Bosnien: Bosnische Wahlbehörde enthebt Serbenführer Dodik des Amtes
Die Wahlbehörden in Bosnien-Herzegowina haben den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben. Dodik könne noch Berufung einlegen, teilte die zentrale Wahlkommission am Mittwoch mit. 90 Tage nach der Entscheidung solle es eine vorgezogene Präsidentenwahl geben.
Ein Berufungsgericht hatte am Freitag eine einjährige Haftstrafe gegen Dodik bestätigt. Das Urteil erging, weil Dodik Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien, des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, missachtet hat. Dem Urteil zufolge darf Dodik zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben. Er verliert damit sein Amt als Präsident.
Dodiks Anwälte haben angekündigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Umsetzung des Urteils aufzuschieben. Außerdem wollen sie Berufung beim Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina einlegen.
Die bosnisch-serbische Regierung erklärte, sie akzeptiere das Gerichtsurteil nicht, weil es „verfassungswidrig und politisch motiviert“ sei. Dodik erklärte, er werde weiterhin als bosnisch-serbischer Präsident fungieren, solange er die Unterstützung des bosnisch-serbischen Parlaments habe. Parlamentspräsident Nenad Stevandic sagte: „Wir können ihm politische Aktivitäten nicht verbieten. Was er bisher getan hat, wird er auch weiterhin tun.“ Ins Gefängnis komme Dodik auf gar keinen Fall.
Im Friedensabkommen von Dayton, das den bosnischen Bürgerkrieg beendete, wurden zwei Regionen in Bosnien-Herzegowina geschaffen, die Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, die weitgehende Autonomie genießen. Der russlandfreundliche Dodik hat wiederholt die Abtrennung des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina gefordert, um ihn Serbien anzuschließen. Unterstützung erhielt er vom populistischen serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sowie vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban.