Subventionen: Wie Habeck das „Ende der Industriepolitik“ aufhalten will

Gleicher Ort, gleiche Veranstaltung, doch völlig andere Vorzeichen. Genau zwei Jahre ist es her, da hatte Robert Habeck (Grüne) bei der „Industriekonferenz“ seines Bundeswirtschaftsministeriums das „Jahr der Industriepolitik“ ausgerufen. Am Dienstag kam der Minister erneut mit Branchenvertretern an einem Technologie-Campus in Berlin-Schöneberg zusammen. Doch diesmal musste Habeck erklären, warum nicht das „Ende der Industriepolitik“ ausgerufen werden sollte. Habeck steht mit seiner Industriepolitik enorm unter Druck. Die Hiobsbotschaften aus der Branche reißen nicht ab. Erst am Montag hat Thyssen-Krupp den Abbau von 11.000 Stellen angekündigt. Zuvor hatte Bosch erklärt, zusätzliche 5500 Stellen streichen zu wollen, vor allem in Deutschland. Intel und Wolfspeed haben ihre mit Milliarden vom Staat geförderten Chipwerke auf Eis gelegt, auch die Batteriefabrik von Northvolt wackelt. Das liegt auch an Managementfehlern, dennoch wird die Lage dem Kanzlerkandidaten der Grünen den Wahlkampf erschweren. Der Ifo-Geschäftsklimaindex in der Industrie ist im November auf minus 21,9 Punkte gefallen – der sechste Rückgang in Folge und der schlechteste Wert seit Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020. „Wenn wir auf die Unternehmen schauen, stellen wir fest, dass sie sich von der aktiven Gestaltung der Zukunft verabschieden“, sagte Jürgen Kerner, Vizechef der IG Metall. Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte: „Jede künftige Bundesregierung muss die Wachstumsagenda zum Schwerpunkt machen.“ Doch wie diese Agenda aussehen sollte, ist umstritten. Die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 könnten das Ende der aktiven Industriepolitik inklusive Subventionen für die Dekarbonisierung bedeuten, der Habeck nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren zu einer Renaissance verholfen hatte. Vertreter der CDU kündigen bereits an, in diesem Feld eine Wende vollziehen zu wollen. Während die Stimmung bei der Industriekonferenz gedrückt erschien, versuchte ein auffällig ruhiger Habeck, die Deutungshoheit über seine Politik zurückzugewinnen. Seine Botschaft: Die Industriepolitik ist nicht das Problem, sondern die Lösung. „Wir brauchen größere Antworten, als wir in der Vergangenheit gegeben haben“, sagte Habeck. Die Ampel habe „viel getan, aber zu wenig und zu spät“. Die industriepolitische Agenda, die Habeck in seiner Rede vorlegte, basiert auf zwei Pfeilern: Zum einen will er die Angebotsbedingungen etwa durch mehr Freihandel und ein erhöhtes Arbeitskräfteangebot verbessern. Zugleich will er den Subventionsansatz weiterverfolgen. Manche Punkte will er schon vor der Wahl angehen. Was jetzt nicht passieren dürfe, sei, „drei Monate Wahlkampf machen und die Hände in den Schoß zu legen“. Energiekosten: Habeck erklärte, er wolle Energie günstiger machen. Kurzfristig will er dafür die Netzentgelte subventionieren, um die Wirtschaft und private Stromverbraucher zu entlasten. Er will dafür einen Teil der frei gewordenen Milliarden nutzen, die ursprünglich für das Intel-Werk in Magdeburg vorgesehen waren. In der Ampel war er mit diesem Plan noch gescheitert. Er forderte die Union auf, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Noch in diesem Jahr müsse es die verbindliche Zusage geben, damit die Netzbetreiber die Entlastung gleich zu Beginn des kommenden Jahres umsetzen könnten. Nach der Wahl plant Habeck weitere Maßnahmen: „Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie.“ Darunter versteht er die energieintensiven Unternehmen aus der Stahl- oder Chemiebranche sowie die Automobilhersteller: „Dort helfen günstige Strompreise.“ Habeck will daher die Stromsteuer senken. Zudem sollten die Kosten für den Netzausbau langfristig nicht mehr den Verbrauchern aufgebürdet werden, diese müssten „mindestens halbiert“ werden. Subventionen: Trotz der vielen schlechten Nachrichten über die von ihm unterstützten Großprojekte will Habeck mit seiner Subventionspolitik fortfahren, um die Industrie beim Klimaschutz zu unterstützen. Bezogen auf Thyssen-Krupp betonte er, das sei das falsche Beispiel für Kritik an seiner Subventionspolitik. Die geförderte Wasserstoffanlage für grünen Stahl werde trotzdem gebaut. Doch der Wirtschaftsminister deutete Veränderungen seines Kurses an. Einzelsubventionen, wie bei den Stahlherstellern oder Chipfabriken, schloss er zwar auch in Zukunft nicht aus, grundsätzlich seien sie aber viel zu langsam und mit „elendem Mikromanagement“ verbunden. Investitionsprämie: Beschleunigung verspricht sich Habeck vor allem durch steuerliche Erleichterungen in Form einer zehnprozentigen Investitionsprämie. Das sei deutlich unbürokratischer als Förderprogramme, weil die Förderhöhe nicht bis auf den letzten Cent im Voraus berechnet werden müsse. Im Wahlkampf stehen sich damit zwei konträre Ansätze für die Industriepolitik gegenüber: die Dekarbonisierung ausschließlich über den CO2-Preis umzusetzen oder mindestens genauso sehr auf Subventionen zu setzen. Die SPD unterstützt eine aktive staatliche Industriepolitik. Auf dem Handelsblatt-Autogipfel mahnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, er sehe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie „in weiten Teilen gefährdet“. „Ich bin definitiv kein Anhänger von Lehren, die da sagen: Das überlassen wir alles den unsichtbaren Kräften des Marktes.“ Es gehe darum, Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Dieses sei unter anderem durch das Streichen von Subventionen nach dem Haushaltsstreit Ende 2023 verloren gegangen. CDU/CSU wiederum hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an Habecks Politik geäußert. Eine grundsätzliche Ablehnung von Industriesubventionen blieb bislang aus. Doch jetzt machen die Wirtschaftspolitiker der Union klar, dass genau das ihr Plan ist. „Die subventionsgetriebene Industriepolitik von Robert Habeck hat der Industrie massiv geschadet“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. Man werde diese Politik beenden. „Verbindliche Förderzusagen werden wir einhalten und jenseits davon den Subventionsdschungel lichten.“ CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, der bis vor einigen Jahren im Bundeswirtschaftsministerium arbeitete, forderte einen „wirtschaftspolitischen Kurswechsel“. Er erklärte: „Die Subventionspolitik der Ampelregierung hat sich als ineffizient und weitgehend wirkungslos erwiesen.“ Ob die Union tatsächlich so radikal vorgehen würde, wird sich zeigen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag die Chefs mehrerer Wirtschaftsverbände getroffen und sich laut Teilnehmerkreisen etwas zurückhaltender gegeben. Von Habecks Positionen ist er dennoch sicherlich weit entfernt. Was sagt die Wissenschaft? Bei der Industriekonferenz oblag es Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), eine Antwort zu geben. Demnach hätten beide Ansätze Defizite. Die reine Fokussierung auf den CO2-Preis berge die Gefahr der fehlenden Glaubwürdigkeit, weil die Politik bei Druck aus der Bevölkerung die Preise aufweichen kann. Außerdem würden zu wenig Investitionen in neue Technologien gefördert. Subventionen hingegen mangele es an Zielgenauigkeit. Außerdem würden sie „alte Industrien“ bevorzugen, weil deren Verbindungen „in die Förderabteilungen der Ministerien viel besser“ seien. Schularicks bevorzugte Antwort lautet deshalb: „Es wird immer eine Art der Kombination von beidem sein.“ Der Ökonom steht nicht im Verdacht, Habeck nach dem Mund zu reden. So sind seine Ausführungen nicht ausschließlich als Unterstützung für den Wirtschaftsminister zu betrachten. Der will zwar auch eine Kombination aus CO2-Preis und Subventionen. Doch bei der Frage, welche Industrien subventioniert werden sollen, unterscheiden sich Habecks und Schularicks Ansichten deutlich. Schularick hält nicht viel von Subventionen für Branchen, die er „alte Industrien“ nennt. Gemeint sind vor allem die energieintensiven Branchen wie Stahl, Metall und Zement. Habeck hingegen fördert diese Unternehmen aktiv: neben Thyssen-Krupp auch die anderen Stahlhersteller mit insgesamt gut sieben Milliarden Euro. Für die anderen Branchen sind „Klimaschutzverträge“ vorgesehen, für die er ebenfalls eine Milliardensumme bereitstellen will. Wer diese Branchen nicht fördere, lasse die Abwanderungen dieser Unternehmen und damit eine Deindustrialisierung zu, meint Habeck. Schularick wiederum wies bei der Industriekonferenz darauf hin, dass die energieintensiven Industrien schon in den zehn Jahren vor Corona und dem russischen Angriff auf die Ukraine stagniert hätten. Es handle sich demnach um „keine Wachstumsindustrien“. Seine Antwort lässt sich so übersetzen: Subventionen nicht streichen, aber gezielter für moderne Branchen einsetzen. Die Krise der Industrie setzt auch Habecks Klimapolitik unter Druck. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das hatte schon die Große Koalition beschlossen. Doch nicht nur FDP-Chef Christian Lindner bringt eine Verschiebung ins Spiel, sondern jetzt auch Russwurm. „Die Zieljahre sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt. Russwurm verwies auf das EU-Ziel für Klimaneutralität, das erst im Jahr 2050 liegt. „Wenn Deutschland früher klimaneutral wird, könnten die anderen Länder in der Zwischenzeit tendenziell mehr CO2 ausstoßen“, sagte er. Das helfe dem Weltklima wenig. Auch wies Russwurm die Argumentation zurück, Deutschland müsse durch das frühere Ziel globales Vorbild sein. Deutschland sei „angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage keineswegs Vorbild“. Habeck wies bei der Industriekonferenz die Verschiebung des Klimaziels zurück: „Wenn wir in Deutschland ein Problem nicht haben, dann, dass wir zu schnell sind.“ Das begründe sich industriepolitisch, denn die Klimaziele seien „Ansporn, in allen Innovationen wieder aufzuholen, stärker zu werden und Führerschaft zu übernehmen.“ Im Wahlkampf wird es für den Kanzlerkandidaten aber eine große Herausforderung werden, diese Auffassung angesichts der Entwicklungen bei Thyssen-Krupp, Bosch und Intel glaubhaft darzulegen. Mehr: Was ist die Geschlossenheit hinter Habeck in der Grünen-Krise wert?