Gaza: UN-Ermittler werfen Israel Kriegsverbrechen gegen Palästinenser vor
Genf. Schwere Vorwürfe gegen Israel: Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den besetzten Gebieten bezichtigt die Israelis, in dem jüngsten Nahostkonflikt eine ganze Reihe von Kriegsverbrechen an Palästinenserinnen und Palästinensern verübt zu haben. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Kommission am Donnerstag in Genf veröffentlichte.
„Die von der Kommission gesammelten Beweise zeigen eine beklagenswerte Zunahme von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“, erklärte Navi Pillay, die südafrikanische Vorsitzende des Gremiums.
„Es gibt keinen Ausweg aus der Schlussfolgerung, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser eingesetzt hat, um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten“, sagte Pillay. Israels Regierung wies die Anschuldigungen umgehend auf das Schärfste zurück.
Anstatt sich auf die Verbrechen der terroristischen Hamas-Organisation zu konzentrieren, hätten „sich die UN erneut dafür entschieden, den Staat Israel mit falschen Anschuldigungen anzugreifen“, betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Die Hamas hatte vor rund anderthalb Jahren Israel überfallen und damit den jüngsten Nahostkonflikt entfesselt. Derzeit herrscht eine Waffenruhe.
Der rund 50 Seiten starke Report hält fest, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in den besetzten Gebieten als Kriegsstrategie „zur Beherrschung und Vernichtung des palästinensischen Volkes“ einsetze.
Bestimmte Formen der Gewalt wie erzwungene öffentliche Entkleidung und Nacktheit, sexuelle Belästigung einschließlich der Androhung von Vergewaltigung sowie Übergriffe gehören laut den Ermittlern zu den Vorgehensweisen der israelischen Sicherheitskräfte.
Opfer und Zeugen äußern sich zu Gräueltaten
Gewalt sei entweder auf ausdrücklichen Befehl oder mit stillschweigender Ermutigung durch Israels oberste zivile und militärische Führung begangen worden.
Die Erkenntnisse über die Straftaten beruhen nach den Angaben der Kommission auf überprüften digitalen Inhalten sowie Aussagen von Opfern und Zeugen.
Allerdings stellte ein Mitglied der Kommission, der australische Jurist Chris Sidoti, klar, dass die Ermittler noch nicht beurteilen könnten, ob Israel einen „Völkermord“ an den Palästinensern verübt habe. Möglicherwiese könne sich die Kommission später in diesem Jahr zu dieser komplexen juristischen Frage äußern.
Internationaler Gerichtshof behandelt Genozid-Klage gegen Israel
Zwar müssten die systematischen Zerstörungen „von Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge“ als „genozidale Akte“ im Sinne der UN-Völkermordkonvention eingestuft werden.
Allerdings habe die Kommission bislang noch nicht untersucht, ob die Israelis mit „Absicht“ gehandelt hätten. Nur wenn eine Absicht nachweisbar sei, könne gemäß der Konvention von einem Genozid gesprochen werden.
„Wir sind kein Gericht“, sagte Sidoti. Damit agiert die Kommission vorsichtiger als andere UN-Repräsentanten und Menschenrechtsorganisationen, die Israel offen des „Völkermordes“ an den Palästinensern bezichtigen. Derzeit behandelt der Internationale Gerichtshof eine Genozid-Klage gegen Israel.