Arbeitsmarkt: Unionsfraktion will keinen politischen Mindestlohn
Ein neuer Branchenmindestlohn wird ab Juli in der unter Personalmangel leidenden Pflegebranche gezahlt. Darauf hat sich die Pflegekommission am Dienstag geeinigt.
Foto: dpaBerlin. Der Streit über die Grundrente ist noch nicht gelöst, da zeichnet sich im schwarz-roten Regierungsbündnis bereits der nächste Konflikt ab. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch nicht nur über ein millionenschweres Investitionsprogramm und eine Stärkung der Tarifbindung reden, sondern auch über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Mittelfristig, so die SPD-Position, soll die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro ansteigen.
Doch aus der Union gibt es Widerspruch – und eine Warnung davor, die Entscheidung erneut der Politik zu überlassen: „Die Höhe des allgemeinen Mindestlohns wird in Deutschland zu Recht in einer Kommission der Sozialpartner geregelt“, sagte der für Arbeit und Soziales zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) dem Handelsblatt.
Dort säßen die für die Lohnfindung fachkundigen Experten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Dabei sollte es bleiben“, fordert Gröhe. „Die Höhe des Mindestlohns gehört nicht auf die Tagesordnung von Parteien oder Koalitionsfraktionen.“
Allerdings gibt es auch in der Union Stimmen, denen die Anpassung des Mindestlohns zu langsam geht. Die CDU hatte deshalb auf ihrem vergangenen Bundesparteitag die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben.
Denn laut der aktuell geltenden ist das mit drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern besetzte Gremium gehalten, sich bei seiner Entscheidung an die Tariflohnentwicklung zu halten. Zwar kann die Kommission davon abweichen, „wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen“. Aber das geht nur mit Zweidrittelmehrheit – also nicht gegen den Widerstand einer Seite.
Die Gewerkschaftsseite in der Kommission ist nicht länger willens, nach dieser Geschäftsordnung zu arbeiten. Bei der Sitzung des Gremiums am Dienstag ist über das Thema gesprochen worden, aber es wurde noch keine Einigung erzielt. Das nächste Treffen ist für April angesetzt.
Ein neuer Branchenmindestlohn wird ab Juli in der unter Personalmangel leidenden Pflegebranche gezahlt. Darauf hat sich die Pflegekommission am Dienstag geeinigt. Ihr gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der privaten, freigemeinnützigen und kirchlichen Träger an.
Die Lohnuntergrenze für Pflegehilfskräfte steigt von 11,35 Euro auf 11,60 Euro in Westdeutschland und Berlin sowie von 10,85 Euro auf 11,20 Euro im Osten. Bis April 2022 sind weitere Erhöhungsschritte vereinbart, dann soll bundesweit ein einheitlicher Mindestlohn von 12,55 Euro gelten.
Erstmals wird es auch eine eigene Lohnuntergrenze für Pflegefachkräfte geben. Sie startet im April 2021 mit 12,50 Euro im Westen und 12,20 Euro im Osten für Pfleger mit mindestens einjähriger Ausbildung und steigt bis April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro. Für Pflegefachkräfte werden ab Juli 2021 bundesweit 15 Euro gezahlt, ab April 2022 sind es 15,40 Euro.
Die Mindestlohndebatte wird auch deshalb intensiv geführt, weil sich der Arbeitsmarkt trotz der konjunkturellen Eintrübung robust zeigt. Zwar steigt die Zahl der Arbeitslosen leicht an – vor allem weil die rezessionsgeplagte Industrie Personal abbaut.
Anhaltende Jobboom vor allem bei Dienstleistern
Doch viele Unternehmen sind weiter auf der Suche nach neuen Mitarbeitern. So weist das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das die Münchener Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnen, derzeit einen Zickzackkurs auf.
Nach leichter Abschwächung im Dezember ist der Index im Januar wieder gestiegen – von 98,9 auf 99,7 Zähler. Dies ist der höchste Wert seit Juni 2019. „Der deutsche Arbeitsmarkt startet optimistisch ins neue Jahr“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Die Unternehmen wollen ihr Engagement bei der Personalsuche wieder intensivieren.“
Das Ifo-Barometer fußt auf den Beschäftigungsabsichten von rund 9000 Unternehmen. Getragen wird der anhaltende Jobboom vor allem von den Dienstleistern. Hier ist der Teilindikator sogar auf den höchsten Stand seit April 2019 gestiegen.
Laut Wohlrabe tun sich derzeit vor allem Architektur- und Ingenieurbüros sowie die IT-Branche bei der Mitarbeitersuche hervor. Getragen durch den anhaltenden Bauboom wird auch im Bauhauptgewerbe weiter kräftig eingestellt. Wenig Beschäftigungsdynamik zeigt sich im Handel, während im verarbeitenden Gewerbe mehr Unternehmen Mitarbeiter freisetzen als neue einstellen wollen.
Auch der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt nahe, dass sich der Arbeitsmarkt weiter gut entwickeln wird. Das Barometer rangiert im Januar unverändert bei 101,9 Punkten: „Trotz aller Schwierigkeiten im Auto- und Exportbereich deutet alles darauf hin, dass das Jahr 2020 auf den Beschäftigungsrekord des Vorjahres noch einmal etwas drauflegt“, sagte IAB-Experte Enzo Weber.
Mehr: EU-Kommission prüft Einführung eines europäischen Mindestlohns. Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen dieses Vorhaben. EU-Sozialkommissar Schmit will die Sozialpartner befragen.