Elon Musk: „Klingt das nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Berlin. Die AfD-hat einen mächtigen neuen Wahlhelfer in Deutschland: Elon Musk. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, postete Elon Musk vor einer Woche in seinem Netzwerk X. Mit Bezug auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg schrieb er eben dort „Scholz sollte sofort zurücktreten!“ Der Bundeskanzler sei ein „unfähiger Idiot“.
In der „Welt am Sonntag“ erneuerte er seinen Aufruf. In einem Gastkommentar rief er abermals zur Wahl der AfD auf. Musk schrieb, die AfD könne Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden.
Sie könne das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität seien. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“
Musk schreibt weiter, Deutschland taumele am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“. Als jemand, der „bedeutende Investitionen“ in Deutschland getätigt habe, habe er (Musk) das Recht, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“.
Nacheinander exerziert Musk in seinem Gastkommentar die Felder „wirtschaftliche Wiederbelebung“, „Zuwanderung und nationale Identität“, „Energie und Unabhängigkeit“, „Politischer Realismus“ sowie „Innovation und Zukunft“ durch.
Traditionelle Parteien seien Versager
Deutschlands Wirtschaft, „einst der Motor Europas“ versinke in „Bürokratie und erdrückenden Vorschriften“, kritisiert Musk. Die AfD-Ansätze zum „Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und Deregulierung des Marktes“ spiegelten Prinzipien wieder, die „Tesla und SpaceX erfolgreich“ gemacht hätten.
Die AfD, so Musk weiter, setze sich für „eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang“ einräume. Dabei gehe es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland „seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung“ verliere.
Die „traditionellen Parteien“ Deutschlands sieht Musk als Versager, deren Politik zu „wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aushöhlung der nationalen Identität geführt“ habe. Die Darstellung der AfD als rechtsextrem, so schreibt Musk, sei „eindeutig falsch“, wenn man bedenke, dass AfD-Chefin Alice Weidel „eine Partnerin aus Sri Lanka habe“. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Kündigung als Folge
Gegen Ende seines Kommentars schreibt Musk: „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“. Deutschland brauche eine Partei, die den Status Quo infrage stelle.
Für die Chefin des Meinungsressorts von „Welt“ und „Welt am Sonntag“, Eva Marie Kogel, ist der Gastkommentar nicht akzeptabel. In einem Beitrag bei X erklärt sie, dass sie infolge der Veröffentlichung ihre Kündigung eingereicht hat.
Medienberichten zufolge soll der Abdruck des Gastbeitrages von Musk bereits vor Heiligabend eine heftige Kontroverse innerhalb der Redaktion ausgelöst haben. So habe der Redaktionsausschuss schon damals vor der Veröffentlichung gewarnt, schreibt der Branchendienst „Medieninsider“, der „Spiegel“ berichtet von weiterem Streit in der finalen Redaktionskonferenz am Freitag.
Die im Axel-Springer-Verlag erscheinende „Welt am Sonntag“ lässt ihren designierten Chefredakteur Jan Philipp Burgard in einem Kommentar Gegenrede zu Musk üben. Burgard schreibt, Musks Diagnose über Deutschland sei korrekt, „sein Therapieansatz“, nur die AfD könne Deutschland retten, jedoch „fatal falsch“.
Welt-Chefredakteur Poschardt: "Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.“
Musk übersehe den „geopolitischen Rahmen“, in dem die AfD Deutschland positionieren wolle, wie beispielsweise den EU-Austritt, den die Partei verlangt. Dieser wäre „für die Exportnation Deutschland eine Katastrophe“.
Auch eine Annäherung an Russland und eine „Rückkehr in die Abhängigkeit von Putins Gas“ werde Deutschland nicht retten. befindet Burgard. Vielmehr sei die AfD „eine Gefahr für unsere Werte und unsere Wirtschaft.“ Über Elon Musk schreibt der „Welt“-Journalist: „Auch ein Genie kann sich irren.“
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu der Genese des Beitrags und zum Umgang mit der internen Kritik antwortete der Medienkonzern Axel Springer mit einem gemeinsamen Statement des noch aktuellen „Welt“-Gruppe-Chefredakteurs Ulf Poschardt und seines Nachfolgers Burgard: „Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.“
Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. „Das wird auch künftig den Kompass der „Welt“ bestimmen. Wir werden „Die Welt“ noch entschiedener als Forum für solche Debatten entwickeln.“
Musk mischt sich schon länger ein
Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Der Tech-Milliardär, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, mischt sich seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert.
Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in Umfragen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit mehr als 30 Prozent. Alle im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus.