Ökonom: „Subventionierung des vorgezogenen Ruhestands sofort beenden!“
Berlin. Offiziell hat der deutsche Staat aktuell 2,7 Billionen Euro Schulden. Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte – vor allem gegenüber heutigen und künftigen Rentnern – summiert sich jedoch auf 19,5 Billionen Euro. Das ist in etwa das Viereinhalbfache des heutigen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Das zeigt die neue Studie „Generationenbilanz“ des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen für die „Stiftung Marktwirtschaft“, eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Denkfabrik in Berlin. „So schlecht stand es noch nie um die Schuldentransparenz in Deutschland“, warnt der meinungsstarke Ökonomieprofessor der Universität Freiburg: Mehr als sechs Siebtel der staatlichen Gesamtverschuldung bestehen aus impliziten Schulden, die sich aus künftigen Ausgabenverpflichtungen des Staates ergeben, die durch das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind, lautet das Ergebnis der Untersuchung.
Raffelhüschen illustriert seine Schuldendefinitionen am eigenen Beispiel: „Ich gehe als Hochschullehrer in vier Wochen mit 68 in Rente – dann wird meine Pension von einer impliziten zu einer expliziten Verbindlichkeit des Staates.“ Er würde gern weiterarbeiten, „darf das aber nicht, weil der Staat den Staatsdienern dies ab 68 verbietet“.
„Das Rentenpaket tritt die Generationengerechtigkeit mit Füßen“
Um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen, wären bei unveränderten Rentenregeln entweder dauerhafte Ausgabenkürzungen von 14,2 Prozent oder Einnahmenerhöhungen um 16,8 Prozent nötig, rechnet der Ökonom vor. Daher müsse der Staat endlich die Sozialversicherung reformieren. Der Kanzler habe zwar gerade einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Doch schon das Rentenpaket „war ein Schritt in die falsche Richtung“, urteilt Raffelhüschen.
Das von der Bundesregierung verabschiedete Rentenpaket sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und gleicht die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder an. „Trotz enormen Konsolidierungsdrucks“ bediene die Regierung damit „die Interessen der Rentner und ruhestandsnahen Jahrgänge – mit fatalen Folgen für die öffentlichen Haushalte“, kritisiert Raffelhüschen: „Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten.“
Das Rentenpaket werde die „implizite Staatsschuld“ um weitere 18 Prozent des BIP erhöhen, rechnet er vor. Das sei zwar weniger als das von der Ampel 2024 geplante, aber nicht realisierte Paket, „die Wirkung bleibt jedoch verheerend“. Die Sozialstaatsquote – also der Anteil der Sozialleistungen am BIP – sei seit 1990 von 24 Prozent auf fast ein Drittel gestiegen.
Die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen aktuell bei 41,9 Prozent – ohne eine Reform würden sie bis zum Jahr 2057 „auf mindestens 50, eher mehr als 60 Prozent steigen“, moniert der Finanzwissenschaftler. Bei Einführung der Rentenversicherung im Jahr 1957 lag der Beitragssatz bei 25 Prozent.
Den Sprengsatz verortet der Ökonom vor allem in der „doppelten Problematik“ einer immer längeren Rentenzeit und dem demografischen Wandel: 1957 arbeiteten die Menschen im Schnitt 40 Jahre und bezogen dann zehn Jahre Rente. Heute arbeiten sie knapp 40 Jahre, erhalten dann aber noch 20 Jahre Rente. Parallel dazu ist das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern von 4 zu 1 auf 2 zu 1 gesunken – Tendenz weiter fallend.
Die Konsequenz kann nach Ansicht von Raffelhüschen nur eine schnelle Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung der Menschen sein, wie es in skandinavischen Ländern erfolge. Doch selbst ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, wie etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, brächte nur „wenig Entlastung“, meint der Finanzwissenschaftler: Der Beitragssatz zur Sozialversicherung würde dann bis 2057 statt auf 49,1 Prozent bis auf 47,8 Prozent klettern.
Höhere Abschläge für alle Frührentner – sofort!
Am dringendsten ist nach Ansicht von Raffelhüschen, „sofort die Subventionierung des vorgezogenen Ruhestandes zu beenden“. Denn hier gingen schon bis 2035 Millionen von Menschen vorzeitig in die Rente – und erhielten dafür bei der „Rente mit 63“ gar keine oder „viel zu geringe“ Abschläge.
Statt der aktuellen Rentenabschläge von 3,6 Prozent pro Jahr früheren Renteneintritts wären für einen „fairen Ausgleich der Kosten“ für die Rentenversicherung „mindestens 4,8 Prozent nötig – eher jedoch sechs“, rechnet Raffelhüschen vor. Ausnahmen dürfe es keine mehr geben, fordert er.
Das erhöhe dann auch „ganz automatisch den Anreiz, länger zu arbeiten“, meint er. Und die Regierung könne sich die geplante „Aktivrente“ sparen, die Rentner mit Steuererleichterungen im Arbeitsmarkt halten soll.
„Es droht Rente nach Kassenlage“
Für alle Rentner müsse der Nachhaltigkeitsfaktor, den die Regierung aussetzen will, reaktiviert und zudem verstärkt werden. Dieser sorgt dafür, dass die Renten langsamer steigen, wenn es pro Rentner weniger Beitragszahler gibt. Ähnliche Forderungen hatte im Frühjahr auch die Reformkommission der Arbeitgeber aufgestellt. Anderenfalls drohten mittelfristig „Renten nach Kassenlage“, was niemand wollen könne, sagt Raffelhüschen.
Für eine solche überfällige Trendumkehr brauche es allerdings „Mut und Rückgrat“, sagt der Ökonom in Richtung Kanzler Merz. Bewiesen hätten beides zuletzt Kanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD), der gegen seine Partei die Rente mit 67 durchgesetzt hatte.