Gastkommentar: Drei Denkfehler in der Rentendebatte – und eine Lösung
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl steht wieder eine Koalition vor einem scheinbar unauflösbaren Konflikt über ein Rentenpaket, das das Kabinett beschlossen hat. Im vergangenen Jahr verweigerte die FDP-Fraktion eine Festschreibung des umlagefinanzierten Rentenniveaus bis 2039 im Bundestag. Jetzt will die Junge Gruppe der Unionsfraktion das zumindest nicht über das Jahr 2031 hinaus – Ausgang offen.
Als Protagonist des Rentenwiderstands im vergangenen Jahr kommt mir die Debatte vor wie ein Déjà-vu. Es lohnt daher, einmal auf drei Denkfehler und eine mögliche Lösung hinzuweisen.
Erstens: Warum ist die Rentenfrage so wichtig? Oft wird der Konflikt vor allem machtpolitisch kommentiert und erklärt. Das springt aber zu kurz. Seit Jahren ist eine sichere Rente laut allen Umfragen eines der wichtigsten Themen für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist das aktuelle System aber nicht zukunftsfähig.
Daher steht die Politik scheinbar vor der Wahl: Entweder das ohnehin niedrige Rentenniveau von 48 Prozent in der gesetzlichen Rente sinkt weiter. Oder man schaltet den im Rahmen der Agenda 2010 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor aus, just wo dieser zu wirken beginnt. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt, dass die Renten weniger stark steigen als die Reallöhne.
Ohne diesen Faktor explodieren mit dem Renteneintritt der Babyboomer die Beiträge spätestens in den 2030er-Jahren. Die Jüngeren haben aber auch ein Recht auf Freiheit und Fairness.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat berechnet, dass wir bald auf 50 Prozent Sozialabgaben zulaufen, wenn wir nicht in einen Systemwechsel der Sozialversicherungen einsteigen. 50 Prozent! Und da kommen die zu hohen Steuern noch obendrauf.
Ein Drittel der Steuereinnahmen fließt in die Rente
Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger netto, weniger Aufstiegschancen und noch weniger wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Auch aus Steuermitteln kann man die Mehrkosten nicht stemmen. Denn heute schon fließt ein Drittel der Steuereinnahmen im Bundeshaushalt als Zuschuss in die Rente, über 100 Milliarden Euro jährlich. Noch mehr, und für Bundeswehr, Bildung und Co. wäre gar kein Geld mehr da.
Zu Recht warnen deshalb 22 namhafte Ökonomen vor der Verabschiedung des aktuellen Rentenpakets. Die Rente steht also im Mittelpunkt der deutschen Reformnotwendigkeiten.
Zweitens: Warum tun so viele Politiker dann das Gegenteil? Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in großer Klarheit ausgesprochen: Man müsse „mehrheitsfähig bleiben“, wolle keinen „Unterbietungswettbewerb, wer bietet das niedrigste Rentenniveau“.
Die so handelnden Politiker halten ein sinkendes Rentenniveau (was auch noch wie „sinkende Renten“ klingt, was aber gesetzlich ausgeschlossen ist) in der gesetzlichen Rente also für nicht vermittelbar. Oder zumindest halten sie eine Auseinandersetzung mit dieser Frage für schädlich bei der nächsten Wahl.
Mir ist letzterer Gedanke in Berlin in meiner Zeit als Berufspolitiker oft begegnet. Aber ich halte ihn für ganz falsch. Ganz viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich doch, dass endlich in Jahrzehnten gedacht wird, statt einer Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Es braucht einen mutigen Schritt.
Denn drittens: Es geht im Rentenkonflikt gar nicht zwingend um Jung gegen Alt. Es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Denn nicht das gesetzliche Rentensystem an sich steht durch die Demografie unter Druck, sondern nur die Organisation als reines Umlagesystem.
Die Lösung ist simpel: der Aufbau einer Aktiensäule auch innerhalb der gesetzlichen Rente. So profitieren endlich alle als Miteigentümer von den global erfolgreichsten Unternehmen, neuen Technologien wie KI und der Kraft der Marktwirtschaft. Genau das ist der Gedanke der gesetzlichen Aktienrente.
Was schon ein kleiner Teil an Aktienrente bewirkt
Dann kann der Nachhaltigkeitsfaktor weiter und sogar stärker wirken, er senkt dann aber nicht den Anteil der gesetzlichen Rente – sondern nur den Umlageanteil, also den Teil der Rente, der direkt durch die aktuellen Beitragszahlungen finanziert wird.
So kann die Rente finanzierbar bleiben und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigen. Stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge – welcher andere politische Vorschlag kann das leisten?
Besagter Wirtschaftsweise Martin Werding hat 2021 in einem Gutachten für die damalige FDP-Fraktion gezeigt, was schon zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes bewirken, wenn sie in einer Aktienrente angelegt werden: Ein Mindestlohnempfänger hätte am Ende des Erwerbslebens 500 Euro Rente mehr pro Monat, eine Durchschnittsverdienerin sogar 1000 Euro.
Die aktuelle Regierung sollte sich den FDP-Vorschlag daher vorurteilsfrei noch einmal anschauen. Er bietet das Potenzial, den Rentenstreit wirklich zu lösen.
Natürlich wird die Umstellung nicht einfach – aber sie ist möglich. Die Union sollte daher das Argument der Gewerkschaften ernst nehmen, dass rund 40 Prozent der Bevölkerung ausschließlich Ansprüche aus der gesetzlichen Rente erhalten werden und auch von Reformen profitieren müssen.
Die SPD sollte ihre antikapitalistischen Reflexe und ihre Aversion gegen Aktien hinter sich lassen. Und beide sollten sich für eine Aktienrente wie in Schweden öffnen. Das wäre Fortschritt aus dem politischen Zentrum – wenn alle Seiten alte Denkschablonen hinter sich lassen und mutig einen großen Schritt nach vorn machen.
Der Autor:
Johannes Vogel war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und entwickelte für die Partei das Konzept der Aktienrente.