Gaza: Hamas und Jordanien lehnen Trump-Vorschlag zur Umsiedlung ab
Berlin. US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, Palästinenser aus dem zerstörten Gazastreifen nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln. Während die radikalislamische Hamas, die noch die Kontrolle in Gaza hat, den Vorstoß zurückwies, gab es Lob aus Israels Kabinett.
Trump hatte am Samstag von einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erzählt. „Ich habe ihm gesagt, ich hätte es gern, wenn er mehr Leute mitnimmt, denn ich schaue mir gerade den ganzen Gazastreifen an, und es ist ein Chaos, ein echtes Chaos“, sagte der US-Präsident an Bord der Regierungsmaschine Air Force One zu Journalisten. „Ich hätte gern, dass er Leute mitnimmt.“
Auf die Frage, ob dies eine vorübergehende oder dauerhafte Lösung sein solle, antwortete Trump: „Könnte beides sein.“ Auch Ägypten wolle er dies vorschlagen. „Ich möchte, dass Ägypten Leute aufnimmt“, sagte Trump. Am Sonntag wollte er demnach mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen.
Die israelische Armee war nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen einmarschiert, um die radikalen Islamisten zu bekämpfen. Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe, die aber gefährdet ist. So sollen nach palästinensischen Angaben jüngst wieder Menschen durch israelischen Beschuss gestorben sein. Am Wochenende hatte die Hamas vier Geiseln, die seit den Terrorangriffen in ihrer Gewalt waren, übergeben. Dafür ließ Israel rund 200 palästinensische Häftlinge frei.
Bei den israelischen Angriffen in Gaza sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 46.000 Menschen getötet worden. Weite Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens sind zerstört. Trump sprach von einer „Abrissbrache“.
Die Hamas, die nach den israelischen Angriffen geschwächt, aber noch nicht besiegt ist, wies den Vorstoß des US-Präsidenten zurück. Man werde solche Angebote und Lösungen nicht akzeptieren – „selbst wenn sie unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus gut gemeint erscheinen“, sagte das Mitglied des Hamas-Politbüros, Bassem Naim, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der jordanische Außenminister Ajman Safadi erklärte, sein Land lehne jegliche Vertreibung von Palästinensern „fest und unerschütterlich“ ab.
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Lob kam dagegen von Israels rechtsgerichtetem Finanzminister Bezalel Smotrich. „Nach 76 Jahren, in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrechtzuerhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können“, schrieb der Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu auf der Plattform X.
Nur „unkonventionelles Denken“ über neue Lösungsansätze des Nahostkonflikts werde Frieden und Sicherheit bringen. Trumps Vorstoß steht im Widerspruch zu einer Zweistaatenlösung, wie sie beispielsweise Deutschland und die Vereinten Nationen fordern.
Der jordanische König Abdullah II. hatte nach Regierungsangaben am Samstag mit Trump telefoniert und ihm zur Übernahme der Amtsgeschäfte gratuliert. Kritiker sprachen in den sozialen Netzwerken davon, dass Trump eine „Deportation“ von Palästinensern plane.
US-Präsident Trump hat zudem offenbar die Lieferung schwerer Bomben an Israel wieder freigegeben. Das Pentagon sei angewiesen worden, die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben fortzusetzen, die Trumps demokratischer Vorgänger Joe Biden gestoppt hatte, berichteten die „New York Times“ und das Portal Axios. Israels Premier Netanjahu dankte Trump auf X, dass er sein Versprechen halte, die Mittel zu liefern, die Israel zur Selbstverteidigung brauche.