Fraport-Pleite auf den Philippinen: Thriller in Manila
Düsseldorf. Ein modernes Terminal aus Glas und Stahl - das sollte den Ninoy Aquino International Airport (kurz: NAIA) in der philippinischen Hauptstadt Manila endlich vorzeigbar machen. Als touristisches Ziel war die Inselgruppe im westlichen Pazifik seit Jahren im Kommen. Nur der Flughafen mit seinen engen und verschachtelten Gängen erfüllte lange so gar nicht die Ansprüche von Geschäftsreisenden und Urlaubern aus aller Welt.
Ende der 1990er-Jahre kamen die vermeintlichen Retter: Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte sich als Geschäftspartner ins Spiel gebracht. Eine dreistellige Millionen-Investition von einem Staatsunternehmen aus Westeuropa, gepaart mit der Ingenieurskunst und dem Organisationstalent der Deutschen - was sollte da schiefgehen? So wurden Bau und Betrieb des neuen Terminal 3 besiegelt.
Anfang 1999 segnete der Fraport-Aufsichtsrat das Vorhaben ab. Die Frankfurter übernahmen Anteile der philippinischen Betreibergesellschaft PIATCO und versorgten sie mit Krediten. PIATCO hatte zuvor den Zuschlag für das Projekt bekommen. Laufzeit: ein Vierteljahrhundert. In Manila - so schien es - konnte Fraport seine internationalen Expansionspläne vorantreiben.
Doch es kam anders. 2001 musste der Regierungschef Joseph Estrade nach einem Korruptionsskandal gehen. Seine Nachfolgerin Gloria Macapagal-Arroyo erklärte die Verträge prompt für nichtig. Wegen der vermeintlichen Enteignung entbrannte ein erbitterter Rechtsstreit. PIATCO klagte beim staatlichen Gericht, Fraport zog die Philippinen vor das internationale Schiedsgericht der Weltbank, ICSID.
Eigentlich wollte Fraport mit seiner Klage ein 353-Millionen-Euro-Investment retten. Doch das nun veröffentlichte Urteil des ICSID wird zum Totalflop für den im MDax notierten Airport-Konzern. Das Gericht stellt „bewusste“ Verstöße gegen nationale Gesetze fest. Aus dem rechtswidrigen Verhalten von Fraport folgert es, dass dieser nicht auf Investorenschutz pochen kann und keine Entschädigung erhält.
Auf 168 Seiten ist im Detail dargelegt, wie die Geschäfte liefen und Fraport gegen das philippinische „Anti-Dummy-Law“ verstieß. Dieses Gesetz verbietet ausländischen Investoren, die Mehrheit an einem nationalen Unternehmen zu übernehmen. Maximal 40 Prozent der Anteile darf ein Ausländer halten.
Nach Recherchen von Handelsblatt und dem NDR-Magazin Panorama hat sich Fraport darum nicht geschert. Im Gegenteil: Über verschachtelte Firmenkonstrukte übernahmen die Frankfurter faktisch 61,44 Prozent und so die Kontrolle über PIATCO. Das Gericht lässt keine Zweifel daran, dass Fraport das Gesetz bewusst missachtete. Besonders pikant: Sowohl der Ex-Vorstand mit Wilhelm Bender an der Spitze als auch der Aufsichtsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch waren über Details des Manila-Projektes durchaus informiert.
Das Urteil ist für Fraport verheerend - und dürfte Folgen haben. Offiziell erklärte das Unternehmen, von der Entscheidung „enttäuscht“ zu sein. „Wir werden sie sorgfältig analysieren, um die Strategie für die weitere Rechtsverfolgung festzulegen“, sagte ein Sprecher. Zudem verfolge Fraport seine Interessen mit PIATCO vor dem philippinischen Obersten Gericht. 2013 hatte das philippinische Berufungsgericht PIATCO 371 Millionen US-Dollar zugesprochen, weil es als erwiesen ansah, dass die neue Regierung das Unternehmen enteignet hatte. Gezahlt haben die Philippinen bislang nur 59 Millionen US-Dollar.
Die krachende Niederlage vor dem Schiedsgericht lässt die Hoffnung auf mehr Schadensersatz schwinden. Der Gesamtschaden für Fraport beträgt mindestens 510 Millionen US-Dollar, so steht es in dem ICSID-Urteil. Zum Ausgangsinvestment von 353 Millionen Euro kommen viele Millionen an Prozesskosten hinzu. Fraport muss laut ICSID sogar die Philippinen mit fünf Millionen US-Dollar entschädigen.
Es ist das dritte Mal, dass Fraport oder PIATCO vor einem Schiedsgericht verlieren. Den ersten ICSID-Schiedsspruch konnte Fraport noch aufheben lassen. Das war aus Sicht der Verantwortlichen vor allem deshalb wichtig, weil sie so mehr als sieben Jahre Zeit gewannen. Längst sind Ex-Vorstandschef Bender und Oberaufseher Koch nicht mehr im Amt.
Allerdings stellt sich nach dem Urteil die Frage der zivilrechtlichen Haftung. Jetzt könnte es darum gehen, die damals amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist Aufgabe des aktuellen Aufsichtsrats, der eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Aktionären hat. Fraport wollte auf Nachfrage nicht sagen, ob sich das Gremium mit der Sache befasst. Koch und Bender äußerten sich ebenfalls nicht.
Die Fraport-Schlappe dürfte auch die Bundesregierung aufhorchen lassen: Der Flughafenbetreiber hatte 2008 im Rahmen einer Bundesgarantie für Kapitalanlagen im Ausland 41,9 Millionen Euro erhalten. Doch es gibt - abhängig vom Ausgang des Streits - eine Rückzahlungsklausel.
Neuen Mut schöpft Fraport-Aktionär Georg Wengert, der schon auf der Hauptversammlung 2003 den „Fraport-Manila-Skandal“ - wie er ihn nennt - hinterfragt hatte. Fraport hatte ihn mit Prozessen fast zum Schweigen gebracht. „Die Entscheidung hätte nicht klarer ausfallen können“, jubelt der streitbare Wirtschaftsprüfer nun. Wengert rüstet sich bereits für das nächste Aktionärstreffen Ende Mai: „Ich werde einfordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Das moderne Terminal in Manila immerhin steht - und wird jetzt vom philippinischen Staat betrieben.