Regierungskrise: Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
Tokio. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol darf vorerst nicht mehr regieren. Knapp zwei Wochen, nachdem er überraschend für sechs Stunden das Kriegsrecht verhängt hatte, stimmte die Nationalversammlung mit 204 von 300 Stimmen für die Amtsenthebung des Präsidenten.
Damit ist Yoon bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts von seinem Amt suspendiert. In der Zwischenzeit übernimmt der bisherige Premierminister Han Duck Soo die Regierungsgeschäfte, doch bis dahin bleibt die politische Lage angespannt.
Vor dem Parlament lagen sich zwar zigtausende Demonstranten jubelnd in den Armen. Parlamentssprecher Woo Won Shik rief die Bevölkerung nach der Entscheidung sogar auf, zum normalen Alltag zurückzukehren. „Lasst uns gemeinsam in die Zukunft gehen“, sagte er bei der Verkündung des Ergebnisses. „Ich hoffe, dass alles zur Normalität zurückkehrt.“ Doch das ist keineswegs sicher.
Der nun amtierende Präsident, Han Duck Soo, hat am Samstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag Han zitierte, erklärte er gegenüber Biden, dass Südkorea seine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Unterbrechung fortsetzen werde und sich dafür einsetze, dass das Bündnis zwischen Südkorea und den USA aufrechterhalten und stetig weiterentwickelt werde. Biden habe darauf laut der Agentur geantwortet, dass die Allianz zwischen den USA und Südkorea unverändert bleibe.
Der Kommentator und ehemalige Generalleutnant Chun In Bum sagte dem Handelsblatt, es bestehe die Gefahr, dass Yoon das Abstimmungsergebnis nicht akzeptiere. Zwar seien rund 75 Prozent der Südkoreaner für eine Amtsenthebung, so Chun. Doch Yoon habe in dieser Woche darauf bestanden, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben.
„Er wird versuchen, seine Unterstützer zu mobilisieren, die vielleicht 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen“, sagt Chun. „Das könnte zu einer längeren Phase von Chaos und Verwirrung in Südkorea führen.“
Die koreanische Notenbank äußerte sich erstmals öffentlich zu den Vorgängen. Auslöser war, dass die politischen Wirren den Aktienmarkt in Seoul geschwächt und die Landeswährung Won zeitweise auf ein Niveau wie bei der großen Finanzkrise ab 2008 gedrückt hatten. Sie versprach, die Märkte zu stabilisieren dazu und in Zusammenarbeit mit der Regierung „alle zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen. Zugleich warnte sie davor, dass Probleme im internationalen Handel die Probleme noch verschärfen könnten.
Der erste Versucht Yoon abzusetzen war noch gescheitert
Schon jetzt ändert sich die Lage immer wieder schnell. Erst in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember versuchte Yoon, die Oppositionsmehrheit im Parlament, die seine Regierung blockierte, durch die Verhängung des Kriegsnotstands auszuschalten.
Yoons Versuch scheiterte schnell und friedlich. Denn die eingesetzten Soldaten verhielten sich passiv und gingen nicht hart gegen Demonstranten und Politiker vor. So konnten 190 Abgeordnete über Mauern und Zäune klettern, ins Parlament einziehen und das Kriegsrecht kurz nach seiner Verhängung wieder aufheben. Aber die Aufarbeitung verläuft nicht gradlinig.
Ein erster Amtsenthebungsantrag der Oppositionsparteien, allen voran der Demokratischen Partei, scheiterte vor einer Woche. Denn Yoons konservative Regierungspartei People Power Party (PPP) verließ die Sitzung und machte sie damit beschlussunfähig. Doch immer neue Enthüllungen und das Verhalten Yoons führten zu einer Wende.
12 Überläufer reichen der Opposition
Inzwischen ist klar, dass Yoon die Verhaftung zahlreicher Politiker angeordnet hatte, darunter auch des Chefs seiner eigenen Partei. Gleichzeitig weiten sich die Ermittlungen aus. Viele beteiligte Militär- und Polizeiführer sowie der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurden bereits verhaftet, andere suspendiert und verhört.
Auch gegen Yoon wird bereits ermittelt. Reue zeigt er bisher jedoch nicht. Diese Woche rechtfertigte er die Verhängung des Kriegsrechts und lehnte einen Rücktritt ab. Das war selbst seiner Partei zu viel: Um eine Spaltung zu verhindern, stimmte sie einer geheimen Abstimmung zu und sicherte damit faktisch die Annahme des Oppositionsantrags.
Der Grund obwohl die PPP den Präsidenten stellt, hat sie im Parlament keine Mehrheit: Die Opposition kontrolliert 192 der 300 Parlamentsmandate kontrolliert, brauchte daher nur acht Überläufer, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am Ende waren es zwölf. Doch das ist nur eine Etappe in Südkoreas Staatskrise. Denn noch kann Yoon auf eine Rückkehr ins Amt hoffen.
Die Verfassungsrichter haben nun 180 Tage Zeit, um ein endgültiges Urteil zu fällen. Stimmt das Gericht der Amtsenthebung zu, ist Yoon offiziell abgesetzt. Innerhalb von 60 Tagen muss dann ein neuer Präsident gewählt werden. Andernfalls übernimmt Yoon theoretisch wieder die Regierungsgeschäfte.
Das Problem: Mindestens sechs der offiziell neun Verfassungsrichterinnen und -richter müssen dem Parlament zustimmen, damit die Amtsenthebung offiziell wird. Derzeit sind aber nur sechs im Amt. Ob sie den Fall annehmen werden, ist nicht völlig klar, geschweige denn, wie die Abstimmung ausgehen wird.
Die Geschichte ist kein eindeutiger Ratgeber. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den linksgerichteten Präsidenten Roh Moo Hyun scheiterte 2004 vor dem Verfassungsgericht. Das zweite Verfahren 2016 gegen die rechte Präsidentin Park Geun Hye hingegen wurde vom Gericht einstimmig angenommen, obwohl die Mehrheit der Richter als konservativ galt.
Großteil von Yoons Partei stellt sich gegen Amtsenthebung
Drei Mitglieder im amtierenden Gericht wurden von Yoon selbst ernannt. Wie diese tendieren ist noch offen. Damit drohen die Zerreißproben in Bevölkerung und Politik weiter an Stärke zu gewinnen. Schon ein Blick auf die Straßen der Hauptstadt Seoul zeigte am Samstag, dass es weiterhin harte Fronten gibt. Vor dem Parlament demonstrierten am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben 85.000 Menschen für eine Amtsenthebung. Auf dem Gwanghwamun-Platz im Zentrum der Stadt versammelten sich dagegen nach offiziellen Angaben 38.000 Anhänger Yoons und forderten seinen Verbleib im Amt.
Auch die Abstimmung über die Amtsenthebung spiegelte die Spaltung wider. Von den 108 Abgeordneten der PPP stellten sich nur 12 auf die Seite der Opposition, 85 stimmten gegen den Antrag, drei enthielten sich und acht gaben ungültige Stimmen ab.
Südkoreas muss seine politische Kultur hinterfragen
Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, für den ehemaligen Militär Chun beginnt die eigentliche gesellschaftliche Arbeit jetzt. „Wir Koreaner müssen tief in uns gehen“, sagt er. „Es geht nicht nur um einen dummen Präsidenten und ein paar dumme Berater. Mit unserem System stimmt etwas nicht.“
Verantwortlich für die Eskalation macht er die Spaltung der politischen Klasse, die keine Kompromisse mehr suche. „Die Opposition ist sicher nicht unschuldig“, meint Chun. Auch das Verhalten der Demokratischen Partei hält er für diktatorisch.
Statt den Dialog zu suchen, habe sie Yoon seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im April zunehmend blockiert, 24 Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder angestrengt und kurz vor Yoons Putschversuch sogar einen abgespeckten Haushalt ohne Gespräche mit der Regierung durchgedrückt.
Für Chun ist das kein Grund, das Kriegsrecht zu verhängen. Aber für die Demokratie sei diese Konfrontationspolitik nicht gesund, sagt er. „Wir brauchen mehr Dialog und Kompromisse zwischen den verschiedenen politischen Gruppen, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.“