Krankenkassen: Gesundheitsministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Expertenkommission eingesetzt, um einen starken Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie in den vergangenen Jahren zu bremsen
Die für 2026 erwartete Finanzlücke sei nur die „Spitze des Eisbergs“, sagte Warken. Schon 2026 fehlen den Kassen nach heutigem Stand vier Milliarden Euro. 2027 drohe ohne Gegensteuern ein zweistelliges Milliardendefizit.
Der Zusatzbeitrag sei von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf nun 2,9 Prozent gestiegen. Dies bedeute eine Mehrbelastung von über 30 Milliarden Euro in vier Jahren.
Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent, sodass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag im Moment 17,5 Prozent des Bruttolohns beträgt. Den Beitrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Ende März 2026 soll die Kommission erste Vorschläge vorlegen
Bis Ende März 2026 sollen die Fachleute aus den Bereichen Medizin, Sozialrecht, Ökonomie, Ethik und Prävention erste Vorschläge vorlegen, damit die Beiträge 2027 stabil bleiben. Parallel soll bis Ende 2026 ein zweiter Bericht mit strukturellen Reformen vorliegen, um die Ausgaben dauerhaft zu dämpfen und die Einnahmen genauer in den Blick zu nehmen.
Zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für 2026 schloss die CDU-Politikerin auch Leistungseinschnitte nicht mehr ausschließlich aus. Um die für 2026 erwartete Deckungslücke von vier Milliarden Euro zu schließen, sei neben zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt auch ein Spargesetz denkbar. Konkrete Maßnahmen nannte sie mit Verweis auf laufende Regierungsgespräche nicht.
Warken sagte: „Eine Lösung ist, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Gelingt das nicht, müssen wir über andere Maßnahmen mit Spareffekt nachdenken – möglicherweise auch über einen Mix.“ In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, ob die Ausgaben der Krankenkassen künftig an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Versicherten gekoppelt werden sollen. Ein solches Ausgabenmoratorium würde nach Einschätzung vieler Ökonomen allerdings nur kurzfristig Entlastung bringen.
Warken sagte, sie sei sich bewusst, dass die Zeit dränge. Denn bereits im Oktober kommt der Schätzerkreis zusammen, um zu berechnen, wie hoch die GKV-Beiträge im Durchschnitt im kommenden Jahr ausfallen könnten. Diese Prognose dient für Krankenkassen und Politik als Orientierungswert.
Zurückhaltung beim Thema Praxisgebühr
Beim Thema Praxisgebühr, die von Arbeitgebervertretern erneut ins Spiel gebracht wurde, hielt sich Warken zurück. „Da die Kommission keine Denkverbote hat, kann es schon sein, dass auch darüber gesprochen wird“, sagt sie.
Die Gebühr von zehn Euro, die Kassenpatienten beim Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal zahlen mussten, war 2013 sieben Jahre nach der Einführung wieder abgeschafft worden, weil sie kaum Einsparungen gebracht und Kranke vom Arztbesuch abgehalten hatte.
Warken sagte: „Eine Praxisgebühr macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn sie wirklich zu Steuerung führt und nicht bloß die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet.“ In dem geplanten Primärarztsystem, wonach Patienten zuerst zum Hausarzt gehen müssen und dann nach Bedarf zu Fachärzten überwiesen werden, sieht sie mehr Steuerungspotenzial. Welcher nun der richtige Weg sei, solle die Kommission prüfen.
Wie die Kommission arbeitet
Die Kommission arbeitet vertraulich. Sozialpartner und Interessenverbände sollen in Fachgesprächen angehört werden. Der Ministerin zufolge soll das Gremium alle Optionen „ohne Denkverbote“ und „frei von politischer Einflussnahme“ prüfen und Empfehlungen vorlegen, über deren Umsetzung später die Politik entscheidet.
Kommissionsmitglied Gregor Thüsing, Jurist an der Universität Bonn, sagte, es gebe keine schnellen Wundermittel. Weil die Ausgaben seit Jahren schneller wüchsen als die Einnahmen, prüfe die Kommission viele Hebel und setze auf „einen Mix“ wirksamer, zumutbarer, aber auch „systemgerechter“ Maßnahmen. Der Erfolg der Kommission werde daran gemessen werden, ob die Beiträge durch die Maßnahmen stabil gehalten könnten.
Ein großer Kostenblock im Budget der GKV sind – neben Krankenhausbehandlungen – die Ausgaben für Arzneimittel. Neue Therapien werden besser, aber oft auch teurer. Künftig dürfte zudem Künstliche Intelligenz eine Rolle spielen – vorausgesetzt, entsprechende Effizienzgewinne scheitern nicht am Datenschutz. Thüsing sprach sich für technologieoffene Regelungen aus.
Die Geschäftsstelle der Kommission ist im Ministerium verankert. Zum 1. Oktober wird die für die gesetzliche Krankenversicherung zuständige Abteilung neu besetzt: Barbara Geiger, zuvor am Bundessozialgericht tätig, übernimmt die Leitung.