Gastkommentar: Wer die AfD hoffähig macht, versündigt sich an Deutschland
Es ist eine Art autoaggressives Verhalten: Da beschließt ein bisher reputierlicher und manchmal zu Recht einflussreicher Wirtschaftsverband, künftig den Dialog mit einer rechtsextremen Partei zu suchen – einer AfD, deren Programmatik und Position jeder politischen und ökonomischen Vernunft widersprechen.
Was sich der Verband der Familienunternehmen, der ein wesentliches Segment der mittelständischen Wirtschaft repräsentiert, von der Anbiederung verspricht, ist nicht ganz klar. Klar ist hingegen, dass zahlreiche Mitglieder die Organisation verlassen werden oder bereits verlassen haben. Auch ich zähle zu ihnen!
Abgesehen von der unfassbaren Naivität, mit der die Führung des Verbands, der immerhin rund 6500 Unternehmen vertritt, zu Werke geht: Es ist ein Tabubruch. Denn bisher haben sich praktisch alle seriösen Vertreter und Organisationen der Wirtschaft klar und unmissverständlich gegen jede Form von Rechtsextremismus und seine politischen Verfechter positioniert.
Dazu bedurfte es keiner „Brandmauer“. Dazu reichte der gesunde Menschenverstand.
Die Vertreter der jetzt um sich greifenden „Ja, aber …“-Politik hätten am Mittwoch dieser Woche nur noch einmal genau hinhören müssen, um die Fatalität ihrer Position zu begreifen: Da stand die AfD-Vorsitzende Alice Weidel am Rednerpult des Deutschen Bundestags und verkündete einen sogenannten Deutschland-Plan, ein Programm, das in jeder Zeile nicht weniger ist als die Ankündigung eines geplanten ökonomischen Selbstmords: Schließen der Auslandsgrenzen, Abkehr von der EU und Wiederaufnahme der Öl- und Gasimporte aus Russland, Wiedereinstieg in Nutzung der Kernkraft, Schluss mit dem Klimaschutz. Die Liste des Schreckens lässt sich noch beträchtlich verlängern.
Wer die AfD hoffähig macht, versündigt sich an Deutschland
Wer nun mit Gesprächsangeboten diese Partei in der Wirtschaft hoffähig macht, der versündigt sich an diesem Land, an seinem Wohlstand, der sich zu einem guten Teil auf eine offene, liberale Gesellschaft stützt. Die übrigens nicht zuletzt auf die Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und internationale Investitionen angewiesen ist.
Dass der Vorstoß des Verbands der Familienunternehmen, obwohl seit längerer Zeit absehbar, gerade jetzt erfolgt, ist vermutlich kein Zufall. Was die Sache noch schlimmer macht.
Die Koalition aus Union und SPD steht bei verschiedenen Positionen massiv unter Druck, der Kanzler und seine Mannschaft stecken im Stimmungstief, und (in Teilen völlig überzogene) Kritik an der Politik in Berlin ist längst wohlfeil und en vogue. Aber anstatt mit konstruktivem Elan dabei zu helfen, die Herausforderungen zu meistern, gerieren sich die Verfechter der AfD-Annäherung als Brandbeschleuniger.
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Dabei gehört zur Wahrheit dazu: Die aktuelle Bundesregierung hat in den wenigen Monaten im Amt durchaus einiges auf den Weg gebracht – von einer Senkung der Energiepreise bis zur Eindämmung der illegalen Migration oder der Ertüchtigung der Bundeswehr bis zur Ankurbelung des Wohnungsbaus oder den Anschub öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur.
Die aktuellen Zahlen belegen das. In der Natur der Sache liegt es allerdings auch, dass manche (richtige) Entscheidungen ihre Wirkung erst mit Zeitverzug zeigen.
Die Anbiederung an Rechtsextreme ist ein fatales Signal
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Kurs der Anbiederung an Rechtspopulisten und Rechtsextreme ein fatales Signal – national wie international! Kaum ein Land in Europa profitiert so sehr vom freien Warenverkehr und von ausländischen Investitionen.
Sicherheit und politische Stabilität waren bei allen Problemen immer zentrale Kriterien für unternehmerische Entscheidungen. Und damit Garanten für sichere Arbeitsplätze, sozialen Frieden und Wohlstand.
Man mag sich nicht ausmalen, welche Entwicklung das Land nimmt, sollte die AfD im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen im Osten tatsächlich triumphieren. Das politische Erdbeben würde wohl jene Kräfte in der Wirtschaft – und leider auch in der CDU – stärken, die weiteren Schritten zur Einbindung von Rechtsradikalen das Wort reden. Mit unabsehbaren Folgen.
Wie weit die Resilienz gegen den Extremismus dann noch trägt, ist offen. Übrigens offenbart die Entwicklung auch die schmerzliche Leerstelle, die der Niedergang der FDP im politischen Spektrum hinterlässt. Die Stimmen der Vernunft auf der Basis wirtschaftlichen Sachverstands sind dadurch jedenfalls nicht vernehmbarer geworden.
Wenn starke Stimmen wie die Deutsche Bank nun offen Stellung gegen den Kurswechsel der Familienunternehmen und vermutlich weiterer kleiner Verbände beziehen, dann ist das richtig und wichtig!
Der Autor: Harald Christ ist Chairman einer Unternehmensgruppe, zu der auch die Beratungen Christ & Company sowie Joschka Fischer & Company gehören. Zuvor war er FDP-Schatzmeister.