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  4. Verkehrspolitik: Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich der Wirtschaftspolitik. Ziel des Staates ist die Planung und Umsetzung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Lese Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur Verkehrspolitik.

Verkehr

Wissing scheut den Faktencheck beim Klimaschutz

Der Verkehrsminister erklärt öffentlich, dass er mit Leichtigkeit die Klimaziele einhalten kann, doch Zahlen fehlen bislang. Auf Nachfragen reagiert sein Ministerium wortkarg.

Prognose

Güterbahn-Unternehmen rebellieren gegen Verkehrsminister Wissing

Für Minister Wissing steht fest: Der Verkehr wächst vor allem auf der Straße. Die Güterbahnen widersprechen – und greifen die Zahlenbasis des Ministers an.

Autobahnbrücke

A45-Talbrücke Rahmede im Sauerland gesprengt

Die marode Autobahnbrücke an der A45 im Sauerland ist zu einem Symbol für die Mängel in der Verkehrsinfrastruktur geworden. Am Sonntagmittag wurde sie gesprengt.

Mobilitätsplan

„Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik

Der Verkehrsminister lädt Wirtschafts- und Umweltverbände zum Infrastrukturdialog. Die fordern ein Umdenken. Ein „Ruck“ soll durchs Ministerium gehen.

Beschleunigungsgesetz

Wissing will Autobahnen schneller bauen – auch für den militärischen Ernstfall

Der Verkehrsminister will viele Autobahnprojekte im Eiltempo umsetzen und begründet das auch mit militärischen Erwägungen. Denn Bundeswehr und Nato zweifeln an Deutschlands Infrastruktur.

Klima-Maut

Bund belastet Verbraucher mit Extra-Maut in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr

Angesichts klammer Kassen will Finanzminister Lindner die Lkw-Maut erhöhen – ergänzt um einen Klimafaktor und ausgeweitet auf kleine Lkw. Zahlen müssen letztlich wohl die Verbraucher.

Volker Wissing

Ein Minister steht im Zentrum des Klimastreits – und des Ampelkrachs

Die Koalitionspartner legen die beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes sehr unterschiedlich aus. Der Bundesverkehrsminister ist Zielscheibe der Kritik.

Rechnungsprüfer

Medien: Bundesrechnungshof wirft Verkehrsministerium Verschwendung vor

Die Kritik der Rechnungsprüfer betrifft vor allem Gelder zum Abfedern der Pandemiefolgen. Empfänger waren die Güterverkehrsunternehmen.

Klimawandel

Expertenrat für Klimafragen: Treibhausgase 2022 etwas gesunken

Im Jahr 2022 sind 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden – und damit 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders ein Bereich hat viele Emissionen ausgestoßen.

Straßenverkehrsordnung

Tempolimit: Der nächste Koalitionskrach naht bei Tempo 30 in Städten

SPD und Grüne fordern mehr Klimaschutz im Stadtverkehr. Der jüngste Koalitionsbeschluss hilft ihnen, Minister Wissing zum Einlenken zu bewegen.

Eisenbahnpolitik

Deutsche Bahn bekommt neue Schienennetzgesellschaft – „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“

Bahnfahren soll bald schon mit einer neuen Schienennetzgesellschaft besser werden. Bahn-Management und Beschäftigte aber stellen sich gegen eine Reform.

Koalitionsausschuss

Die Ampel tut sich schwer – Keine Einigung beim Klimaschutz

Neue Milliarden für die Bahn, offene Fragen beim Heizungstausch und schnellerer Autobahnbau – das bedeuten die Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP für Bürger und Unternehmen.

EU-Verkehrspolitik

Streit um Verbrenner-Aus: Italien verlangt Ausnahme auch für Autos mit Biosprit

Italien stellt nun neue Forderungen auf: Auch nach 2035 sollen Verbrenner-Autos mit Biosprit fahren dürfen. Bundesverkehrsminister Wissing schließt Biosprit aber ausdrücklich aus.

Klimaschutz

Umweltbundesamt kontert Tempolimit-Gutachten der FDP

Der Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen gewinnt an Schärfe. Die FDP bezweifelt den Nutzen und ließ ein Gutachten erstellen. Jetzt reagiert die zuständige Bundesbehörde.

Morning Briefing

Brüssel und London – das Liebes-Comeback des Jahrzehnts?

EU und Großbritannien sprechen unisono von einem neuen Kapitel ihrer Beziehungen: Mit dem „Windsor-Abkommen“ soll der Streit um das ökonomische Sorgerecht für die irische Insel beendet sein.

Verkehrspolitik

Bund baut Straßen nicht nach Dringlichkeit – Neue Zahlen fachen Ampelstreit an

Ortsumgehung statt Autobahn: Das Verkehrsministerium räumt ein, beim Bau von Fernstraßen nicht zu priorisieren. Das liefert den Grünen neue Argumente im Streit um Verkehrswege.

Regierungsklausur

Finanzierung der Infrastruktur-Sanierung: Verkehrsminister Wissing sucht einen Goldesel

Auf der Regierungsklausur will die Ampelkoalition klären, wie viele Milliarden Euro sie in die Infrastruktur investieren will. Die Bahn fordert besonders viel.

Kommentar

Die Ampel-Koalition ist zerstritten – aber zum Erfolg verdammt

SPD, Grüne und FDP stecken längst in den Mühen der Ebene und scheinen inzwischen fast ein Fall für das Scheidungsgericht zu sein. Wie konnte es so weit kommen?

Thomas Sigmund
Berlin-Wahl

Berlin-Wahl: Die Ampelkoalition startet mit einem Stimmungsdämpfer ins Jahr

SPD und Grüne angeschlagen, die FDP rausgeflogen: Der Ausgang der Landtagswahl wird zur Belastungsprobe für die Ampel. Vor allem zwei Bündnispartner stehen vor Konflikten.

Klimaschutz

Koalitionsstreit geht weiter: FDP will Tempolimit-Gutachten widerlegen

Der Klimastreit zwischen FDP und Grünen geht in die nächste Runde: Die Liberalen wollen ein Gutachten des Umweltbundesamts kontern – und planen eine CO2-Maut.

Verkehr

Bund beschließt Zuschüsse für Deutschland-Ticket bis 2025

Die Bundesregierung wird jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitstellen. Dennoch könnte sich der Preis in den nächsten Jahren erhöhen.

Koalitionsausschuss

Straßenbau kontra Umweltschutz – Wer setzt sich in der Ampelkoalition durch?

Kanzler Scholz verspricht „bald“ eine Lösung im Dauerstreit um schnellere Genehmigungsverfahren. Der Koalitionsausschuss soll den Konflikt zwischen FDP und Grünen beenden.

Verkehrspolitik

Bayern und Baden-Württemberg: Wissing verzögert 49-Euro-Ticket

Wann das 49-Euro-Ticket tatsächlich kommt, ist weiterhin unklar. Der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing wächst allerdings.

Verkehrspolitik

SPD macht Druck für schnellen Start des 49-Euro-Tickets

Der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller macht sich stark für eine schnelle Implementierung des 49-Euro-Ticket. Wann es genau eingeführt wird ist aber weiterhin offen.

Eisenbahnunternehmen

Deutsche Bahn verliert Anteile im Fern- und Güterverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz im Fern- und Güterverkehr. Wettbewerber wie Flixtrain und Thalys konnten Angebot und Nachfrage ausweiten.

Standortstrategie

Deutsche Häfen sollen zu Europas führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuzen werden

Regierung und Opposition sind sich einig: Die Häfen sollen eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung spielen. Die Opposition aber fordert Tempo.

Schienenverkehr

Nachtzüge für Geschäftsreisende – Wissing prüft Potenzial

Mit dem Nachtzug nach Berlin, Paris oder Rom: Minister Wissing prüft den Nutzen, die Grünen fordern zu handeln. Ein Jungunternehmen setzt bereits auf das Nischenangebot.

Klimaziele

Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz

Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor.

Kommentar

Zum Neuanfang bei der Energiewende gehört auch ein Realitätscheck

2022 stand die Versorgungssicherheit im Vordergrund, 2023 muss der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder beschleunigt und gegebenenfalls auch angepasst werden.

Nahverkehr

49-Euro-Ticket: Bundesrechnungshof warnt vor einem teuren Deal

Erst Reformen, dann mehr Geld für den Nahverkehr: Die Rechnungsprüfer fordern konkrete Modernisierungspläne. Doch Verkehrsminister Wissing dringt auf die rasche Einführung des 49-Euro-Tickets.

Verkehr

Grüne kritisieren Ausbaupläne auch für Fernstraßen

Volker Wissing möchte den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Kritik erntet der Vorschlag von den Grünen, die den Schienenausbau priorisieren wollen.

ÖPNV

Länder streben Start des 49-Euro-Tickets zum 1. April an – Verkehrsunternehmen sind weniger optimistisch

Weil noch viele Umstellungen nötig seien, rechnet die Branche mit monatelangen Verzögerungen. Verkehrsminister Wissing drängt weiter zur Eile.

Gastkommentar

Die Binnenschifffahrt ist entscheidend für die Klimaneutralität

Verkehrsminister Volker Wissing vernachlässigt in seinen Infrastrukturplänen die Binnenschifffahrt. Das gefährdet den Industriestandort Deutschland, warnt Steffen Bauer.

Nahverkehr

Bahn-Vorstand: Schienennetz ist steigender Nachfrage nicht gewachsen

Laut Berthold Huber müsse die Sanierung und Kapazitätserweiterung des überalterten Netzes Priorität haben. Die Störungsanfälligkeit werde immer größer.

Bau und Infrastruktur

Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich – weil zwei Minister streiten

Die Koalition will in wenigen Tagen Reformen vorlegen, um schneller planen und bauen zu können. Doch Umwelt- und Verkehrsministerium ringen noch über entscheidende Punkte.

49 Euro-Ticket

Verkehrsunternehmen stellen sich quer: Das Deutschland-Ticket für 49 Euro steht auf der Kippe

Verkehrsunternehmen und Kommunen schlagen Alarm: Sie weigern sich, das 49-Euro-Ticket einzuführen, wenn Bund und Länder nicht mehr Geld bereitstellen.

Schienenverkehr

Deutsche Bahn erhält Milliardenauftrag für Hochgeschwindigkeitsnetz in Ägypten

Eine Tochter der Bahn soll eines der längsten Schienensetze für den Schnellerverkehr überhaupt betreiben. Kritiker bemängeln, der Konzern solle sich aufs marode deutsche Netz fokussieren.

Verkehrspolitik

Tempolimit und Fahrverbote: CDU-Verkehrspolitiker attackiert Audi-Chef

Die SPD-regierten Länder begrüßen den Vorstoß von Audi-Chef Duesmann zum Tempolimit. In der Union ist man entsetzt über die „scheinheilige“ Wortmeldung.

Klimaschutz

Verkehrssektor verfehlt Klimaschutz-Ziele deutlich – Eckpunkte für Klima-Sofortprogramm stehen

Bis zu 175 Millionen Tonnen Treibhausgase müssen im Verkehrssektor zusätzlich eingespart werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die anderen Sektoren erreichen offenbar ihre Ziele.

Infrastrukturplanung

Einwände von Bürgern nur noch digital – So will Verkehrsminister Wissing Großprojekte vorantreiben

Der Minister will ein Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung auf den Weg bringen. Doch die Grünen bremsen. Unterstützung findet er dagegen bei der CDU.

Energiekrise

Audi-Chef Duesmann zeigt sich offen für autofreie Tage und Tempolimit

Bislang galt Audi-Chef Duesmann nicht als Befürworter eines Tempolimits. Doch in einem Interview fordert er nun ein Umdenken. Die Grünen begrüßen das.

Infrastruktur

Verkehrsminister will Ausbau des Ladenetzes für E-Autos vorantreiben

Die Versorgung mit Ladesäulen in Deutschland ist noch immer lückenhaft, das Verkehrsministerium will gegensteuern. Schwierig könnte die Integration ins Stromnetz werden.

EVG-Chef Martin Burkert

Kein Kuschelkurs mit Bahn und Verkehrsminister Wissing

Der neue Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft EVG war viele Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter. Burkert ist politisch bestens vernetzt. Bahn und Bund können sich auf gewerkschaftlichen Gegenwind einstellen.

Kritische Infrastruktur

Wissing richtet Stabsstelle für Infrastruktur-Sicherheit ein

Die Infrastrukturen seien die „Lebensadern“ der Gesellschaft, erklärt Volker Wissing. Ziel sei es, die Abteilungen mit ihren bestehenden Sicherheitsmechanismen und Kompetenzen zu vernetzen.

Gastkommentar

Der Weg in die Zukunft gelingt nur mit einer modernen Infrastruktur

Der Ausbau der Verkehrs- und Glasfasernetze hat bei Investitionen oft das Nachsehen. Deshalb brauchen wir ein Staatsziel Infrastruktur in der Verfassung, fordert Volker Wissing.

Schienennetz

Verbände: Noch keine einzige Bahnstrecke dieses Jahr reaktiviert

Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken kommt kaum voran. Aus Verbandssicht könnten durch die Reaktivierung Hunderttausende Menschen wieder ans Schienennetz angebunden werden.

Verkehrsplanung

„Müssen den Straßenraum umbauen“: Das Auto ist nicht länger das Maß aller Dinge

Grüne Welle für Radfahrer, Lastenradrouten, Platz für Bäume und Wasserspeicher in der Stadt: Verkehrsplaner wollen den Straßenraum neu verteilen.

Verkehrspolitik

Der Bund verzichtet auf Milliarden aus der Lkw-Maut

Der Bund könnte ab 2023 Milliarden Euro mehr aus der Lkw-Maut einnehmen. Doch er verzichtet, obwohl er in der Energiekrise jeden Euro braucht. Warum?

Digitalisierung

Perso auf dem Smartphone bis 2025 - Debatte über Digitalstrategie

Die Ampel hat Ziele festgelegt, die in den kommenden Jahren erreicht werden sollen, darunter der Ausbau schneller Datennetze und die Beschleunigung der Digitalisierung.

Bahnmesse

Wissing warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz im Bahnverkehr

Steigende Stromkosten belasten Güterverkehrsunternehmen. Der Verkehrsminister warnte vor einem Rückgriff auf dieselgetriebene Lokomotiven.