Kommentar: Es ist höchste Zeit für einen schnellen Ausbau des europäischen Schienennetzes
Die Pandemie kann als Katalysator für den Ausbau des europäischen Schienennetzes mit besseren und schnelleren EU-Verbindungen dienen.
Foto: dpaMit der Europafahne in der Hand bestieg Martin Selmayr, der frühere Vertraute des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zu Jahresbeginn stolz den ersten Nachtzug von Wien nach Brüssel. Als EU-Vertreter in Österreich jubelte der Deutsche über die Initiative der Staatsbahn ÖBB, die längst zur Pionierin von Nachtzügen in Mitteleuropa aufgestiegen ist.
Tatsächlich ist es höchste Zeit für die Eisenbahn in Europa. Denn mehr als ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU entfällt auf den Verkehr. Der „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das kann nur erreicht werden, wenn der Bahnausbau einen Zahn zulegt.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Coronakrise mit ihren Folgen für die Mobilität in Europa zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nutzen. Noch nie war die gesellschaftliche Bereitschaft größer, von Flugzeug und Straße auf die Schiene umzusteigen. Das gilt sowohl für den Waren- als auch den Personentransport.
Die Pandemie kann als Katalysator für den Ausbau des europäischen Schienennetzes mit besseren und schnelleren EU-Verbindungen dienen. Es kommt nun auf Verkehrsminister Andreas Scheuer an, diese Chance für Europa zu nutzen.
Bereits im September steht das Thema für das Treffen der EU-Verkehrsminister unter dem Vorsitz des CSU-Politikers auf der Tagesordnung. Scheuer hat angekündigt, einen „Transeuropa-Express“ über Grenzen hinweg organisieren zu wollen.
Der EU-Kommission sind aufgrund ihrer Kompetenzen weitgehend die Hände gebunden. Sie kann zwar die vorhandenen Milliarden aus den entsprechenden europäischen Töpfen bestmöglich verteilen, doch der Ausbau des Schienennetzes bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Dabei macht Deutschland überhaupt keine gute Figur in Europa. Längst wachsen in Österreich und Italien die Sorgen, dass der Brenner-Tunnel schneller fertig wird als die zukunftssichere Anschlussstrecke in Bayern. Und fast ein Vierteljahrhundert nach dem Abschluss des deutsch-schweizerischen Staatsvertrags für eine transeuropäische Nord-Süd-Verbindung sieht es auf deutscher Seite noch immer ziemlich traurig aus.
Auf der Rheinschiene, der europäischen Verkehrsschlagader, ist bislang nur rund ein Drittel der Strecke auf vier Gleise ausgebaut. Dabei ist ein schneller Ausbau eines Nachtzug- und Hochgeschwindigkeitsnetzes überfällig, wenn Europa seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen will. Statt vollmundiger Versprechen sind rasche Taten gefordert.
Deutschland darf die große verkehrspolitische Chance während seiner EU-Ratspräsidentschaft gerade in dieser schweren Zeit nicht verspielen.