Haushalt: Frankreichs neuer Premier schwächt Sparplan ab
Paris. Alles hing von einem einzigen Satz zur Rentenreform ab. Und Frankreichs wiederernannter Premierminister Sébastien Lecornu sprach ihn in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament am Dienstag aus. Die geplante Rentenreform soll sofort und vollständig ausgesetzt werden. Und zwar bis nach den Präsidentschaftswahlen 2027.
Das hatten die Sozialisten verlangt, andernfalls wollten sie einen Misstrauensantrag stellen. Von den Stimmen der Sozialisten hängt die Regierung ab. Ohne sie kann der Haushaltsplan für 2026 nicht durchgesetzt werden: Wenn sie sich an einem Misstrauensantrag beteiligen oder einen stellen, kippt die Regierung.
Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform 2023 ohne Abstimmung im Parlament mit einem verfassungsrechtlichen Kniff durchgesetzt. Lecornu betonte nun, das Rentenalter soll nicht mehr erhöht werden. Macrons Rentenreform sah im Kern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor. Die Kosten einer Aussetzung der Rentenreform werden im ersten Jahr auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt.
Lecornu sprach von 400 Millionen Euro für das Jahr 2026. 1,8 Milliarden an Kosten veranschlagt er für 2027. Zwar würden insgesamt 3,5 Millionen Franzosen davon profitieren, aber woanders müsste dafür gespart werden.
Auch der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Philippe Aghion, ein französischer Ökonom, hatte bereits dafür plädiert, die Reform auszusetzen. Das wäre eine Möglichkeit, „die Situation zu beruhigen“. Das wäre nicht sehr teuer, fügte Aghion hinzu.
Neben der Rentenreform zielt der neue Haushaltsplan von Lecornu laut ersten Informationen darauf ab, das öffentliche Defizit auf 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) zu senken. Dieses lag 2024 bei 5,8 Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Angaben des Hohen Rats für öffentliche Finanzen Sparanstrengungen von etwa 30 Milliarden Euro vorgesehen. Die Summe soll sich aus rund 17 Milliarden Euro an Einsparungen sowie etwa 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammensetzen. Lecornus Vorgänger François Bayrou hatte noch 44 Milliarden Euro vorgesehen und wollte das Defizit auf 4,6 Prozent senken.
Der Haushaltsplan sei nicht endgültig, ließ die Regierung wissen. „Er wurde so gestaltet, dass eine Debatte möglich ist“, sagte Lecornu. Am Dienstagnachmittag hielt der Premier dann seine Regierungserklärung vor dem Parlament, ohne die Vertrauensfrage zu stellen. Lecornu war vergangene Woche nach nur 27 Tagen im Amt als Premierminister zurückgetreten und kurz darauf von Macron erneut nominiert worden.
Lecornu stellt eigenes Ziel infrage
Um verfassungsmäßige Fristen einzuhalten, muss der Haushaltsplan am Mittwoch dem Parlament zur Diskussion übergeben werden. Ohnehin muss das Land schnell einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden, denn Frankreichs Staatsschulden summieren sich mittlerweile auf mehr als 115 Prozent des BIP. Der Hohe Rat geht davon aus, dass die Gesamtverschuldung mit Lecornus Plan 2026 weiter steigt und 118 Prozent erreichen könnte.
Und das Land sieht sich seit diesem Sommer mit einem Defizitverfahren der EU konfrontiert. Spart Lecornu zu wenig, hat er Schwierigkeiten, längerfristig die EU-Stabilitätsregeln einzuhalten, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und einen Verschuldungsgrad von höchstens 60 Prozent des BIP erlauben. Bis 2029 will Lecornu das Drei-Prozent-Ziel der EU wieder einhalten.
Doch selbst das Ziel eines Defizits von 4,7 Prozent für dieses Jahr hat Lecornu gleich wieder infrage gestellt. Die Neuverschuldung könnte eher bei fünf Prozent liegen, betonte der Premier und macht dafür auch die Sozialisten verantwortlich, deren Zustimmung Lecornus Mitte-rechts-Minderheitsregierung für die Verabschiedung des Haushalts benötigt.
Lecornu hat angedeutet, dass Ausgabenkürzungen Priorität haben sollen. Sein Plan sieht etwa vor, 3000 Beamtenstellen nicht neu zu besetzen. Allerdings hat sich der Premier gegen die Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage entschieden, eine unpopuläre Maßnahme, die sein Vorgänger Bayrou vorangetrieben hatte und die voraussichtlich 4,2 Milliarden Euro einbringen würde. Zudem gibt es 29 Steuermaßnahmen, Erhöhungen und Senkungen, auch eine abgewandelte Reichensteuer ist dabei.
Mini-Reichensteuer
Lecornu äußerte Verständnis für Forderungen nach „mehr Steuergerechtigkeit“ und schlägt die Einführung einer „Steuer auf das Finanzvermögen“ von Familienholdings vor. Das könnte zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro einbringen. Diese Steuer auf Holdinggesellschaften ist ein Ersatz für die von Frankreichs Linken und Sozialisten geforderte Reichensteuer.
Zusatzabgabe auf hohe Einkommen
Die Regierung schlägt auch vor, die Zusatzabgabe auf hohe Einkommen, die 2025 ausnahmsweise entschieden wurde, weiterzuführen. Auf hohe Einkommen ab 250.000 Euro pro Einzelperson und 500.000 für Paare müssten mindestens 20 Prozent Steuern abgeführt werden.
Steuer auf Profite großer Unternehmen
Die Steuer auf die Gewinne großer Unternehmen, die auch 2025 eingeführt wurde, wird fortgesetzt, aber halbiert. Sie bringt nur noch vier statt acht Milliarden Euro ein. Dieser Beitrag betrifft die 400 größten Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens einer Milliarde Euro in Frankreich.
Auf der anderen Seite will Lecornu den von der Industrie kritisierten Beitrag auf die Wertschöpfung von Unternehmen (CVAE) um ein Drittel senken, was 1,1 Milliarden Euro kosten soll.
Reiche Rentner müssen mehr Steuern zahlen
Rentner sollen, wie auch schon unter Bayrou vorgesehen, weniger Abschläge geltend machen können. Statt eines Steuerabschlags von zehn Prozent auf ihre Einkommen soll es nur noch einen Abschlag von 2000 Euro geben. Das trifft vor allem Rentner mit höheren Pensionen.
Einfrieren von Renten und Sozialleistungen, weniger Ausgaben für Gesundheit
Die Regierung will das Defizit der Sozialversicherung im Jahr 2026 auf 17,5 Milliarden Euro senken, verglichen mit 23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Im Gesundheitsbereich soll es Einsparungen von 7,1 Milliarden Euro geben.