Energie: CDU-Vize Kretschmer sorgt mit Russland-Aussagen für Empörung
Berlin. Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren.
„Es ist absolut inakzeptabel in der jetzigen Situation, in der Russland nicht nur täglich die Ukraine angreift, sondern auch andere Länder in Europa bedroht, darüber nachzudenken, dieses aggressive Verhalten mittelbar durch Gaskäufe zu unterstützen“, sagte Roloff dem Handelsblatt. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich in der Frage einig sei, und verlangte, dass der Kanzler dies „auch klar kommuniziert“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen der AfD in die Hände zu spielen. „Ich kann nicht verstehen, warum hier ohne Not und ohne Perspektive der Umsetzbarkeit Narrative von AfD und BSW aufgegriffen und legitimiert werden“, sagte Radtke dem Handelsblatt. „Während jeden Tag russische Raketen Zivilisten töten, sollten wir nicht von russischem Gas träumen.“
Kretschmer hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, die Sanktionen gegen Russland müsse man auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.“
Kretschmer betonte: „Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen.“ Die Parole „Nie wieder Russland“ sei falsch.
CDU-Politiker: „Russische Kriegskasse trockenlegen“
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgasimporte aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.
Russland bezeichnet seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“. Die darauffolgenden westlichen Sanktionen hat Kremlchef Wladimir Putin hingegen als Wirtschaftskrieg kritisiert. Er verwies mehrfach darauf, dass darunter vor allem Europa leide. Die eigene Wirtschaft werde zwar auch getroffen, sie werde aber zunehmend unabhängig.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erinnerte daran, dass die von Putin ausgehenden hybriden Bedrohungen die Sicherheitslage in Deutschland „so stark wie nie zuvor“ gefährdeten. Dabei stehe die AfD „eindeutig im Lager von Putins Russland“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.
Mit Blick auf Kretschmer fügte er hinzu: „Wer in einer solchen Lage über Energielieferungen aus dem von einem Kriegsverbrecher geführten Russland fabuliert, hat entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, spielt mit dem Feuer oder ist nicht ganz bei Trost.“
Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte Kretschmer. „Eben noch hatten wir im Bundestag eine aktuelle Stunde, in der Vertreter der Union sehr zutreffend beschrieben haben, wie die AfD russische Narrative und Interessen nach Deutschland trägt“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Und nun kommt der sächsische Ministerpräsident und bedient ähnliche Muster.“
Abgrenzung von der AfD bedeute auch, „sich vom Geist dieser Partei unmissverständlich zu distanzieren und klarzumachen: Russland ist nicht Opfer, sondern Kriegstreiber“, sagte Mihalic weiter. „Und die Abhängigkeit von russischem Gas war das Problem und ist bestimmt nicht die Lösung für Deutschland und Europa“, fügte sie mit Blick auf die Aussagen Kretschmers hinzu.
CDU-Politiker Radtke wies zudem darauf hin, dass es aktuell weder Anzeichen für einen dauerhaften Frieden noch für einen Regimewechsel in Moskau gebe. „Für mich ist es undenkbar, dass man Beziehungen zu Russland wieder normalisiert, solange Putin an der Macht ist“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir sollten nicht von der Zeit danach träumen, sondern unsere Anstrengungen erhöhen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Dazu gehöre, „die russische Kriegskasse trockenzulegen und nicht für den Kampf gegen unsere Freiheit weiter aufzufüllen“.
Kiesewetter: Sicherheitspolitischer Unsinn
Kretschmer hat seine Position zu russischen Energielieferungen bereits mehrfach vertreten. Er äußerte sich nun in einer Situation, in der die AfD-Spitze gerade über die Russlandkontakte der Partei streitet.
Hintergrund ist die Reise mehrerer AfD-Politiker in den russischen Schwarzmeer-Kurort Sotschi zum „Internationalen Symposium im Format BRICS–Europa“. Neben dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré sind auch Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban und der Europaabgeordnete Hans Neuhoff nach Russland gereist.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte die Reise kritisiert und erklärt: „Ich selbst würde dort nicht hinreisen. Ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll.“ Sie kündigte für die Zukunft strengere Regeln innerhalb der AfD-Fraktion bei der Planung solcher Reisen an.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wandte sich gegen Sachsens Ministerpräsident. Dem Handelsblatt sagte er, es sei absurd, heute über russische Energielieferungen zu sinnieren, während Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombe. Solche Aussagen seien „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
Die Bundes-CDU und wechselnde Bundesregierungen hatten die Forderung des sächsischen CDU-Politikers stets mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsse, wofür es aber keine Anzeichen gebe. Deshalb will die EU ihren Energiebezug aus Russland auch fast vollständig einstellen.