Naher Osten: Netanjahu bittet Israels Präsidenten offiziell um Begnadigung
Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Präsident Izchak Herzog offiziell um Begnadigung gebeten. Ein entsprechendes Gesuch sei eingereicht worden, teilte das Büro des israelischen Präsidenten am Sonntag mit. Es handele sich um ein außergewöhnliches Anliegen mit weitreichenden Konsequenzen.
„Nach Eingang aller relevanten Stellungnahmen wird der Präsident das Anliegen verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen“, teilte das Präsidialamt mit. Netanjahu erklärte in einer Stellungnahme per Video, dass durch ein sofortiges Ende des Prozesses gegen ihn die dringend notwendige nationale Versöhnung vorangetrieben werde.
Gegen Netanjahu läuft seit Jahren ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption und Einflussnahme. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, in großem Stil Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung von „Jedi'ot Achronot“, der größten Zeitung in Israel, genommen haben. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.
Netanjahu ist der am längsten amtierende Premierminister des Landes. Seine Anwälte erklärten in einem Schreiben an das Büro des Präsidenten, dass Netanjahu weiterhin davon überzeugt sei, dass das Gerichtsverfahren zu einem vollständigen Freispruch führen werde. Mit dem Ersuchen gehe kein Eingeständnis einer Schuld einher.
Auch US-Präsident Donald Trump hat sich bereits in den Fall eingemischt. Der Republikaner schrieb Anfang November an Herzog und drängte ihn, eine Begnadigung in Betracht zu ziehen. Bei dem Verfahren gegen Netanjahu handele es sich um eine „politisch motivierte, ungerechtfertigte Strafverfolgung“.
Justizministerium wird eingeschaltet
Herzogs Büro erklärte, der Antrag werde gemäß der üblichen Vorgehensweise an die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums weitergeleitet, um Stellungnahmen einzuholen. Am Ende werde der Rechtsberater des Präsidenten eine Empfehlung formulieren. Der israelische Justizminister Yariv Levin ist Mitglied von Netanjahus Likud-Partei und ein enger Verbündeter des Premierministers.
In dem Video sagte Netanjahu, er müsse drei Mal pro Woche aussagen. „Das ist eine unmögliche Forderung, die an keinen anderen Bürger gestellt wird.“ Er habe durch wiederholte Wahlsiege das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen, so der Ministerpräsident.
Eine Begnadigung wird in Israel traditionell erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und der Verurteilung des Angeklagten gewährt. Oppositionsführer Yair Lapid sagte, Netanjahu solle nicht begnadigt werden – jedenfalls nicht ohne ein Schuldeingeständnis, eine Reuebekundung und den sofortigen Rückzug aus dem politischen Leben. Netanjahu wurde 2019 in drei separaten, aber miteinander verbundenen Fällen angeklagt.
Der Regierungschef ist eine der polarisierendsten politischen Persönlichkeiten seines Landes, zuletzt etwa wegen der Härte des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen. Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal zum Premierminister gewählt. Seitdem war er sowohl in der Regierung als auch in der Opposition tätig und kehrte nach den Wahlen 2022 in sein jetziges Amt zurück.
Die nächsten Wahlen finden im Oktober 2026 statt. Viele Umfragen deuten darauf hin, dass seine Koalition – die rechtsgerichtetste in der Geschichte Israels – Schwierigkeiten haben dürfte, genügend Sitze im Parlament für eine Fortsetzung des Bündnisses zu gewinnen.