„Nagelprobe für unsere Demokratie“
Berlin. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hält die Wahlprogramme aller Parteien, auch seiner SPD, für nicht überzeugend, um den Herausforderungen der Zeitenwende ausreichend Rechnung zu tragen. Es sei überall zu viel „Wünsch dir was“ enthalten, grundlegende Konzepte für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland fehlen Steinbrück.
Gemeinsam mit Andreas Voßkuhle, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Aufsichtsrätin Julia Jäkel und dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Steinbrück die „Initiative handlungsfähiger Staat“ ins Leben gerufen, die Vorschläge für eine Staatsreform liefern soll. Erste Ergebnisse soll es nach der Bundestagswahl im Februar kommenden Jahres geben.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt skizziert Steinbrück die Pläne der Initiative und warnt, dass die nächste Regierung liefern müsse – sonst werde die darauffolgende Bundestagswahl „zu einer Nagelprobe für unsere Demokratie“. Dann drohe der Aufstieg der Populisten.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine brauche es Steinbrück zufolge zudem deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Um das alles zu finanzieren, sagt Steinbrück, der als einer der Gründungsväter der Schuldenbremse gilt: „Jedwede neue Regierung wird um eine Reform der Schuldenbremse nicht herumkommen.“