Was die höheren Sozialabgaben die Arbeitnehmer kosten
Berlin. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ist in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts Thema. Die Mitglieder der Bundesregierung dürften der Verordnung zustimmen, durch den Bundestag muss sie danach nicht noch einmal.
Zuvor hatten die Pläne für viel Aufregung gesorgt. Die Union müsse hier „klare Kante zeigen“, forderte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, in der „Bild“. „Sonst haben Millionen Beschäftigte zum Jahreswechsel weniger Netto im Portemonnaie.“
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), kritisierte, es werde immer nach dem gleichen Muster Politik gemacht: „Rauf mit den Abgaben statt unpopulärer Struktur- und Leistungsreformen.“
Dabei dürften beide Kritiker wissen, dass die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung laut Gesetz jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Bundesregierung habe dabei „kein normatives Ermessen“, heißt es im Verordnungsentwurf für die Anpassung, den Bas in die Ressortabstimmung gegeben hat und der dem Handelsblatt vorliegt.
Die Aufregung erklärt sich aber auch daher, dass es in der Union seit einiger Zeit brodelt. Denn von dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ in der Sozialpolitik ist bisher nicht viel zu spüren – während die Abgabenlast, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, weiter steigt. „Die Unternehmen sehnen sich nach einem echten Befreiungsschlag, und die Sozialpolitik ist dafür prädestiniert“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.