Naher Osten: Israels Politikveteran Ehud Barak fordert neuen Plan für Gaza
Tel Aviv. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak fordert in einem Interview mit dem Handelsblatt einen klaren Plan für den Gazastreifen nach einem Kriegsende. Der aktuelle Regierungschef Benjamin Netanjahu habe keine klare Vorstellung für die Zeit nach einem möglichen militärischen Erfolg gegen die Hamas entwickelt, kritisiert der ehemalige Politiker. „Netanjahu hat nicht einmal eine Diskussion darüber geführt.“
Ohne Plan oder Strategie aber werde es nie Stabilität in der Region geben. Barak zitiert dabei ein altes römisches Sprichwort: „Wenn du nicht weißt, welchen Hafen du erreichen willst, wird dich kein Wind dorthin bringen.“
Der 83-jährige Barak ist eine prominente Figur in Israel und politisch sowie militärisch geschätzt. In den 1970er- und 1980er-Jahren machte er sich mit waghalsigen Kommando-Operationen in der Armee einen Namen, er leitete eine Elitetruppe und den militärischen Geheimdienst, war Generalstabschef, zur Jahrtausendwende für zwei Jahre Regierungschef und im ersten Kabinett Netanjahus Verteidigungsminister. Inzwischen ist er mit seiner Kritik an der Regierung regelmäßiger Gast in TV-Studios.
Barak selbst schlägt eine internationale Lösung für den Gazastreifen vor. Israel führt dort Krieg gegen die Terrormiliz Hamas, seit deren Kämpfer Anfang Oktober 2023 ein Massaker im Süden Israels verübten. Nach Ende der Kriegshandlungen solle eine interarabische Truppe vorübergehend die Kontrolle übernehmen und darin durch eine UN-Resolution unterstützt werden, meint Barak.
„Vor einem Jahr hätte dies größere Schäden und den Verlust von Menschenleben verhindern können“, ist er überzeugt. Seit Kriegsbeginn sind in Gaza nach Angaben der Hamas rund 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Diese Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.
Barak räumt ein, dass eine solche Lösung inzwischen „komplizierter“ geworden sei. Politikwissenschaftler wie Fawaz Gerges von der London School of Economics weisen darauf hin, dass die arabischen Führer zwar lautstark ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundeten, aber oft zögerten, direkt in die Regierungsführung in Gaza einzugreifen. Denn sie würden Proteste ihrer eigenen Bevölkerung und Auswirkungen auf ihre innere Stabilität befürchten.
Umsiedlung à la Trump nur „vages Konzept“
Skeptisch beurteilt Barak auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen „übernehmen“ und „besitzen“ sollten. Dies sei kein formeller Plan, „sondern eher ein vages Konzept“, meint er.
Trump hatte Anfang Februar auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, alle Palästinenser nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln und den Gazastreifen anschließend zu einer „Riviera des Mittleren Ostens“ zu entwickeln. In der Weltöffentlichkeit hat dies für große Kontroversen gesorgt.
So meinte zum Beispiel Gerhard Kemp, Professor für Strafrecht, dass die gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern, unabhängig von angeblichen humanitären Absichten, einer ethnischen Säuberung gleichkomme und nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen betrachtet werden könnte. Kemp doziert an der University of the West of England (UWE) in Bristol und ist auf internationales und transnationales Strafrecht spezialisiert. Im Gazastreifen leben aktuell mehr als zwei Millionen Palästinenser.
Seit Trumps Äußerungen haben einige Akteure eigene Vorschläge für die Zukunft von Gaza entwickelt. So haben arabische Staaten einen von Ägypten entworfenen Wiederaufbauplan für die Region angenommen. Dieser sieht die Einrichtung eines technokratischen Komitees zur Verwaltung des Gebiets unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie die Entsendung von Friedenstruppen in den Gazastreifen vor.
Israels Sicherheitskabinett hat derweil einen umstrittenen Vorschlag zur Erleichterung der palästinensischen Auswanderung aus dem Gazastreifen gebilligt. Kritiker warnen, dass dies einer ethnischen Säuberung gleichkommen könnte. Israel spricht von einem „freiwilligen Transfer“ für Bewohner des Gazastreifens, die ihr Interesse an einem Umzug in ein Drittland bekunden. Das gehe konform mit israelischem und internationalem Recht und sei eine Anlehnung an Trumps Vision.
Atomare Ambitionen des Irans kaum zu stoppen
Auch Netanjahus Umgang mit dem iranischen Atomprogramm kritisiert Barak scharf. Er argumentiert, dass Netanjahus Einwirken auf Trump während dessen erster Amtszeit letztlich dazu geführt habe, dass Teheran sein Atomprogramm beschleunigen konnte. Trump hatte damals das internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) aufgekündigt.
Der Iran sei mittlerweile ein nuklearer Schwellenstaat und könne in kurzer Zeit mehrere nukleare Sprengsätze produzieren, warnt Barak. Von einem Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen hält er dennoch wenig. Das würde zwar spektakuläre Bilder liefern, aber Teherans Ambitionen nicht unterbinden. „Ein israelischer Militärschlag würde das Programm nur um wenige Wochen verzögern, ein US-Schlag maximal um einige Monate.“
Der einzige Weg, die nuklearen Ambitionen des Irans zu stoppen, sei, das Regime direkt ins Visier zu nehmen. „Dafür müssten über mehrere Monate hinweg wichtige Infrastrukturen – Häfen, Industrien, Raketenproduktionslinien, Regierungszentren und Kommandosysteme – zerstört werden“, so Barak.
Israelische Regierungsvertreter haben in der Vergangenheit betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Sie sehen in einem nuklear bewaffneten Iran eine existenzielle Bedrohung für ihr Land und betonen die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen.
Der ehemalige Mossad-Agent und Regierungsberater Eliezer Tsafrir meint, dass Israel letztlich keine andere Wahl habe, als einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen durchzuführen. Michael Eisenstadt, Militärexperte am Washington Institute, ist der Meinung, dass ein präventiver Angriff auf die nukleare Infrastruktur des Irans wahrscheinlich eine längere Kampagne mit Militärschlägen und verdeckten Aktionen einleiten würde, anstatt als einzelne, entscheidende Aktion zu dienen.
Justizreform eine Demontage des Rechtsstaats
Während der vergangenen zehn Jahre habe sich Netanjahu politisch zu seinem und Israels Nachteil entwickelt, meint Barak. Er habe zunehmend persönliche Interessen über das Wohl des Landes gestellt. „In den vergangenen zwei Jahren hat er Maßnahmen ergriffen, die den Interessen des Landes, einschließlich seiner Sicherheit, schaden“, sagt Barak.
Netanjahus Initiative zu einer Justizreform sei „ein Versuch, den Rechtsstaat zu demontieren“. 2023 wollte Netanjahu das Parlament dazu ermächtigen, sich über Entscheidungen der Gerichte hinwegzusetzen. Außerdem sollte die Regierung künftig eine Mehrheit in die Kommission entsenden, die die Richter auswählt. Weil es Massenproteste im Land gab, wurde beides gestoppt.
Barak wirft Netanjahu vor, demokratische Normen zu missachten und die Priorität auf den Machterhalt zu legen, anstatt der Nation zu dienen. Er selbst würde sich an den Demonstrationen beteiligen, denn sie seien der Versuch, eine Regierung zu stoppen, die sich nicht an das Gesetz halte, sagt Barak. „Netanjahu ist Teil des Problems geworden, anstatt eine Lösung zu sein.“
Umbau des Staates nach Vorbild der USA
Laut Barak hat Netanjahu bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus Trumps Umgang mit dem Rechtsstaat als Vorbild verinnerlicht. So hielt er bei einer Kabinettssitzung Mitte Februar eine leidenschaftliche Rede, die von anwesenden Insidern anschließend als „Loyalitätsrede“ bezeichnet wurde.
Trump habe sich mit Leuten umgeben, die nur ihm gegenüber loyal seien, hingegen alle illoyalen Leute entlassen – und er beseitige den „tiefen Staat“ methodisch und gründlich, berichtete Netanjahu seinen Ministern.
Netanjahu sei wahrscheinlich der Meinung, dass sich dieses Modell auf Israel übertragen lasse, vermutet Barak. In Israel gibt es keine Verfassung, und es existieren sowohl weniger Kontrollen als auch weniger Mechanismen zur Stabilisierung der Regierung als in den USA. „Deshalb,“ mutmaßt Barak im Hinblick auf Netanjahus Gedanken, „sollte es in Israel noch einfacher sein als in den USA.“
Als Schlussfolgerung seiner umfassenden Kritik fordert Barak die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara dazu auf, Netanjahu für amtsunfähig zu erklären. Die Bevölkerung ruft er zu einem Generalstreik auf, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren: „Das ist unsere Pflicht.“