Luft- und Raumfahrt-Koordinator: Thomas Jarzombek – „Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“
Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, hält die Abschottung der USA für falsch.
Foto: dpaBerlin. Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, fordert bei der Corona-Bekämpfung eine weltweite Solidarität aller Länder. „Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Coronavirus als weltweite Pandemie eingestuft. Es hilft nicht, die Schuld bei anderen Regierungen zu suchen.“ Man müsse gemeinsam gegen die Ausbreitung kämpfen, jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten und sich verantwortungsvoll verhalten. „Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, sagt er.
Am Montag wird der CDU-Politiker Manager und Gewerkschafter aus dem Luftfahrtsektor im Wirtschaftsministerium empfangen. Dabei wird es auch um mögliche Staatshilfen für Fluggesellschaften gehen. „Beim Branchendialog Luftfahrt möchte ich aus erster Hand hören, wie die Situation eingeschätzt wird“, antwortete Jarzombek auf schriftliche Fragen des Handelsblatts. „Dabei werden wir natürlich mögliche Liquiditätshilfen und die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für die Branche diskutieren.“
Die Lufthansa will deshalb mit den Regierungen in den Heimatländern der Airlines über eine mögliche Unterstützung sprechen, sofern diese nötig werden sollte. Das erklärte CEO Carsten Spohr in einer internen Botschaft. Gemeint sind damit auch Liquiditätshilfen. Bereits am Wochenende hatte Deutschlands größte Airline angekündigt, bis zu 70 Prozent der Flüge aus dem Angebot zu nehmen. Eine noch weitere Reduzierung des Flugplans je nach Entwicklung wird in Konzernkreisen nicht ausgeschlossen, bis hin zur weitgehenden Einstellung des Flugbetriebs.
Die Branche fordert darum auch eine Befreiung von der Luftverkehrsteuer – und trifft damit bei Jarzombek auf Verständnis. „Natürlich sollte auch keine Steuer gezahlt werden müssen, wenn niemand fliegt. Bundesminister Altmaier und Scholz haben bei ihren Maßnahmen zur Erleichterung für Unternehmen die Luftverkehrsteuer ausdrücklich genannt.“ Steuern könnten gestundet werden, Vorauszahlungen könnten angepasst werden, und „es wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet“.
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Herr Jarzombek, wie ernst ist die Lage in der Luftfahrtbranche?
Die Ausbreitung des Coronavirus trifft die Luftfahrtbranche besonders hart. Der Flugverkehr in Frankfurt hat sich innerhalb von Tagen mehr als halbiert. Die Kosten laufen weiter. Gesunde Unternehmen geraten völlig unverschuldet in Finanznöte.
Was tut die Bundesregierung dagegen?
Die Bundesregierung hat einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen aufgestellt: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und unbegrenzte Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen. So können wir schnell und unkompliziert bei Liquiditätsengpässen durch die Auswirkungen von Corona helfen. Unser Ziel ist es, Unternehmen mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass es zu einem Abschottungswettlauf kommt?
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Coronavirus als weltweite Pandemie eingestuft. Es hilft nicht, die Schuld bei anderen Regierungen zu suchen. Wir müssen gemeinsam gegen die Ausbreitung kämpfen, jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten und sich verantwortungsvoll verhalten. Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität.
Die Branche macht sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer stark. Ist das sinnvoll?
Die Fluggäste bleiben ja nicht allein wegen der Ticketpreise aus. Aber natürlich sollte auch keine Steuer gezahlt werden müssen, wenn niemand fliegt. Bundesminister Altmaier und Scholz haben bei ihren Maßnahmen zur Erleichterung für Unternehmen die Luftverkehrsteuer ausdrücklich genannt. Steuern können gestundet werden, Vorauszahlungen können leichter angepasst werden, und es wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.
Auch die Sorge über den Verfall von Start- und Landerechten treibt die Fluggesellschaften um.
Die Europäische Kommission hat schnell reagiert und die europäischen Slot-Regeln für Airlines ausgesetzt. So verfallen die Start- und Landerechte nicht, wenn Flüge ausfallen.
Am Montag empfangen Sie Branchenvertreter im Wirtschaftsministerium. Wird dort schon über Staatshilfen verhandelt?
Momentan verändert sich die Lage sehr dynamisch. Beim Branchendialog Luftfahrt möchte ich aus erster Hand hören, wie die Situation eingeschätzt wird. Gemeinsam mit Vertretern der Branche und der Gewerkschaften werden wir die Lage analysieren. Dabei werden wir natürlich mögliche Liquiditätshilfen und die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für die Branche diskutieren.