CSU-Chef: Markus Söder fordert milliardenschweres Sparpaket
Berlin. CSU-Chef Markus Söder fordert massive Einsparungen etwa bei Sozialleistungen und Projekten der früheren Ampel-Regierung. So will der bayerische Ministerpräsident den Bundeshaushalt entlasten. „Wir müssen und können sparen. Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. Die Wirtschaft müsse „Vorfahrt“ haben.
Ein Teil des von Söder in den Raum gestellten Sparpakets betrifft Ausgaben im Sozialsystem. Das Bürgergeld müsse abgeschafft werden, sagte der CSU-Politiker. „Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden.“ Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Potenzial, Ausgaben zu reduzieren – etwa bei Leistungen für ausreisepflichtige Personen ohne Duldung. „Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder der Zeitung.
Mit der Forderung nach Reformen im Sozialsystem ist Söder in der schwarz-roten Regierung nicht allein. Auch Unions-Koalitionspartner SPD sieht Reformen als notwendig an. Wenngleich die Ansätze zur Finanzierung von Söder und etwa dem Finanzminister Lars Klingbeil kaum unterschiedlicher sein könnten. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem höhere Steuern für besonders gut verdienende und vermögende Deutsche, um die Staatsfinanzen zu stärken.
Söder hingegen lehnt das strikt ab. Stattdessen fordert er Steuersenkungen. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommensteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand“, sagte er in einem Interview mit der ARD am Sonntag.
Söder sprach sich am Montag zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus: „Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zu großen Teilen in die Wärmepumpen-Förderung fließt, laut „Bild“-Bericht 16,7 Milliarden Euro bereitgestellt.
Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung kam am Montag auch aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftsthemen – den sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Vorsitzende Monika Schnitzer warnte vor allem vor der Lage der Sozialversicherungen.
Die Haushaltspläne der Koalition hält die Ökonomin insgesamt für bislang nicht überzeugend. „Jetzt ist die Frage, ob man deshalb mehr einnehmen oder weniger ausgeben sollte“, sagte Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Erstpublikation: 25.08.2025, 12:52 Uhr.