Klima: CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren
Berlin. In der CDU formiert sich Widerstand gegen die bisherige Klimapolitik in Europa und in Deutschland. In einem gemeinsamen Antrag für den Bundesparteitag fordert der einflussreiche Wirtschaftsflügel gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel, die Klimaziele zu korrigieren.
Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ zu flexibilisieren.
„Die CDU Deutschlands fordert eine Anpassung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Mittelstands als Rückgrat der industriellen Wertschöpfung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen unter den veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen gleichermaßen zu sichern“, heißt es in der gemeinsamen Beschlussvorlage für den Bundesparteitag. Sie liegt dem Handelsblatt vor.
260 Anträge auf dem Bundesparteitag
Die CDU kommt am 21. Februar zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Wie die Partei bestätigte, sind rund 260 Anträge aus den Parteigliederungen eingereicht worden. Mehr als 20 habe die MIT eingebracht, fünf die CDA.
Im Zentrum wird ein Leitantrag stehen. Darin will die Partei ihre Position zum bezahlbaren Wohnen und zur Eigentumsbildung darlegen, wie es hieß. Bisher gebe es dort eine „Leerstelle“, wie es selbstkritisch hieß. Details stimmt die Partei derzeit intern ab.
Bei dem Treffen in Stuttgart wird es aber zuvorderst darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren und damit die CDU Baden-Württemberg in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs zu unterstützen. In Baden-Württemberg wird am 8. März gewählt. Dort regiert mit Winfried Kretschmann seit nunmehr 15 Jahren der erste Ministerpräsident der Grünen.
Sollte die CDU den Antrag mehrheitlich beschließen, so könnte dies noch einmal den Wahlkampf beeinflussen. So begründen MIT und CDA ihren Vorstoß damit, neben der Industrie vor allem den Mittelstand schützen zu wollen. „Kleine und mittlere Unternehmen bilden als Zulieferer, Technologiepartner und regionale Arbeitgeber das Rückgrat der industriellen Wertschöpfungskette“, heißt es darin.
Und weiter: „Klimapolitische Vorgaben wirken entlang dieser gesamten Kette und treffen den Mittelstand wegen begrenzter finanzieller und organisatorischer Spielräume häufig überproportional stark.“
Die beschriebene Wirtschaftsstruktur findet sich besonders in Baden-Württemberg mit seiner Automobilindustrie, den Zulieferern und dem Maschinenbau. Entsprechend fordert CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seit Längerem etwa, das auf europäischer Ebene beschlossene Aus des Verbrennungsmotors in neuen Fahrzeugen ab 2035 wieder abzuschaffen.
MIT und CDA fordern gar „eine Neudefinition des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die Europäische Kommission verfolgt. „Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem Handelsblatt. „Alles Weitere hängt von der Welt ab.“
Als Grund nennen sie, dass es immer teurer werde, Emissionen einzusparen, je mehr erreicht werde. Daher warnen sie vor einem „100-Prozent-Reduktionsziel“. Klimapolitik dürfe nicht zur „Abwanderungsprämie für industrielle Wertschöpfung und mittelständische Arbeitsplätze“ werden.
Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden.
Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. So könnten Aufforstungsprojekte auf einem anderen Kontinent das Recht ermöglichen, in Deutschland Treibhausgase bei der Produktion zu emittieren.
„Der Antrag fordert keine Rolle rückwärts, sondern eine Kurskorrektur mit Augenmaß: europäische Harmonisierung statt nationaler Alleingänge, flexible Ziele statt starrer Pfade, Technologieoffenheit statt Ideologie“, sagte der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Man sollte ehrlich sein. „Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen.“
Negative Stimmung in der Partei
Bei dem Treffen von 1001 Delegierten in Stuttgart wird neben inhaltlichen Fragen vor allem die Parteiführung neu bestimmt. So muss sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz erstmals seit seiner Wahl zum Bundeskanzler zur Wiederwahl als Parteichef stellen, ebenso seine Stellvertreter, das Präsidium und der Bundesvorstand.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr wird nicht damit gerechnet, dass es zu kritischen Auseinandersetzungen oder Überraschungen kommen wird.
Wohl aber heißt es, angesichts der schlechten Umfragewerte und des schlechten Regierungshandelns im ersten Jahr könne sich bei der Wahl eines Stellvertreters oder eines Präsidiumsmitglieds der Frust entladen. „Die Stimmung ist beschissen“, sagte ein Spitzenpolitiker der Partei. An anderer Stelle hieß es, es werde „viel herumgedoktert und wenig strategisch gedacht“.
Für Parteichef Friedrich Merz ist die Wahl in Baden-Württemberg sehr wichtig: Sollte die Partei dort tatsächlich nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen, könnte dies den Schwung für das Wahljahr geben, den Merz mit seiner Regierungsarbeit bisher vermissen lässt.
So könnte in Baden-Württemberg ein Sieg des CDU-Spitzenkandidaten Hagel auch Rückenwind für die Partei bei der zwei Wochen später stattfindenden Wahl in Rheinland-Pfalz bedeuten – seit 34 Jahren ist das Bundesland Hochburg der Sozialdemokraten.