Digitalisierung: Digitalisierungsschub könnte das BIP jährlich um 96 Milliarden Euro steigern
Für internationale Gäste, die Deutschland besuchen, bleibt es ein Rätsel: Wie kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gestützt auf starke politische Institutionen, bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung so hinterherhinken? Zumal wir durchaus in der Lage sind, große staatliche Transformationsprojekte umzusetzen, wie die Wiedervereinigung und die Bewältigung der Covid-Pandemie zeigen.
An Erklärungsversuchen für die schleppende Digitalisierung der Verwaltung mangelt es nicht. Besonders häufig wird der Föderalismus verantwortlich gemacht oder darauf verwiesen, dass es kleinere Staaten einfacher hätten. Dabei gibt es auch größere, föderale Staaten, die sich erfolgreich digitalisieren.
Ein prominentes Beispiel ist Indien mit dem weltweit größten biometrischen Identifikationssystem Adhaar, das 2009 eingeführt wurde und seither zu einem digitalen „India Stack“ ausgebaut wurde. Auch am Geld alleine kann es nicht liegen: Viele digital führende Staaten geben zwar pro Kopf mehr für die Digitalisierung aus, Fortschritte sind aber auch mit weniger Mitteln möglich – allerdings nur, wenn sie zentral und gut gesteuert werden.
Eine der Hürden der Digitalisierung in Deutschland heißt Onlinezugangsgesetz
Eine andere Erklärung liefert ein deutsches Sprichwort, für das es in anderen Sprachen keine exakte Entsprechung gibt: „Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es muss.“ Die Hürde der Digitalisierung, die es in Deutschland zu überspringen gilt, heißt Onlinezugangsgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, rund 575 Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Andere Staaten arbeiten dagegen längst nach dem Prinzip „digital by default“ – wie Dänemark schrittweise seit 2011.
Während wir die Digitalisierung einzelner Leistungen ins Gesetz schreiben müssen, bräuchte man dort Gesetze, um einzelne Verwaltungsleistungen explizit von der Digitalisierung auszunehmen. Bei uns gilt immer noch ein „Recht auf analogen Zugang“, während andernorts die digitale Bereitstellung aller Verwaltungsleistungen eine Begleiterscheinung einer umfassenderen Digitalstrategie ist. Wir geben uns mit viel zu wenig zufrieden und verzetteln uns dazu noch im Klein-Klein einzelner Digitalisierungsprojekte.
Der digitale Staat gilt als ein Gütesiegel für technologische Kompetenz und Innovationskraft
Mit welcher Ambition die Verwaltungsdigitalisierung vorangebracht werden könnte, zeigt ein Blick in andere Länder. In der Ukraine trägt eine digital arbeitende öffentliche Verwaltung zur Resilienz staatlicher Strukturen auch unter extremen Bedingungen bei. Während physische Verwaltungsstrukturen zum Ziel des russischen Angriffskrieges werden, bietet die Verlagerung in eine Cloud sprichwörtlich keine Angriffsfläche mehr.
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Das Ergebnis: Die staatliche App „Diia“ bietet allen Bürgern die Möglichkeit, Führerscheine zu erneuern, Fahrzeuge umzumelden, Bankkonten zu eröffnen, Dokumente digital zu signieren und Steuern zu bezahlen. Ziel für die App ist, hundert Prozent der öffentlichen Leistungen online verfügbar zu machen. Die Diia-App ist ein Symbol für den digitalen Staat und macht die Ukraine so zu einem globalen Vorbild für Verwaltungsinnovation – als Teil der breiteren High-Tech Strategie des Landes.
Ähnlich ist das in Estland: Unter der Marke e-Estonia werden die Erfolge der digitalen Transformation gezielt international vermarktet. Der digitale Staat wird so zum Gütesiegel für technologische Kompetenz und Innovationskraft. Von Verwaltungsdigitalisierung als Exportschlager sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt.
Wie groß der volkswirtschaftliche Nutzen sein kann, zeigt eine aktuelle Ifo-Studie: Ein Digitalisierungsschub in Deutschland auf das Niveau Dänemarks, wo die digitale Kommunikation mit Behörden verpflichtend ist und Prozesse wie Steuererklärungen, Bürgeranmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen vollständig digital ablaufen, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf um 2,7 Prozent steigern. Dies entspräche einer jährlichen Steigerung der Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro. Haupttreiber wären Effizienzgewinne in der Verwaltung, Zeitersparnis für Bürger und Unternehmen sowie eine verbesserte Standortattraktivität für Investoren.
Deutschland kann es sich wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich nicht leisten, weiter auf der Stelle zu treten. Es ist höchste Zeit, ambitionierte Maßstäbe zu setzen – und den Sprung zu wagen. Wer in der Digitalisierung vorne mitspielt, gestaltet die Zukunft. Eine noch unveröffentlichte Studie des Global Government Technology Centre, gemeinsam mit Capgemini und dem Weltwirtschaftsforum, zeigt das Potenzial: Eine konsequente Digitalisierung des öffentlichen Sektors könnte bis 2034 weltweit einen gesellschaftlichen Mehrwert von 9,8 Billionen US-Dollar freisetzen.
Die Autoren:
Manuel Kilian ist Geschäftsführer des Global Government Technology Centre (GGTC).
Marc Reinhardt leitet als Executive Vice President den Global Public Sector von Capgemini.