FDP: Parteivize Kubicki kritisiert Richtung und Ton seiner Partei
Berlin. Die FDP hatte schon mal leichtere Zeiten. Die Neuausrichtung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag stockt, auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fuhren die Liberalen herbe Verluste ein. Intern werden Stimmen laut, die Richtung, Ton und Tempo der neuen Parteispitze kritisieren.
„Die FDP verliert sich zu sehr in Selbstbeschäftigung – in neuen Strukturen und der Arbeit an einem Grundsatzprogramm –, statt sichtbar Politik zu machen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt.
Die Liberalen holten bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr nur 3,7 Prozent statt 5,6 Prozent wie fünf Jahre zuvor. Bei den Bundestagswahlen verpassten sie knapp den Wiedereinzug ins Parlament, Christian Lindner trat als Parteivorsitzender zurück – und auch in den Umfragen für die Landtagswahlen im nächsten Jahr sieht es für die FDP derzeit nicht allzu gut aus.
Kubicki macht die Bundespartei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden beim ersten Stimmungstest nach den Bundestagswahlen. Er beschreibt die Lage an der Basis so: „Viele fühlen sich nicht mehr vertreten, vor allem nach den schwachen Ergebnissen in NRW. Kommunale Wahlkämpfer hatten nach der Wahl den Eindruck, dass aus Berlin zu wenig Sichtbarkeit kommt, was sie demotiviert.“
Kubicki warnt vor den Folgen: „Daraus erwächst die Gefahr, dass sich der Frust auf die Parteiführung entlädt, besonders auf die Generalsekretärin, weil die Erwartungen an sie schon hoch sind.“ Zugleich kritisiert er Nicole Büttner: Sie müsse ihren Platz in der Parteispitze noch finden. Das sei menschlich verständlich, weil sie von außen komme, für die Partei aber schädlich. „Sie muss ihre Scheu vor öffentlichen Auftritten ablegen“, sagte er.
Verschwinde die FDP sechs Monate lang vom Meinungsmarkt, sei sie „faktisch weg“. Und der Rückweg sei mühsam: „Der Kraftaufwand, um wieder wahr- und ernst genommen zu werden, ist so groß, dass er mit den aktuellen Ressourcen kaum zu leisten ist“, sagt Kubicki.
Generalsekretärin Büttner verteidigt sich
FDP-Generalsekretärin Büttner bekräftigt hingegen die Notwendigkeit eines Kurswechsels. Das Wahlergebnis in NRW habe gezeigt, dass sich auch die Partei und die Parteiarbeit verändern müssten. „Es geht darum, wie wir in der Partei schlagkräftiger zusammenarbeiten. Das ist neben dem Grundsatzprogramm ein weiterer Arbeitsbereich der neuen FDP-Führung“, sagt Büttner.
„Meine Motivation, mich einzubringen, ist es zu zeigen, dass es viele Menschen gibt, die nicht nur dastehen und reden, sondern sich einbringen, Dinge ernsthaft in die Diskussion einbringen und sie dann auch durchziehen“, fügt sie hinzu.
Zugleich räumt Büttner aber auch Schwächen bei der Kommunikation ein: „Nach der Bundestagswahl fehlen uns 90 Abgeordnete im Bundestag. Dadurch fallen natürlich Ressourcen für die öffentliche Wahrnehmung weg, die zuvor strukturbildend waren.“ Parallel entstehe ein neues Grundsatzprogramm, das im kommenden Jahr vorgestellt werden solle.
Kubicki stellt sich gegen eine komplette Neuerfindung: „Ich halte ein neues Grundsatzprogramm für unnötig. Jeder in der FDP weiß, warum er liberal ist.“ Solche Programme seien oft nur PR. Vorrang hätten die Kernthemen der Partei: „Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit.“
Beobachter halten Führung für nicht präsent genug
Parteichef Christian Dürr will die FDP nach eigenen Worten als „radikale Mitte“ neu ausrichten und sie als Gegenentwurf zur Union positionieren, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Bisher offensichtlich ohne großen Erfolg, was die Hochschullehrerin und FDP-Expertin Sabine Döring nicht verwundert: „Die ‚radikale Mitte‘ hat eine Geschichte. Deshalb muss die FDP klarstellen, was sie unter ‚radikal‘ und ‚Mitte‘ im liberalen Sinne versteht - diese Klärung fehlt bislang.“ Ohne klares Konzept bleibe das ein „bloßer Social-Media-Slogan“. Chancen für die FDP gebe es nur, wenn die Liberalen konkrete Inhalte lieferten.
Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel ordnet die Marke FDP als „erheblich beschädigt“ ein. Wiederholte Brüche in Regierungsverantwortung hätten das Vertrauen belastet. Erneuerung sei möglich, aber mühsam. „Denn das Gedächtnis der Leute ist nicht so löchrig, wie viele annehmen“, sagt Schröder.
„Sie haben gesehen, dass diese Partei zutiefst regierungsunfähig ist“, ergänzt er. Wenn die FDP eine Chance haben wolle, müsse sie sich im Parteienwettbewerb erneuern. „Und das geht vermutlich nicht schnell und verlangt auch eine positive Idee von dem, was man sein will und kann.“