UNRWA: Israel verbietet Uno-Hilfsorganisation für Palästinenser
Istanbul, Genf, Berlin. Das israelische Parlament hat am Montagabend zwei Gesetze verabschiedet, die der für die Palästinenser zuständigen Hilfsorganisation UNRWA die Tätigkeit in Israel verbieten. Sollten die neuen Regeln wie geplant in rund 90 Tagen in Kraft treten, würde das faktisch das Aus für die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem bedeuten.
International stießen die Gesetze auf heftige Kritik. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich „tief besorgt“ über die Entscheidung aus Israel. UNRWA stelle „unentbehrliche und lebensrettende humanitäre Hilfe und Grundversorgungsleistungen für Palästina-Flüchtlinge in Gaza, in Ostjerusalem, im Westjordanland sowie in der gesamten Region bereit“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag.
„Die israelische Regierung muss nun sicherstellen, dass UNRWA weiterhin das Mandat der UN-Generalversammlung erfüllen kann“, forderte sie. Dazu müsse die Organisation auch künftig in der Lage sein, für die Palästinenserinnen und Palästinenser in diesen Regionen humanitäre Hilfe sowie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu erbringen.
Die EU-Kommission forderte Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. „Es liegt an ihnen, was sie damit machen. Aber der Appell von unserer Seite ist sehr klar“, sagte eine Sprecherin.
Je nachdem wie Israel die Gesetze umsetzt, könnte das Land damit gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Noch kurz vor der Entscheidung hatten die Außenministerinnen und -minister mehrerer Länder – darunter Deutschland, Kanada und Frankreich – Israel ermahnt, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und „die Vorrechte und Immunitäten des UNRWA unangetastet zu lassen“.
„Kollektive Bestrafung“ der Palästinenser
„Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit der UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem faktisch unmöglich machen“, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, nach seinem englischen Namen kurz UNRWA genannt, wurde 1949 von der Uno-Generalversammlung gegründet. Als Israel 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte, unterzeichnete es mit dem Hilfswerk eine Vereinbarung, die ihm freien Zugang zu den besetzten Gebieten ermöglichte. Das galt auch, nachdem Israel Ostjerusalem 1980 annektierte. Damit soll nun Schluss sein.
Mit dem ersten Gesetz verbietet Israel dem UNRWA die Tätigkeit in Ostjerusalem, wo das Hilfswerk Schulen und Gesundheitszentren betreibt, sich aber auch um öffentliche Dienstleistungen kümmert. Das zweite Gesetz schreibt vor, dass die Regierung die Vereinbarung mit dem Hilfswerk binnen sieben Tagen aufkündigt. Das bedeutet, das Hilfswerk muss seine Zentrale in Ostjerusalem schließen.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz israelischen Vertretern jeglichen Kontakt mit dem Hilfswerk. Ausländische Mitarbeiter könnten keine Visa erhalten. Da Israel sämtliche Grenzübergänge kontrolliert – auch den von Ägypten in den Gazastreifen –, könnten diese nicht mehr in die palästinensischen Gebiete reisen.
Gerade für den Gazastreifen, wo viele an Hunger leiden, hätte das dramatische Konsequenzen. Dort versorgt das Hilfswerk rund 1,9 Millionen Vertriebene (90 Prozent der Bevölkerung) mit Unterkünften, Lebensmitteln, Wasser, kümmert sich um die medizinische und psychologische Versorgung und koordiniert internationale Hilfe.
UN-Vertreter reagierten schockiert auf das drohende Aus der Arbeit der UNRWA in den Palästinensergebieten. „Die Umsetzung der Gesetze könnte verheerende Folgen“ für die Menschen in den Gebieten haben, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, betonte: Die Ächtung der UNRWA „bedroht das Leben und die Gesundheit all derer, die vom UNRWA abhängen“. Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks, sprach sogar von „kollektiver Bestrafung“ der Palästinenser.
Guterres will den Fall nun der UN-Vollversammlung melden. Die Vollversammlung erteilt dem UNRWA jährlich ein Mandat für seine Tätigkeit, und nur sie ist befugt, das Hilfswerk zu schließen.
Israel wirft UNRWA Nähe zur Hamas vor
In Israel trafen die Gesetze, die mit Unterstützung von Oppositionsabgeordneten eingebracht wurden, auf breite Zustimmung. Das erste Gesetz wurde mit 90, das zweite mit 87 Stimmen der 120 Knesset-Abgeordneten verabschiedet. Israel wirft dem Hilfswerk vor, der Hamas nahe zu stehen und in die Massaker vom 7. Oktober 2023 sowie andere Terroraktivitäten verwickelt zu sein. Die meisten der 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen sind Palästinenser. Gegen 19 der Beschuldigten leitete UNRWA eine Untersuchung ein, neun Mitarbeiter wurden aufgrund von Verdachtsmomenten entlassen. Die Vorwürfe bestätigen konnte der Untersuchungsausschuss nicht, weil die Armee die Beweise unter Verschluss hält.
Später erhob Israel Vorwürfe gegen weitere 100 Palästinenser. Inzwischen heißt es, zehn Prozent hätten Verbindungen zur Hamas, Hunderte seien Kämpfer. Beweise dafür legte Israel nicht vor. Es reichte jedoch, um das ohnehin umstrittene Hilfswerk in der israelischen Öffentlichkeit vollends zu diskreditieren.
„UNRWA-Terroristen, eure Geschichte ist vorbei“, schrieb einer der Initiatoren, Boaz Bismuth von Benjamin Netanjahus Partei Likud, auf X. „Feinde haben in Israel kein Existenzrecht.“ Der Abgeordnete Yuli Edelstein, ebenfalls vom Likud, nannte die Gesetze „einen historischen Schritt“ gegen „Terroristen“ unter dem Deckmantel der UN. Der rechtsextreme Minister Ben Gvir sagte, die Gesetze setzten der „Schande der Zusammenarbeit mit der UNRWA ein Ende“.
Künftige Hilfe für Gaza ist nicht geregelt
Politische Vertreter machten auch klar, dass es bei den Gesetzen um wesentlich mehr geht: nämlich die Flüchtlingsfrage. In Israel ist umstritten, dass der Flüchtlingsstatus „vererbt“ wird, was aber zum Beispiel auch im Fall der syrischen Flüchtlinge so ist. Das UNRWA erkennt das theoretische Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre ehemaligen Häuser in Israel hingegen an. Die Flüchtlingsfrage glauben die Gesetzesbefürworter nun ein für alle Mal zu lösen. „Es gibt keine Flüchtlinge mehr“, jubelte Bismuth nach der Knesset-Abstimmung.
Wie es nach Inkrafttreten der Gesetze in drei Monaten weitergeht, ist unklar. Keine andere Organisation könne die Aufgaben von UNRWA bewältigen, sagen Vertreter von Hilfsorganisationen. In den UN fürchtet man eine Kettenreaktion. Das Kinderhilfswerk Unicef sei auf die Kooperation mit UNRWA angewiesen, etwa bei der Kinderimpfung, sagte ein Sprecher.
Der israelische Regierungschef Netanjahu erklärte, dass die Regierung bereit sei, mit seinen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, damit die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin humanitäre Hilfe erhalte. Es gebe Pläne der Militärverwaltung, sagte der Likud-Abgeordnete Dan Illouz. Diese seien jedoch unter Verschluss.
In Jerusalem sollen zuständige Ministerien und die Stadtverwaltung die UNRWA-Aufgaben übernehmen. Doch das klappt schon heute nicht. Vierzig Jahre nach der Annexion ist die Infrastruktur im Ostteil schlechter als im Westen der Stadt, die Wasserversorgung und selbst die Müllentsorgung funktionieren nicht.
Im Vorfeld hatten mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland und die USA, die Pläne kritisiert. Die US-Regierung teilte Israel mit, dass die Gesetze Folgen für die Militärhilfe haben könnten. Bislang stehen aber keine konkreten Schritte fest.