrengarde aus schwarzen Pferden und Trompetern über sechs F-15- und F-35-Kampfjets, die über das Weiße Haus flogen, bis hin zum Staatsbankett am Dienstagabend.
Es geht vor allem ums Geschäft
Tatsächlich sind die Interessen-Überschneidungen zwischen den USA und Saudi-Arabien groß. Diplomaten sprechen von einer „Win-win-Situation“. Es geht um Saudi-Arabiens Rolle im Nahen Osten, die aus Sicht des Präsidenten eine zentrale ist, sowohl als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern im Gazakrieg, als auch bei der Stabilisierung der gesamten Region, inklusive Iran.
Und natürlich geht es vor allem auch ums Geschäft. Der US-Präsident kündigte an, die USA würden Saudi-Arabien hochmoderne F-35-Kampfjets verkaufen, was Israel trotz aller Annäherung an Saudi-Arabien nicht erfreuen dürfte. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel geliefert.
Bin Salman sagte, er werde die saudischen Investitionen in den USA von den zuvor angekündigten 600 Milliarden Dollar auf „fast eine Billion Dollar“ erhöhen. Die Investitionen würden in Künstliche Intelligenz und seltene Erden fließen, „wodurch zahlreiche Investitionsmöglichkeiten entstehen werden“. Trump dankte dem Kronprinzen: „Wir erreichen Zahlen, die noch nie jemand erreicht hat.“
Irritationen in Menschenrechtsfragen
Doch weder die gemeinsamen geopolitischen Interessen noch die Geschäftsperspektiven können über die Irritationen hinwegtäuschen, die Trump mit seinem Menschenrechtslob für den saudi-arabischen Thronanwärter auslöste.
Denn die Menschenrechtslage in dem erdölreichen Land ist nach wie vor prekär. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen forderten kurz vor dem Besuch eine klare Positionierung der USA. Washington müsse die Hinrichtungen in dem Land ansprechen. Mit bereits 300 exekutierten Menschen in diesem Jahr könnte Saudi-Arabien einen neuen Rekord aufstellen.
Außerdem belastet die Ermordung des saudischen Regierungskritikers und Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren das bilaterale Verhältnis. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der US-Zeitung „Washington Post“ gearbeitet und vor seinem Tod in den USA gelebt. Er betrat die saudi-arabische Botschaft in Istanbul und verließ sie nicht mehr, seine Leiche wurde nie gefunden. Laut den US-Geheimdiensten und einer UN-Untersuchung war Bin Salman persönlich Auftraggeber des Mordes.
Saudi-Arabien strebt besseres Verhältnis zu Israel an
Der US-Präsident und sein Gast wollen sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen. Schließlich hat Riad den USA für die Zukunft viel zu bieten. Der Kronprinz zeigte sich offen für eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes und der arabischen Länder im Nahen Osten zu Israel. Der Saudi stellte in Aussicht, man wolle Teil der Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen werden.
Die Unterstützung Saudi-Arabiens für seinen Friedensplan ist ein strategisches Anliegen Trumps. Er habe ein gutes Gefühl und denke, dass er „eine positive Antwort dazu vom Kronprinzen bekommen habe“, sagte der Präsident.
Bin Salman beharrte aber auf einer Zweistaatenlösung, wonach es neben Israel auch einen unabhängigen palästinensischen Staat geben soll. Das lehnt Israels Premier Benjamin Netanjahu strikt ab.
Das Thema Zweistaatenlösung hatte bereits in den Tagen vor dem Besuch für großes Aufsehen in Jerusalem gesorgt. Die UN unterstützt den Gaza-Friedensplan des US-Präsidenten mit großer Mehrheit. Ihre Resolution enthält jedoch einen Passus zur Möglichkeit eines palästinensischen Staats. Nur die Vetomächte Russland und China enthielten sich.
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Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. Das galt damals als historischer Durchbruch. Weitere Verhandlungen waren während der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden schon weit fortgeschritten. Aber die Terrorangriffe der palästinensischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel beendeten die Bemühungen abrupt.
Riad gewinnt an geopolitischer Bedeutung
Die Bedeutung Saudi-Arabiens als strategischer Partner im Nahen Osten wächst - soviel steht bereits nach dem ersten Tag der Visite fest. Bedeutende Waffengeschäfte und die geplanten Milliarden-Investitionen der Saudi in den USA werden die traditionellen Verbündeten wieder enger aneinander binden. Das wiederum stärkt die Stellung der Saudis im Nahen Osten. Es war der Kronprinz, der auch ein erstes Treffen zwischen Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eingefädelt hatte.
Selten gab es eine schnellere Rehabilitierung in der Geschichte der Diplomatie. Nach 2018 war Mohammed bin Salman in vielen Ländern wegen des Mordes an Khashoggi nicht mehr erwünscht. Ex-Präsident Joe Biden war dem Kronprinzen noch im Jahr 2022 mit einem Faustgruß begegnet. Er wollte einem Mann, dessen Menschenrechtsbilanz von den US-Geheimdiensten scharf kritisiert wird, nicht die Hand schütteln.
Beim Staatsbankett am Dienstagabend dagegen zeigte sich das „Who's who“ der US-amerikanischen Geschäftswelt. Neben Nvidia-CEO Jensen Huang, Apple-Chef Tim Cook und Pfizer-Boss Albert Bourla war sogar Tesla-Chef Elon Musk unter den Gästen im Weißen Haus. Auch am Mittwoch, dem zweiten Tag von bin Salmans Besuch, wird wieder das Geschäft im Mittelpunkt stehen.
Dass auf den Wirtschaftsbeziehungen eindeutig die Priorität des Präsidenten liegen, zeigte auch seine Reaktion auf eine Journalistin von ABC News, die nach dem Tod Kaschoggis gefragt hatte. Trump winkte wirsch ab, blickte verächtlich: „Eine schreckliche, aufsässige Frage“, zischte der Präsident, „viele Leute mochten diesen Herrn, von dem Sie sprechen, nicht“. Und: „Ob man ihn nun mochte oder nicht, solche Dinge passieren eben“. Mohammed bin Salman jedenfalls habe „nichts von der Sache gewusst“, ergänze er.
Dann kanzelte der US-Präsident den Arbeitgeber der Journalistin noch als „Fake News“ ab, dem die Lizenz entzogen werden müsse – und richtete seine ganze Aufmerksamkeit dem nächsten Fragesteller.