Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss ins Gefängnis
Paris. „Mein Leben ist ein Roman, diese Prüfung gehört dazu“, sagt Nicolas Sarkozy (70), kurz bevor sich sein Leben radikal verändert. Frankreichs ehemaliger Staatspräsident (2007 bis 2012) wird am Dienstagmorgen seinen eleganten Stadtpalast im vornehmen Pariser Westen verlassen, wo er mit seiner Frau, dem Ex-Model Carla Bruni, und Tochter Giulia lebt, und seine Haftstrafe antreten. Sarkozys künftiger Aufenthaltsort: eine Einzelzelle von elf Quadratmetern im Hochsicherheitstrakt des Pariser Gefängnisses La Santé.
Das einstige Staatsoberhaupt kann aufgrund seines Alters bei Antritt der Strafe einen Antrag auf Freilassung unter Auflagen stellen, über den die Richter innerhalb von zwei Monaten entscheiden müssen. Die Regelung gilt in Frankreich für Häftlinge ab 70 Jahren.
Sarkozy wurde im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen Ende September schuldig gesprochen, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an. Das heißt, dass Sarkozy, der die Vorwürfe immer bestritten hat, sofort die Haft antreten muss, obwohl er in Berufung gegangen ist. Der Berufungsprozess läuft im März 2026.
Der lange Arm des Häftlings
Jahrelang hat Sarkozy den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron beraten, etwa zur Bürgerbewegung der sogenannten Gelbwesten oder in Fragen zur Coronapandemie, obwohl Macron nicht zu seiner Partei gehört. Der Präsident empfing ihn laut der Tageszeitung „Le Figaro“ vor einigen Tagen sogar noch im Élysée.
Mitten in der Regierungskrise der vergangenen Monate hatte Sarkozy Macron eine erneute Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen empfohlen, doch einen Rücktritt des Präsidenten vehement abgelehnt: „Emmanuel Macron muss in der Lage sein, das ihm vom französischen Volk anvertraute Mandat zu erfüllen. Dies ist die Republik. Sie hat Regeln. Diese müssen respektiert werden.“
Sarkozy, der jahrelang Parteichef der konservativen Republikaner war, gilt ungeachtet seiner zahlreichen Verfahren immer noch als graue Eminenz in der Partei und wird häufig gebeten, seinen Einfluss zu nutzen. Der konservative „Le Figaro“ bezeichnete ihn sogar als „Paten“.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich – kurz vor der jüngsten Verurteilung – noch mit Sarkozy getroffen. Mehrere Politiker sprachen dem Verurteilten ihre Solidarität aus, unter ihnen der Chef der Republikaner, Bruno Retailleau. Er hoffe, dass Sarkozy im Berufungsprozess seine Unschuld beweisen könne, sagte er.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf der französischen Justiz vor, politische Prozesse zu führen. Justizminister Gérald Darmanin, ein ehemaliger Mitarbeiter von Sarkozy, will ihn im Gefängnis besuchen und sich davon überzeugen, dass die Sicherheitsbedingungen genügen.
Was bleibt von seinem politischen Erbe?
Sarkozy war am Ende seiner Amtszeit höchst unbeliebt und unterlag dem Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Ebenso wie Macron hatte der Reformer Sarkozy einen schweren Stand im reformkritischen Frankreich.
Auch Sarkozy setzte eine Rentenreform durch, die das Renteneintrittsalter ab 2010 von 60 auf 62 Jahre erhöhte. Das bringe jedes Jahr 24 Milliarden Euro in die Sozialversicherung, betonte er. Er reduzierte auch die Beamtenschaft in Frankreich, was für französische Politiker eher ungewöhnlich ist. Seit dem Ende seiner Amtszeit ist die Zahl der Beamten wieder gestiegen.
In der Finanzkrise ab 2008 und der folgenden Euro-Krise ab 2010 agierte er im Schulterschluss mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeinsam suchten sie nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise, koordinierten Stützungsmaßnahmen für die internationalen Finanzmärkte und verständigten sich über einen „Euro-Rettungsschirm“ für zahlungsunfähige EU-Mitglieder. Die Zusammenarbeit der zwei so unterschiedlichen Persönlichkeiten prägte in der Öffentlichkeit den Begriff „Merkozy“.
Der Sarkozy-Roman
Sarkozy ist der erste ehemalige Staatschef der EU, der hinter Gitter muss. Andere Staatsoberhäupter, wie Jacques Chirac, waren mit bedingten Haftstrafen davongekommen. Sarkozy selbst trug Anfang dieses Jahres drei Monate lang eine Fußfessel, weil er versucht hatte, einen Richter mit einem Posten in Monaco zu bestechen.
Auch in Haft bleibt er Mitglied zweier Verwaltungsräte, bei der Mediengruppe Lagardère und beim Hotelkonzern Accor. Sarkozy ließ zudem schon wissen, dass er in der Haft beabsichtige, ein Buch über seine Geschichte zu schreiben.
Beim Abschiedstrunk mit seinen Mitarbeitern sagte er: „Das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben.“ Seine politischen Gegner und die Justiz wollten ihn verschwinden lassen, aber das sorge nur dafür, dass er noch stärker zurückkomme.
Wie Macron kann er nicht loslassen. Sarkozy mischt sich auch in die politische Zukunft Frankreichs ein. Für die Präsidentschaftswahlen 2027 empfiehlt er eine Allianz der Zentrumsparteien (Macrons Mitte-Allianz) und der konservativen Republikaner mit einem gemeinsamen Kandidaten. So sieht er eine Chance gegen den Aufstieg des rechtsnationalen Rassemblement National.