Flüchtlinge: Türkei erhebt wegen Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe gegen EU
Nachdem die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet hat, gibt es an der Grenze zu Griechenland einen Andrang von Migranten.
Foto: APAnkara/Düsseldorf. Die Türkei macht der Europäischen Union wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politisches Werkzeug und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, teilte das Außenministerium in Ankara am Freitag mit. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.
Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren.
Am vergangenen Wochenende öffnete sie daher die Grenzen zur EU. Seither sieht sich das an die Türkei grenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt.
Am Freitag riefen die EU-Außenminister die Migranten auf der türkischen Seite dazu auf, nicht weiter zu versuchen, über die Grenze zu kommen. Gleichzeitig boten sie der Türkei weitere Hilfszahlungen an, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt.
Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Regierung eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.
Grünen-Vorsitzende fordert neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert indes eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der „Rheinischen Post“: „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.“ Es müsse sicherstellen, „dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan einmal pustet.“
Baerbock sagte weiter, dass das EU-Türkei-Abkommen nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den „furchtbaren Lagern von Lesbos“ gescheitert sei. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der Millionen Geflüchteten in der Türkei.
„Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa – gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib.“ Die türkische Seite müsse indes aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.