Digitalminister Wildberger baut „konkreten Reformdruck“ auf
Berlin. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seine Ministerkollegen in einem Brief aufgefordert, zu einem massiven Abbau der Bürokratie beizutragen. In „Sachen Bürokratierückbau“ sei „ein neues Kapitel aufzuschlagen und vieles anders und besser zu machen als in der Vergangenheit“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Das Digitalministerium bezifferte den geplanten Bürokratieabbau auf Anfrage mit rund 16 Milliarden Euro. Bei den jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von 65 Milliarden Euro wäre das ein Abbau von 25 Prozent.
In dem Brief wird den Ministerien auch eine Frist gesetzt: Bis zum 15. September sollen die Ressorts konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau zuliefern. Im Oktober solle es dann eine Kabinettsitzung zur „Deregulierung und Entbürokratisierung“ geben. „An diesem Tag sollten wir eine Reihe von ambitionierten Vorhaben beschließen, um so ein starkes Signal des Aufbruchs und ein deutliches Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zum Bürokratierückbau zu dokumentieren“, schreibt Wildberger an seine Ministerkollegen.