USA: Trump kommt an seine Grenzen
Eigentlich wollte Donald Trump schon in der Übergangsphase zu seiner zweiten Präsidentschaft Macht demonstrieren und mit seinen Kandidaten durchmarschieren. Doch die jüngsten Nominierungen von Matt Gaetz bis Pete Hegseth zeigen: Trotz Mehrheiten in beiden Kammern kann das Kabinett Trump nicht einfach machen, was es will. Der US-Senat bleibt eine Kontrollinstanz.
Eigentlich sollte Matt Gaetz neuer Justizminister werden. Doch immer mehr Berichte über sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch ließen Zweifel an seiner Kandidatur aufkommen. Da es immer unwahrscheinlicher wurde, dass Gaetz das sogenannte Grillen, also die Befragung, im Senat überstehen würde, zog er seine Kandidatur bereits vor zwei Wochen zurück.
Chad Chronister hingegen sollte eigentlich als oberster Drogenbekämpfer der USA die Fentanyl-Krise beenden. Doch diese Woche gab er bekannt, dass er lieber als „County Sheriff“ in Florida bleiben will. Die Gründe bleiben unklar.
Nun kommt der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth hinzu. Er steht wegen angeblicher sexueller Übergriffe und Alkoholmissbrauchs in der Kritik. Hegseth hält zwar noch an seiner Kandidatur fest. Doch das „Wall Street Journal“ und andere US-Medien berichten bereits von Überlegungen Trumps, ihn durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis zu ersetzen.
Die Senatoren lassen ihre Muskeln spielen
Zwar haben sich die Senatoren und Abgeordneten im Wahlkampf fast ausnahmslos hinter Donald Trump gestellt und ihm einen überraschend klaren Sieg in beiden Häusern beschert. Doch nun lassen die Senatoren ihre Muskeln spielen. Vier Gegenstimmen reichen aus, um einen Kandidaten zu blockieren.
Die jüngsten Querelen um Trumps Kandidaten noch vor den Anhörungen im Senat zeigen: Trump 2.0 ist nicht viel besser organisiert als die erste Version, und er kann mit seinen Leuten nicht so einfach durchmarschieren.
Bislang hat Trump seine Nominierungen zwar munter fortgesetzt und am Mittwoch den Isolationisten Peter Navarro als Handelsberater und den Regulierungskritiker Paul Atkins als neuen Chef der Börsenaufsichtsbehörde SEC nominiert. Aber vielleicht fühlen sich durch die jüngsten Wendungen noch mehr Kritiker ermutigt, sich gegen die Auswahl bestimmter Personen auszusprechen. So warnte Scott Gottlieb, der von Trump ernannte ehemalige Chef der Gesundheitsbehörde FDA, kürzlich davor, den Impfgegner Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister durchzuwinken. „Das wird Menschenleben kosten“, sagte Gottlieb im US-Fernsehen.
Und vielleicht kommt am Ende doch noch ein Kabinett zusammen, mit dem die Wirtschaft, mit dem die Welt – und damit auch Deutschland – arbeiten kann.