Regierungskrise: Finnlands Ministerpräsident tritt zurück
Regierungskrise wirft einen Schatten auf die finnische EU-Ratspräsidentschaft.
Foto: AFPStockholm. Lange hat er sich nicht halten können. Nach nur 25 Wochen im Amt ist der sozialdemokratische finnische Regierungschef Antti Rinne zurückgetreten. Der 57-Jährige reichte am Dienstagvormittag nach einem Zerwürfnis innerhalb der Fünf-Parteien-Koalition sein Rücktrittsgesuch ein – eine Entwicklung, die auch in Brüssel mit Sorge verfolgt wird: Eine handlungsfähige Regierung in Helsinki ist nicht zuletzt notwendig, weil Finnland noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat.
Zum Verhängnis wurde Rinne ein Konflikt um die staatliche finnische Post. Die Postdirektion hatte einen neuen Tarifvertrag für die 700 Paketsortierer gefordert, der deutliche Lohnsenkungen vorsah. Nach einem Streik der Postgewerkschaft wurde der Tarifvertrag zurückgezogen.
Der Koalitionsstreit drehte sich um die Frage, ob die Postdirektion eigenmächtig oder im Auftrag der Regierung handelte und seit wann Rinne von den Plänen wusste. Sein Rücktritt wegen eines Tarifkonflikts ist auch deshalb tragisch, weil Rinne lange Zeit selbst Chef einer Gewerkschaft war und bei den Mitgliedern als harter Verhandler galt.
Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen, der Linkspartei sowie der Schwedischen Volkspartei will vorerst weiterarbeiten. Es war vor allem der größte Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die liberale Zentrumspartei, die den Rücktritt von Rinne gefordert hatte.
Die Parteivorsitzende Katri Kulmuni betonte aber, dass ihre Partei eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter neuer Führung fortsetzen möchte. Bis sich eine neue Regierung formiert hat, wird der Ex-Finanzminister und Rechtsanwalt Rinne mit seinem Kabinett kommissarisch im Dienst bleiben.
Rinne gilt als nicht sonderlich charismatisch und hatte zudem länger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Viele junge Wähler halten ihn für ein Sinnbild der alten politischen Garde in Finnland. Ganz anders sehen ihn seine Anhänger: Für sie ist er ein solider Anführer mit Gewerkschaftserfahrung und einem starken Sinn für Fairness. Rinne gehört dem linken Parteiflügel an. Er hat sich mit Kritik an den Sparprogrammen der Mitte-rechts-Regierung seines Vorgängers Juha Sipilä profiliert.
Sollte die bisherige Koalition weiter Bestand haben, gibt es zwei sozialdemokratische Kandidaten, die die Nachfolge von Rinne antreten wollen. Die erst 34-jährige Verkehrsministerin Sanna Marin twitterte unmittelbar nach Rinnes Rücktritt, sie stehe bereit. Sie wäre damit die jüngste Ministerpräsidentin in der finnischen Geschichte. Auch der 37-jährige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Lindtman, hat seinen Hut in den Ring geworfen.
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