Völkerrechtler empfiehlt nukleare Bewaffnung Europas
Berlin. Der Völkerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Andreas Paulus rüttelt an einem politischen Tabu: Europa müsse über eine nukleare Bewaffnung diskutieren, fordert er im Interview mit dem Handelsblatt. „Das Völkerrecht selbst schützt einen nicht alleine, sondern es muss auch mit Macht unterlegt sein.“
Die Europäer erlebten derzeit eine „steile Lernkurve“, sagt Paulus mit Blick auf die amerikanischen Annexionspläne für Grönland. Man habe darauf vertraut, „dass die Vereinigten Staaten immer und ewig auf unserer Seite stehen würden, ohne dass wir uns selbst stärker engagieren“. Das ändere sich nun „in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit“.
Der Völkerrechtler warnt: „Wir erleben, dass sich die größte Weltmacht nicht an das Gewaltverbot zwischen Staaten gebunden zu fühlen scheint.“ Es drohe „ein Rückfall in den Imperialismus“. In einer solchen Welt müssten die Europäer „ganz klar selbstständiger werden“ und sollten „sich Gedanken über eine eigene nukleare Abschreckung machen“.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Professor Paulus, nach dem Angriff auf Venezuela drohen die USA nun Grönland, Kolumbien und Kuba. Erleben wir die Abschaffung des Völkerrechts durch die Weltmacht Amerika?
Wir erleben, dass sich die größte Weltmacht nicht an das Gewaltverbot zwischen Staaten gebunden zu fühlen scheint. Natürlich hat das Auswirkungen auf das Völkerrecht. Das Hauptproblem hat aber mit dem System der Vereinten Nationen zu tun. Es soll der Durchsetzung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit dienen und ist insbesondere auf den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats aufgebaut.